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"Transparenz": Regulierung ebnet den Weg zur Enteignung im Krisenfall

Die Politik mischt sich immer stärker in das Wirtschaftsgeschehen ein und schafft über die Implementierung immer strengerer Gesetze zur Förderung von mehr Transparenz die Grundlagen für den Ernstfall eines Zugriffs auf private Vermögen. Institutionelle sollten diese Gefahr im Hinterkopf behalten.

Lenin-Statue
Ein immer stärkerer, repressiverer Staat könnte zum Comeback längst überwundener, menschenverachtender Regime führen.
 
© Helgo / stock.adobe.com

„Die europäische und österreichische Politik greift mit einer unüberschaubaren Fülle von Steuergesetzen, Regulierungen und Vorschriften in das Wirtschaftsgeschehen ein“, schreiben Dr. David Bauer (Bild links), Country Managing-Partner von DLA Piper Weiss-Tessbach Österreich und MMag. Peter Haider (Bild rechts), Managing Director von P.H.M.T. Consulting, in einem exklusiv für „Institutional Money“ verfassten Beitrag. „Abgesehen von den jeweils unmittelbar Betroffenen scheint dies jedoch weithin hingenommen oder sogar begrüßt zu werden“, monieren Bauer und Haider. Das sei im Prinzip verständlich, denn der Staat soll für klare und faire Spielregeln für alle sorgen. Allerdings: Regulierung darf kein Selbstzweck sein. Regeln müssen auch angemessen und nach dem Prinzip des geringstmöglich nötigen Eingriffs auch noch ausreichend flexibel sein.

Andernfalls werde der gegenüber der Wirtschaft "repressive Rechtsraum in der EU" noch weiter befördert - womit letztlich Wohlstand für alle vernichtet wird. Übersehen wird laut den beiden Juristen dabei auch zumeist, dass die gesetzten Maßnahmen einzeln, vor allem aber in ihrem Zusammenwirken, in einem größeren Kontext zu sehen sind, der jeden einzelnen von uns betrifft und betreffen kann - und das leider nicht nur im Positiven. „Die staatlichen Einflüsse stellen das faire Zusammenspiel der Kräfte oft nicht mehr sicher, sondern verzerren es - und zwar gerade auch im Ergebnis zum Nachteil derer, die man zu schützen vorgibt“, warnen Bauer und Haider und nennen in ihrem Beitrag als bekanntes Beispiel die Regulierung der Finanzwirtschaft.

Zu niedrige Zinsen sind ein schleichendes Gift
Das - sinnvolle - Ziel, Banken besser zu kapitalisieren, werde durch Niedrigzinsen und den dadurch bedingten Druck, wieder höhere Risiken einzugehen, konterkariert. Des Weiteren erzeugt der Druck der Vorgaben zur Bildung höherer Eigenmittel eine gewisse Paralyse: Banken erfüllen ihre Funktion als Risikoträger auch dort nicht mehr, wo es sinnvoll wäre. Das schmälert wiederum den Ertrag und führt dazu, dass gesetzgeberisch gewollte Risiken - wie der Kauf von Staatsanleihen - in überhöhtem Maße eingegangen werden. Das bedeutet Enteignung der Sparer via Niedrigzinsen und im Fall einer Bankenkrise erneut eine Kreditklemme und den Verlust von Arbeitsplätzen.

Gleichzeitig verringert das Quantitative Easing Programm der EZB, also der Ankauf von Staatspapieren, den Druck für die Staaten, überhaupt Einsparungen anzudenken. Im Fall einer neuerlichen Wirtschaftskrise wird es die staatlichen Mittel nicht geben, um wirksam eingreifen zu können. Auch die EZB hat nicht mehr viel Spielraum. „Was bleibt, ist der Zugriff auf das Vermögen der Bürger und Unternehmen“, mahnen Bauer und Haider.

Ausgehend von der Gefahr, dass strauchelnde Staatsfinanzen die Begehrlichkeit der Finanz wecken, sind die in letzter Zeit laufend verschärften Regeln über die Kontrolle der Vermögen nicht nur positiv zu sehen. Sie werden unter dem Stichwort der Steuergerechtigkeit, der Transparenz und der Kampfes gegen den Terrorismus verkauft. Auch daran sei den beiden Juristen zufolge im Prinzip nichts auszusetzen.

