Wirtschaftsweiser Lars Feld: "Die Bürger müssen Druck machen"
Lars Feld, einer der Star-Referenten des 11. Institutional Money Kongresses befürchtet bei der Reform der Grundsteuer eine Mehr-Belastung von Mietern und Eigentümern – das vor allem in Regionen, in denen die Immobilienpreise ohnehin schon überdurchschnittlich hoch sind. Widerstand wäre angebracht.
Wenn der Wirtschaftsweise Lars Feld, etwa vom Deutschlandfunk zum Thema "Reform der Grundsteuer“ und dann auch noch zum Aspekt der Gerechtigkeit befragt wird, seufzt er zunächst einmal, um in weiterer Folge klar zu stellen, dass Fragen nach dem Begriffspaar "Steuer" und "Gerechtigkeit" nur "sehr schwer zu beantworten sind."
Angenehme Steuer - aber für wen?
Außer Zweifel stehe jedoch, dass es sich bei der Grundsteuer um eine für die öffentliche Hand sehr angenehme Abgabe handle, weil die Ausweichmöglichkeiten sehr gering sind und sie eine enorm wichtige Rolle bei der Finanzierung lokale Budget, also der Kommunen spielt.
Eine Neubemessung der Bewertungsgrundlage trägt jedoch die große Gefahr in sich, dass die Mieter stärker belastet werden. Bislang gibt es ja bekanntlich Einheitswerte – die Frage, die sich bei einer Reform stellt, lautet also: Wie haben sich die Märkt im Westen seit den 60er-, und im Osten seit den 30er-Jahren entwickelt? So ist die Preisentwicklung in Süddeutschland "viel, viel steiler verlaufen" als etwa im Ruhrgebiet oder den ostdeutschen Regionen, wieFeld ausführt. Das führt dazu, dass in Wirklichkeit gleichwertige Immobilien regional unterschiedlich bewertet und besteuert werden.
Der Wirtschaftsweise Lars Feld warnt also vor Gerechtigkeits-Lücken bei der Reform der Grundsteuer. Welche Maßnahmen auf größerer Ebene und für ein Funktionieren der Europäischen Union als notwendig erachtet, wie seine sehr dezidierte Meinung zum Umgang mit Griechenlands Schulden aussieht und was er vom Aktionismus des EU-Kommissionspräsidenten hält, wird der Star-Referent auf dem Institutional Money Kongress im Rahmen seines Vortrags "Wie Europa doch noch funktionieren kann" erklären. Interessant werden seine Ansichten wohl nicht nur für das Auditorium sondern auch für Regierung sein. Der bekennende Fan der mittlerweile gescheiterten Jamaica-Lösung wird in seiner selbst definierten Rolle als außerparlamentarischem Oppositionellen auch mit unangenehmen Wahrheiten nicht hinter dem Berg halten. Zu Kongress und Vortrag anmelden kann man sich entweder hier oder über die angeführten Schaltflächen.
Unfaire Mehr-Belastung?
Um eine Art von Gerechtigkeit herzustellen, müsste man also eine Entzerrung des Marktes vornehmen und die unterschiedlichen Preisentwicklungen in den unterschiedlichen Regionen ordentlich nachvollziehen.
So wie sich die Reform aber gegenwärtig ankündigt, würde sich diese über Gesamtdeutschland hinweg zwar aufkommensneutral gestalten – regional heruntergebrochen würde es aber in Ländern wie in Nordrhein Westfalen zu geringeren Belastungen kommen, während Bayern, Baden Württemberg und Hamburg höhere Belastungen hinnehmen müssten.
Das bedeutet wiederum, dass ausgerechnet die Menschen in denen die Immobilienpreise ohnehin am stärksten gestiegen sind, mit der Reform abermals am stärksten zur Kasse gebeten würden. Das kann man befürworten, wenn man eine derartige Entwicklung im Sinne einer Umverteilung betrachtet und strikt auf die Eigentümer von Immobilien herunterbrechen würde. Doch selbst wenn man diesen gesellschaftspolitischen Ansatze verfolgt, bleibt als Problem bestehen, dass auch die Mieter in den betroffenen Regionen überproportional belastet würden. "Das wird dann nochmal teurer", erklärt der Wirtschaftsweise.
Die politische Dimension
Die Crux ist, dass die Kommunen – für die die Grundsteuer eine wichtige Einkommensquelle darstellt – den Hebel, mit dem die Grundsteuer berechnet wird, kontrollieren. Bleibt der Hebelsatz gleich, während der Grundwert steigt, kommt es also zu einer überproportionalen Belastung. Die Ungerechtigkeit könnte "nur dann beseitigt werden, wenn die Kommunen, in denen die Immobilienpreise höher sind, eben diesen Steuer-Hebel nach unten anpassen“, wie Feld erklärt. Ob sie das von sich aus machen? Wohl eher nicht. "Da müssen die Bürger in den politischen Systemen ihrer Kommunen entsprechend Druck machen."
Von einer Umstellung der Grundsteuer auf eine Bodensteuer, wie vom deutschen Mieterbund ins Spiel gebracht, hält Feld "relativ wenig". Im Interview mit Deutschlandfunk erklärt er, dass ein derartiger Schritt "das Leistungsfähigkeitsprinzip, das der Besteuerung ja prominent unterliegt", konterkarieren würde. Eine Einberechnung der Gebäude, die sich auf dem jeweiligen Grundstück befinden, hält der Ökonom deshalb für unerlässlich. (hw)