Private Altersvorsorge: Österreich schielt nach Deutschland
Nachdem im Regierungsprogramm der österreichischen Bundesregierung die private Altersvorsorge keinen Platz hatte, zeichnen sich nun doch Überlegungen ab. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl strebt eine Stärkung an, etwa durch Steuerbegünstigungen oder eine Behaltefrist.
Die österreichische Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) geht mit Verbesserungswünschen für die private Pensionsvorsorge in die Öffentlichkeit. Sie werde sich für eine Attraktivierung der dritten Säule in dieser Legislaturperiode einsetzen, sagte Eibinger-Miedl in einem "APA"-Interview, das von mehreren Medien aufgegriffen wurde. In den Raum stellte sie dabei Steuerbegünstigungen, eine Behaltefrist oder andere Maßnahmen.
Sie verwies auf entsprechende Förderungen in den Nachbarländern Slowenien, Deutschland, Ungarn und Tschechien. Dass eine Realisierung in der Koalition auf Widerstand stoßen könnte, gestand sie ein. Es gebe in den Regierungsparteien unterschiedliche Zugänge zur privaten Altersvorsorge.
Logischer Schritt nach Reform der betrieblichen Vorsorge
Bekannt ist, dass der Koalitionspartner SPÖ einer Förderung der dritten Säule skeptisch gegenübersteht, während sich der kleinere Koalitionspartner Neos seit Jahren dafür ausspricht. Die SPÖ stellt die Gefahren privater Kapitalmarktinvestments in den Fokus; aus ihrer Sicht sind Veranlagungen über die zweite Säule (betriebliche Vorsorge) sinnvoller. In dieser Schiene gab es bereits Reformschritte: Beschäftigte können erstmals die Abfertigung-Neu ohne Garantie – und damit potenziell ertragreicher – veranlagen lassen.
Begünstigungen der privaten Vorsorge wären nun "der nächste logische Schritt", so Eibinger-Miedl.
Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die Überlegungen. Dadurch könne man langfristiges Investieren und die Eigenvorsorge stärken. "Eine attraktive private Altersvorsorge ergänzt die gesetzliche Pension sinnvoll und stärkt zugleich den heimischen Kapitalmarkt", so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Angesichts der demografischen Entwicklung sei ein Ausbau der dritten Säule nötig.
Pläne seit Jahrzehnten
In den Programmen etlicher Vorgängerregierungen war die Belebung der dritten Säule explizit angeführt. Dennoch wurden Pläne eines steuerbegünstigten Vorsorgedepots oder die Wiedereinführung einer steuerfreien Behaltefrist (Spekulationsfrist, abgeschafft 2012) nie realisiert. (eml)