Kleiner als gewünscht: Coscos Anteil am Hamburger Containerhafen
Die Bundesregierung hat sich auf einen Kompromiss geeinigt, der es dem staatlichen chinesischen Schifffahrtskonzern Cosco Shipping Holdings ermöglicht, einen Anteil von maximal 24,9 Prozent an einem Hamburger Containerterminal zu erwerben.
Die Ampelkoalition, die bei dem Thema nicht der Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) folgen wollte, einigte sich informierten Kreisen zufolge noch vor der Kabinettssitzung am Mittwoch, wie Bloomberg News in Erfahrung gebracht hat. Das Wirtschaftsministerium bestätigte den Kompromiss.
Weniger als eine Sperrminoritität
Die Beteiligung an dem Terminal der mehrheitlich städtischen Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) bleibt damit unter einer Sperrminorität. Der Erwerb sei daher eine reine Finanzinvestition, so das Ministerium. “Ein weitergehender Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts wird untersagt”, so das Ministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). “Grund für die Teiluntersagung ist das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit.”
Gesichtswahrend
Der gestutzte Deal ist eine gesichtswahrende Lösung für Scholz, der zunächst den Verkauf von 35 Prozent an der HHLA Container Terminal Tollerort GmbH unterstützt hatte, die eins der vier HHLA-Terminals betreibt. Nachdem sich sechs Kabinettsmitglieder - darunter die Minister für Wirtschaft, Auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Verkehr und Verteidigung - dagegen ausgesprochen hatten, wiligte der Bundeskanzler in eine kleinere Transaktion ein, durch die Cosco weniger Einfluss erhält.
Notlösung
Habeck hat den vorgeschlagenen Kompromiss am Dienstag als “Notlösung” bezeichnet. Seiner Ansicht nach sollten chinesische Investitionen in kritische Infrastruktur nicht zugelassen werden, sagte Habeck am Rande eines Treffens der Energieminister der Europäischen Union in Luxemburg.
Warnung
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer zu großen Abhängigkeit von China. “Wir werden einseitige Abhängigkeiten abbauen müssen, wo immer das möglich ist, gerade auch mit Blick auf China”, sagte Steinmeier am Dienstagabend nach seiner Rückkehr von einer Reise in die Ukraine in der ARD.
Coscos Rückzug bei Binnenhafen Duisburg
Separat habe sich Cosco im Sommer aus einem Infrastrukturprojekt in Europas größtem Binnenhafen in der deutschen Stadt Duisburg zurückgezogen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf einen Hafenvertreter.
Besuchsprogramm ohne Hafen-Belastung
Scholz, der von 2011 bis 2018 Hamburger Bürgermeister war, wird am 4. November zu einem Treffen mit Staatspräsident Xi Jinping nach Peking reisen. Seine Unterstützung für den Hamburger Deal ist dem Vernehmen nach auch von der Sorge getrieben, dass die Chinesen im Falle eines Scheiterns alternative Häfen in Betracht ziehen könnten. Cosco besitzt bereits Anteile an Hafenanlagen in europäischen Städten wie Rotterdam und Antwerpen. (kb)
