US-Senator beendet Blockade: Warsh vor Sprung an Fed-Spitze
Nach dem Ende strafrechtlicher Ermittlungen gegen Fed-Chef Jerome Powell rückt die Bestätigung von Kevin Warsh näher. Ein republikanischer Senator gibt seinen Widerstand auf – und ebnet damit den Weg für einen möglichen Führungswechsel.
Eckpunkte:
- Die Wahrscheinlichkeit, dass Kevin Warsh Fed-Präsident wird, ist stark gestiegen
- Durch die Einstellung eines Strafverfahrens gibt ein Senator seinen Widerstand auf gegen die Berufung von Warsh auf
US-Senator Thom Tillis hat seine Blockade gegen die Nominierung von Kevin Warsh zum Chef der US-Notenbank Federal Reserve aufgegeben. Hintergrund ist die Entscheidung des Justizministeriums, strafrechtliche Ermittlungen gegen Fed-Chef Jerome Powell einzustellen – ein Schritt, der laut Tillis die Unabhängigkeit der Notenbank schützt.
Die Entscheidung des Republikaners aus North Carolina ebnet den Weg für eine zügige Bestätigung Warshs als Nachfolger Powells, dessen Amtszeit am 15. Mai endet.
Justizministerium gibt entscheidende Zusicherungen
Tillis erklärte, er habe vom Justizministerium die Zusicherung erhalten, dass das Strafverfahren gegen Powell und die Fed "vollständig und endgültig abgeschlossen" sei. Parallel dazu untersucht der Generalinspekteur der Notenbank weiterhin Kostenüberschreitungen bei der Renovierung eines Zentralbankgebäudes.
"Mit diesen Zusicherungen freue ich mich darauf, die Bestätigung von Kevin Warsh zu unterstützen", sagte Tillis am Sonntag (26.4.). "Er ist ein herausragender Kandidat – und es ist an der Zeit, dass sich die Federal Reserve wieder voll auf ihre Aufgaben konzentriert."
Abstimmung im Senat steht bevor
Warsh, der vergangene Woche vor dem Bankenausschuss des Senats angehört wurde, genießt breite Unterstützung unter republikanischen Abgeordneten. Der Ausschuss, dem auch Tillis angehört, hat eine Abstimmung über die Nominierung für den 29. April angesetzt.
Nach Gesprächen mit dem Justizministerium sei er nun "bereit, mit der Bestätigung von Herrn Warsh fortzufahren", sagte Tillis in der Sendung "Meet the Press" des US-Senders "NBC".
Sorge um Unabhängigkeit der Notenbank
Zuvor hatte Tillis angekündigt, die Nominierung zu blockieren, solange Powell Ziel strafrechtlicher Ermittlungen sei. Er wertete diese als möglichen Versuch, Druck auf den Fed-Chef auszuüben und ihn zu einem vorzeitigen Rücktritt zu bewegen.
"Das war von Anfang an mein Problem", sagte Tillis. Er habe nun die notwendigen Zusicherungen erhalten, dass das Justizministerium nicht als Instrument eingesetzt werde, um die Unabhängigkeit der Fed zu gefährden.
Ermittlungen und politische Spannungen
Der Generalinspekteur der Fed, Michael Horowitz, gilt laut Tillis als "einer der angesehensten Inspekteure in Washington". Er rechne damit, dass dessen Untersuchung keine Verfehlungen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt feststellen werde.
Die Bundesstaatsanwältin für den District of Columbia, Jeanine Pirro, hatte im Januar im Rahmen der Ermittlungen Vorladungen gegen die Notenbank erlassen. Dabei ging es um Kostenüberschreitungen bei einer Gebäuderenovierung sowie um entsprechende Aussagen Powells vor dem Kongress.
Die Ermittlungen folgten auf monatelange Kritik von US-Präsident Donald Trump, der Powell vorwarf, die Zinsen nicht schnell genug zu senken. Am Freitag (24.4.) kündigte Pirro an, die Untersuchung einzustellen, solange der Generalinspekteur die Kosten prüft – behielt sich jedoch eine Wiederaufnahme vor.
Unsicherheit über Powells Zukunft bleibt
Powells Amtszeit als Fed-Chef endet am 15. Mai, sein Mandat im Gouverneursrat läuft jedoch noch bis 2028. Die Entscheidung des Justizministeriums garantiert daher keinen Rückzug aus dem Gremium.
Trump äußerte sich am Wochenende optimistisch über Warshs Bestätigung und sagte, der Prozess dürfte nun "reibungslos" verlaufen. Gleichzeitig verwies er auf die laufende Untersuchung und betonte, er habe die Pflicht, die Hintergründe der Kostenüberschreitungen aufzuklären. Die anhaltende Unsicherheit könnte den politischen Druck auf Powell hochhalten – und ihn zugleich dazu bewegen, auch nach einer möglichen Bestätigung Warshs im Gremium zu bleiben.
Der 56-jährige Warsh war von 2006 bis 2011 Mitglied des Gouverneursrats der Fed und hat die Institution seither wiederholt kritisiert. In seiner Anhörung sprach er sich für einen "Regimewechsel" in der geldpolitischen Ausrichtung der Notenbank aus. (mb/Bloomberg)
