Mileis Kehrtwende: Notenbank-Umbau statt Abschaffung
Javier Milei wollte Argentiniens Zentralbank schließen und die Wirtschaft dollarisieren. Nun soll ein Gesetz die Institution unabhängiger machen, ihr die Finanzierung von Staatsausgaben verbieten und den Schutz des Peso-Werts zur Kernaufgabe erklären.
ECKPUNKTE:
- Finanzierung von Staatsausgaben soll gesetzlich untersagt werden
- Schutz des Peso-Werts wird zum Kernmandat der Zentralbank
- Abberufung des Notenbankchefs erfordert Zweidrittelmehrheit
Argentiniens Präsident Javier Milei hat dem Kongress einen Gesetzentwurf zum grundlegenden Umbau der Zentralbank vorgelegt. Von seiner früheren Forderung, die Institution abzuschaffen, war in seiner Fernsehansprache keine Rede mehr.
Stattdessen soll die Notenbank künftig keine Staatsausgaben finanzieren dürfen. Zudem wäre für die Abberufung ihres Gouverneurs eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses erforderlich. Damit will Milei die Unabhängigkeit der Institution stärken.
Bis 2012 bestand die Aufgabe der Zentralbank im Schutz des Peso-Werts. Unter der damaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wurde das Mandat um Geld- und Finanzstabilität, Beschäftigung sowie wirtschaftliche Entwicklung mit sozialer Ausgewogenheit erweitert. Dadurch erhielt die Notenbank mehr Spielraum, Staatsausgaben über die Ausgabe neuer Pesos zu finanzieren.
Argentinien deckte seine anhaltenden Haushaltsdefizite über Jahre auf diesem Weg. Die Praxis befeuerte wiederkehrende Währungskrisen und trieb die Inflation vor Mileis Wahl in den dreistelligen Bereich, wie Bloomberg berichtet.
Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 setzt Milei auf tiefe Ausgabenkürzungen und untersagte die monetäre Staatsfinanzierung per Dekret. Der Gesetzentwurf soll diese Einschränkung nun dauerhaft verankern und einen Kurswechsel unter künftigen Regierungen erschweren. (bloomberg/hw)