Rechtsunterworfene setzen Ausweichhandlungen
Doch die Schattenseiten der Überregulierung dürfen nicht übersehen werden: Zu hohe Steuern führen zum Erlahmen der Wirtschaft. Es bilden sich Schattenkreisläufe, ohne die aber gerade die weniger Vermögenden nicht mehr ausreichend gut leben könnten (Stichwort: "Häuslbauer"). Der Steuerdruck vertreibt die Vermögenden, reizt zur Umgehung an oder lässt die Motivation und unternehmerische Spannkraft erlahmen. Natürlich kann ein Staat keine Steuervergehen zulassen - doch die Steuergesetzgebung ist im größeren Kontext zu sehen und die genannten Schattenseiten werden durch weiteres Drehen an der Steuer- und Regulierungsschraube nur verschärft,.

Harte Kritik am neuen WiEReG
Der "Ausweg" wird in Österreich und der EU schon vorbereitet: Der Staat hat ein Kontenregister eingeführt, es gibt Überlegungen zur Beschränkung von Bargeldtransaktionen und es wurde in jüngste Zeit ein Register geschaffen, in dem alle wirtschaftlichen Eigentümer von juristischen Personen und Trusts angeführt werden müssen (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz - WiEReG). Dort haben zahlreiche Personen (wie zB die Finanz, Banken, Steuerberater, Anwälte, Immobilienmakler, bestimmte Gewerbetreibende) Einsicht. Missbrauch ist strafbar, aber vorprogrammiert.

Und die Pläne gehen laut Bauer und Haider schon munter weiter: Die Register sollen europaweit vernetzt werden. Bei Unternehmen soll das Register öffentlich zugänglich werden; bei Trusts bei "berechtigtem Interesse", wobei NGOs und investigative Journalisten jedenfalls darunter fallen sollen! Der Kreis der Verpflichteten soll erweitert werden und Hinweisgeber (whistleblower) sollen besser "geschützt" werden. „Abgesehen von der Befeuerung der Neidgesellschaft, den Risiken für Erpressungen und Entführungen und der Institutionalisierung des Spitzelwesens können diese Regelungen wohl kaum das Ziel erfüllen, den Terrorismus oder die Geldwäsche zu bekämpfen - wer unlautere Absichten hat, wird sich davon nicht abbringen lassen“, warnen Bauer und Haider und fügen an: „Das Gesetz ermöglicht aber im Fall des Falles einen erleichterten Zugriff auf die Vermögen der ehrlichen Bürger und Leistungsträger und verschreckt jene, die aus legitimen Gründen ihre Privatsphäre wahren wollen - sie investieren dann außerhalb der EU.“

Das Volk ist geistig abgestumpft
Dass diese gesetzgeberischen Maßnahmen aufgrund ihres Eingriffs in die Privatsphäre, des Datenschutzes und letztlich des Eigentumsrechts nicht zu einem öffentlichen Aufschrei geführt haben, liege den beiden Autoren wohl an einer gewissen Abstumpfung und wohl auch Unwissenheit. Hinter komplexen, "technisch" wirkenden Regeln, die die breite Masse scheinbar nicht betreffen, versteckt sich ein Potential, das schlimmstenfalls zum Missbrauch einlädt und zudem schon jetzt unerwünschte wirtschaftliche Folgen hat.

„Wer annimmt, dass dies alles nicht zutreffe, ist naiv und verkennt die Lehren aus der Geschichte. Die Möglichkeiten des legalisierten staatlichen Zugriffs - zumal in möglichen Krisenzeiten - sind heute im Grunde weit größer und effizienter als je zuvor“, warnen Bauer und Haider.

Es sei keine erfreuliche Entwicklung, dass immer wieder verfassungsmäßige Grundsätze bis zur Unkenntlichkeit verbogen werden, um scheinbar wichtigere einfachgesetzliche Ziele durchzusetzen. Die alleinige Fixierung auf ein Ziel um den Preis der Aufgabe vieler anderer, ebenso wertvoller Ziele sollte Bauer und Haider zufolge nicht die Richtschnur gesetzgeberischer Maßnahmen sein.

Freiheit muss man sich immer wieder neu erkämpfen
„Wir müssen wieder lernen, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ein hohes Gut sind, das wertvoller als eine totale Kontrolle ist. Nur dann werden wir auch wieder nachhaltigen Aufschwung und gesunde Staatsfinanzen erleben“, fordern Bauer und Haider.

Regelverstöße müssen den beiden Autoren nach geahndet werden, aber Regeln dürfen nicht die Freiheit und Eigenverantwortung abwürgen und den Ast absägen, auf dem wir alle sitzen. „Wir erkaufen uns die scheinbare Sicherheit und Kontrolle zu einem hohen Preis. Mit der richtigen Festlegung der Wertprioritäten könnten wir wieder sehen, worauf es im wirtschaftlichen Zusammenleben tatsächlich ankommt. Das könnte ein heilsamer Lernprozess sein“, erklären Bauer und Haider abschließend. (aa)

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