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Trotz Überschuss: Steuerberater-Vorsorgewerk muss Zahlungen kürzen

Die Deutsche Steuerberater-Versicherung hat im Geschäftsjahr 2019 zwar einen Überschuss erzielt. Die massiven Finanzprobleme bleiben aber ungelöst. Betriebsrentnern wurden daher ihre Zahlungen gekürzt.

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© bilderstoeckchen / stock.adobe.com

Die kriselnde Deutsche Steuerberater-Versicherung, Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG (DSV), hat im Geschäftsjahr 2019 einen Überschuss erwirtschaftet. Dennoch muss sie die Zahlungen für bereits laufende Betriebsrenten kürzen. Ferner wird die DSV ihren Streit mit der Finanzaufsicht Bafin um den Entzug der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb fortführen. Das geht aus einer kürzlich veröffentlichten Aussendung der Kasse hervor, die die Ergebnisse der am 23.Juni stattgefundenen Mitgliederversammlung zusammenfasst.

Die DSV war Ende 2017 in Schieflage geraten. Wegen des anhaltenden Niedrigzinsumfeldes hat sie für 2018 einen massiven Fehlbetrag in der Bilanz vermelden müssen. Hinzu kamen Probleme mit der Erfüllung der gesetzlichen Mindeskapitalanforderungen. Die Kasse darf daher auf Anweisung der Finanzaufsicht Bafin keine neuen Verträge mehr abschließen. Ältere können weder erhöht noch verlängert, müssen aber weitergeführt werden. Zudem hat die Aufsicht Anfang Februar der DSV die Geschäftserlaubnis entzogen.

Überschuss von knapp 3,78 Millionen Euro
Im Detail hat die DSV ihrer Mitteilung zufolge 2019 einen Überschuss von 3,77 Millionen Euro erzielt (2018: -11,9 Mio. Euro). Davon würden satzungsgemäß 0,4 Millionen Euro in die Verlustrücklage eingestellt. 3,37 Millionen Euro seien der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) zugeführt worden, aus der künftige mögliche Überschussbeteiligungen bestritten werden.

Allerdings kann die DSV weiterhin keine Überschüsse an Versicherte auszahlen. Das Vorsorgewerk erfüllt wegen der anhaltenden Niedrigzinsen nach eigenen Angaben immer noch nicht die gesetzlich vorgeschriebene Solvabilitätsquote (SCR). Diese besagt, dass die Eigenmittel eines Vorsorgewerkes ausreichend hoch sein müssen, um im Ernstfall alle Verpflichtungen gegenüber Kunden erfüllen zu können. Aber auch bei den DSV-Eigenmitteln klafft eine Lücke. 

Über 6.000 Versicherte von Kürzungen betroffen
Diese Finanzlage führte ferner dazu, dass die Leistungen für alle Vertragsinhaber wie angekündigt gekürzt wurden. Insgesamt mussten 2.904 versicherte Ruheständler und 3.197 Anwärter Einschnitte in ihrer Altersvorsorge hinnehmen. Die Garantieverzinsung für alle wird in den kommenden 20 Jahren auf 2,25 Prozent abgesenkt. Bisher bezogen Versicherte, die einen "alten Tarif" abgeschlossen hatten, immerhin 3,5 Prozent. Für den "Tarif 2000" gab es vier Prozent, für den "Tarif 2000 plus" 3,25 Prozent. 

Wegen dieser Entwicklung entzog die Bafin dem Vorsorgewerk am 6. Februar die Geschäftserlaubnis, wogegen die DSV am 11. März fristgemäß Widerspruch einlegte und um mehr Zeit zur Begründung des Widerspruchs bat. Letzter bekannter Stand des Streits ist, dass die Vertreterversammlung Ende Juni beschlossen hat, das Widerspruchsverfahren gegen den Widerruf der Geschäftserlaubnis zu führen. (jb)

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