Institutional Money, Ausgabe 3/2026
bAV und Sozialpartnermodell STEUER & RECHT 3/2026 | institutional-money.com 247 beleuchtet und verbessert werden“, sagt er. Die durch den Ausbau kapitalgedeck- ter Altersvorsorge entstehende zusätzliche Finanzierungslast sei an anderer Stelle durch Kostenentlastungen auszugleichen – dies könne durchaus auch außerhalb der Alterssicherung erfolgen. Verpflichtende Elemente Ein Obligatorium kommt aus Sicht der aba nur als letztes Instrument zur Verbrei- tung der bAV in Betracht. „Es ist überhaupt nur vorstellbar, wenn es einfach, nicht ver- bunden mit Arbeitgeberhaftung, digital, kollektiv, bürokratiearm, für KMU hand- habbar und mit Anrechnung bestehender Zusagen ausgestaltet wird“, sagt Klaus Stiefermann. Außerdem müsse die Anerkennung bestehender bAV-Systeme möglich sein, Doppelbelastungen sollten vermieden werden. „Als milderes Mittel sollten die Möglichkeiten der betriebli- chen Auto-Enrolment-Modelle ausgebaut werden“, fordert der aba-Geschäftsführer. Während bei Auto-Enrolment Arbeitneh- mer automatisch ohne aktives Tun bei einem Versorgungsträger einbezogen wer- den, aber das Recht zumAustritt (Opt-out) behalten, sieht ein strenges Obligatorium (eine gesetzliche Pflicht) dagegen die Teil- nahme für alle bestimmten Personen fest vor, ohne dass ein Ausstieg möglich ist. Die reine Beitragszusage ist bislang die einzige Zusageart in der bAV, bei der der Arbeitgeber aus der Haftung für die an die Arbeitnehmer zu zahlenden Betriebsren- ten ausgenommen ist. JudithKerschbaumer von Verdi findet: Arbeitgeber und Gewerk- schaften – beide hätten ein Interesse, dass die Spielregeln in der jeweiligen Branche von allen eingehalten werden. Das sei ein Hauptargument für eine Allgemeinver- bindlichkeitserklärung von Tarifverträgen in Zeiten knappen Personals. „Wenn die Arbeitgeber zu etwas verpflichtet werden, dann ist es nachvollziehbar, dies haftungs- frei zu gestalten – also in Form der reinen Beitragszusage“, das sei realistischer, als andere Zusagearten zu favorisieren, so Kerschbaumer. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz II hat die Tür für eine stärkere Verbreitung der Sozialpartnermodelle weiter geöffnet. Ob die reine Beitragszusage im Sozialpartner- modell tatsächlich zur Blaupause für eine bAVmit deutlich größerer Breitenwirkung werden kann, hängt nun maßgeblich davon ab, welchen Konsens die Sozialpart- ner finden. DANIELA ENGLERT Sozialpartnermodelle nach Branchentarifvertrag Stand: 29. Mai 2026 Die Tabelle enthält elf Tarifverträge. Darüber hinaus gibt es laut BMAS 19 IGBCE-Haustarifverträge, die hier nicht einzeln aufgeführt wurden. Laut BMAS bestehen derzeit insgesamt 30 Modelle der reinen Beitragszusage, die über vier branchenübergreifende Versorgungseinrichtungen durch- geführt werden. Quelle: BMAS, BT-Drucksache 21/6164, Seite 67 Tarifvertrag (TV) Branche/Bereich Durchführende Einrichtung(en) TV Reine Beitragszusage für den Uniper-Konzern Energiebereich Metzler Sozialpartner Pensionsfonds AG TV über Einmalzahlungen und Altersvorsorge in der chemischen Industrie Deutschland Chemische und pharmazeutische Industrie ChemiePensionsfonds; Höchster Pensions- kasse (ZielrenteCHEMIE) TV zur Altersvorsorge Feinkeramische Industrie Bundesgebiet mit Ausnahme Bundesgebiet Ost ChemiePensionsfonds; Höchster Pensions- kasse (ZielrenteChemie) TV über die Möglichkeit zur Erteilung einer reinen Beitragszusage nach § 1 Abs. 2 Nr. 2a Betriebsrentengesetz (BetrAVG) Privates Bankgewerbe BVV Pensionsfonds des Bankgewerbes AG TV über Einmalzahlungen und Altersvorsorge für die Kunststoff verarbeitende Industrie Hessen Kunststoffverarbeitende Industrie Hessen ChemiePensionsfonds; Höchster Pensions- kasse (ZielrenteCHEMIE) TV Reine Beitragszusage – Sozialpartnermodell Betriebe, die Glas aller Art oder Glasfasern erzeugen, veredeln oder verarbeiten ChemiePensionsfonds; Höchster Pensions- kasse (ZielrenteCHEMIE) TV über die betriebliche Altersversorgung (bAV) für die Bodenabfertigungsdienste an deutschen Verkehrsflughäfen Bodenverkehrsdienste Metzler Sozialpartner Pensionsfonds AG TV zur Anerkennung des TV über die bAV für die Bodenabfertigungsdienste an deutschen Flughäfen Bodenverkehrsdienste Metzler Sozialpartner Pensionsfonds AG TV Einmalzahlungen und Altersvorsorge Kunststoff Bayern Betriebe der Kunststoff be- und verarbeitenden Industrie Bayern ChemiePensionsfonds; Höchster Pensions- kasse (ZielrenteCHEMIE) TV über die bAV für das private Omnibusgewerbe Baden-Württemberg Privates Omnibusgewerbe Baden-Württemberg Metzler Sozialpartner Pensionsfonds AG TV über die betriebliche Altersversorgung in Form der reinen Beitragszusage Gesundheits- und Sozialwirtschaft Unterfranken Metzler Sozialpartner Pensionsfonds AG
RkJQdWJsaXNoZXIy ODI5NTI=