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Strafbefehl gegen Georg Fahrenschon: DSGV-Wahl verschoben

Die Staatsanwaltschaft München hat gegen DSGV-Präsident Georg Fahrenschon einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung erlassen, wie diverse Medien berichten. Das hat nun auch Auswirkungen auf die eigentlich angesetzte Wiederwahl Fahrenschons.

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DSGV-Präsident Georg Fahrenschon: "Mir ist vorzuwerfen, dass ich meiner Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe der jeweiligen Erklärungen nicht nachgekommen bin. Das ist kritikwürdig, aber keine vorsätzliche Straftat."
© DSGV

Georg Fahrenschon, Präsident des Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), steht im Verdacht der Steuerhinterziehung, wie "Bild am Sonntag" sowie weitere Medien berichten. Der frühere bayerische Finanzminister wehrt sich gegen den Vorwurf einer Straftat, räumt allerdings Fehler ein. "Ich habe meine Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2012 bis 2014 verspätet, nämlich erst im Jahr 2016, beim zuständigen Finanzamt abgegeben. Das ist ein Versäumnis, das ich sehr bedaure. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass mir meine Vorbildrolle absolut bewusst ist", so Fahrenschon gegenüber "BamS". Er habe im Jahr 2016 "alle vom Finanzamt festgestellten Steuern, Zinsen sowie die zu Recht erhobenen Säumniszuschläge bezahlt".

"Kritikwürdig, aber keine vorsätzliche Straftat"
Laut dem DSGV-Chef geht die Staatsanwaltschaft München davon aus, "dass die verspätete und schrittweise Abgabe der Steuererklärungen eine vorsätzliche Steuerhinterziehung darstellt. Das ist nicht richtig. Mir ist vorzuwerfen, dass ich meiner Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe der jeweiligen Erklärungen nicht nachgekommen bin. Das ist kritikwürdig, aber keine vorsätzliche Straftat". Deshalb habe er den erlassenen Strafbefehl auch nicht akzeptiert, sondern das zuständige Gericht um eine "vollständige und gerechte Bewertung des Sachverhalts" gebeten, zitiert das Blatt den 49-Jährigen.

Präsidentenwahl verschoben
Vor diesem Hintergrund hat der Präsidialausschuss des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands auf Vorschlag von DSGV-Präsident Georg Fahrenschon beschlossen, die ursprünglich für diesen Mittwoch angesetzte (Wieder)-Wahl des Präsidenten zu verschieben. Damit soll die Gelegenheit gegeben werden,  den Abschluss des derzeit laufenden Steuerstrafverfahrens abzuwarten. In diesem wehrt sich der DSGV-Präsident gegen den Vorwurf einer Steuerhinterziehung. Dieser wurde von Unbekannten in die Öffentlichkeit lanciert. „Mir ist es wichtig, dass die Wahl das Vertrauen zur Person zum Ausdruck bringt und nicht durch eine Abstimmung über einen Zustand überlagert wird“, sagte Fahrenschon. Er halte an seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit fest, weil er mit den verspätet eingereichten, korrekten Steuererklärungen zwar einen Fehler, aber keine vorsätzliche Steuerstraftat begangen habe. Er habe auch alle Steuern korrekt gezahlt.

"Verschiebung ist aus unserer Sicht sachgerecht"
Der Präsidialausschuss des DSGV hat sich am Dienstagabend ausführlich mit der Lage auseinander gesetzt: „Der Präsidialausschuss nimmt die Entscheidung des Präsidenten mit Unterstützung zur Kenntnis. Die Verschiebung ist aus unserer Sicht sachgerecht. Da die laufende Amtszeit des Präsidenten ohnehin noch mehr als ein halbes Jahr andauert, kann der Ausgang des Gerichtsverfahrens abgewartet werden. Nach Klärung der Angelegenheit kann über die geplante Wiederwahl unbelastet entschieden werden. Ansonsten genießt Herr Fahrenschon unser Vertrauen“, sagte der 1. Vizepräsident des DSGV und Präsident des Sparkassenverbandes Niedersachsen, Thomas Mang, für den gesamten Präsidialausschuss.

Die neue Mitgliederversammlung mit Wiederwahl des Präsidenten wird schnellstmöglich terminiert, sobald das Verfahren vor dem Amtsgericht München abgeschlossen ist. Fahrenschon bleibt im Amt, er verfügt über einen bis Mai 2018 laufenden Vertrag. (mb/aa)

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