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FMA-Reform: Chef muss gehen, Kritik wird immer lauter

Das Finanzministerium (BMF) hat seine Reform der Bankenaufsicht in Begutachtung geschickt und mit unerwarteten Änderungen für Unmut gesorgt. So soll die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA künftig keinen Zweiervorstand mehr haben.

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FMA-Vorstand Helmut Ettl soll in die OeNB wechseln.
© Marlene Fröhlich / FONDS professionell

Finanzminister Hartwig Löger teilte diese Woche mit, dass die Reform der Bankenaufsicht in Begutachtung geschickt wurde: "Mit der Reform der Finanzmarktaufsicht gehört die geteilte Bankenaufsicht zwischen Finanzmarktaufsicht (FMA) und Österreichischer Nationalbank (OeNB) der Vergangenheit an", fasst der Minister den Kern der Neuerungen in einer Aussendung zusammen. Sämtliche Aufsichtsaktivitäten für alle Sektoren des Finanzmarktes sollen künftig nur von der FMA bewerkstelligt werden. Derzeit sind die Kompetenzen bei der Bankenaufsicht zwischen FMA und OeNB geteilt.

Zehn Millionen Euro noch 2020 einzusparen
Ab 1.1.2020 werden die bankenaufsichtlichen Funktionen, die bisher noch von der OeNB wahrgenommen werden, an die FMA übertragen. Rund 180 OeNB-Mitarbeiter werden an die FMA übertragen. Ab 1.1.2020 muss das neue Management von FMA und OeNB Kosteneffizienz-Programme erfüllen. Die Reform soll laut Löger schon im Jahr 2020 zehn Millionen Euro an Einsparungen bringen.

Während die Zusammenziehung der Bankenaufsicht schon länger bekannt war, gab es viel Kritik dafür, dass Löger überraschend auch bei der FMA-Struktur umbaut. Anstatt des Zweiervorstandes, der derzeit aus dem SPÖ-nahen Helmut Ettl und dem ÖVP-nahen Klaus Kumpfmüller besteht, soll es künftig nur einen Vorstand und drei Exekutiv-Direktoren geben. Die Direktoren teilen sich auf die Bereiche Banken, Versicherungen und Wertpapiere auf.

Viel Kritik an Ettls Abberufung
Wie bekannt wurde, wird der der SPÖ nahe stehende Ettl abberufen. Er wechselt in die OeNB. Löger argumentiert, man orientiere sich am Modell der deutschen Bafin. Zahlreiche Beobachter orten aber andere Gründe.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, der die Abschaffung des Vieraugenprinzips für gefährlich hält, sagte, es sei kein Zufall, "dass die Regierung jenen Vorstand loswerden will, der sich durch sein unabhängiges Agieren sehr viel Respekt verschafft hat, weil der den Banken, wenn es notwendig war, auch auf die Zehen gestiegen ist". Wo bisher beide Vorstände gemeinsam entscheiden mussten, "ob eine Bank zugelassen wird oder ob in Konten von Bürgern Einsicht genommen wird, wird das in Zukunft der eine regierungsnahe Vorstand alleine entscheiden", warnt Krainer.

Bei den Neos zeigte sich der Abgeordnete Sepp Schellhorn bestürzt über die Abberufung Ettls, dessen Vertrag erst im September 2017 bis 2023 verlängert worden war. Man sei immer für die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, aber die Machtkonzentration sei "brandgefährlich", so Schellhorn gegenüber der "Presse".

OeNB wegen Wortwahl Lögers alarmiert
Auch aus der OeNB wurden massive Bedenken angemeldet – einerseits, weil der "national und international hoch anerkannte" Helmut Ettl bei aufrechtem Vertrag abberufen werde, andererseits auch aufgrund der Wortwahl. Der Hinweis Lögers auf die Orientierung an der Bafin sei problematisch, denn die Bafin stelle eine nachgeordnete Dienststelle des Finanzministeriums dar, während die FMA über eine verfassungsrechtlich abgesicherte Unabhängigkeit verfügt.

Die neue Führungsebene mit den Exekutivdirektoren sei kompliziert und könne zu "erheblichen Effizienzminderungen der Aufsicht – speziell bei der Bewältigung von Krisenfällen – führen". Effizienzmindernd könne sich auch die generelle Reduzierung der Kontakte mit der OeNB auswirken. "So ist die OeNB nunmehr im Aufsichtsrat schwächer vertreten, im neu geschaffenen Fachbeirat ist die OeNB künftig nur mit einem, die Bundeswirtschaftskammer dagegen mit drei Mitgliedern vertreten. All dies lässt Befürchtungen in Richtung einer stärkeren Rolle spezieller Interessensgruppen aufkommen", heißt es in einer Aussendung.

"Bankenaufsicht wird teurer"
Die geplanten Einspareffekte kann die OeNB nicht nachvollziehen. Vielmehr sei zu erwarten, dass die Bankenaufsicht sich verteuere – insbesondere weil drei neue Abteilungen im BMF eingerichtet werden sollen. "Um diese Mehrkosten zumindest teilweise zu kompensieren, sieht der Gesetzesentwurf vor, dass künftig 95 Prozent – statt bisher 90 Prozent – des Notenbank-Gewinnes an den Bund auszuschütten sind. Das reduziert für die OeNB die Möglichkeit der Bildung von Rücklagen und ist daher als Eingriff in die finanzielle Unabhängigkeit der OeNB zu sehen", so die Nationalbankaussendung.

Der österreichische Raiffeisenverband begrüßt hingegen die in Begutachtung geschickte Reform. Generalsekretär Andreas Pangl zeigte sich zufrieden, dass Löger damit auf die Kritik des Rechnungshofes reagiert. Durch die künftige Zusammenlegung der Vor-Ort-Prüfungen und der Einzelbankanalysen in der FMA werde Komplexität aus dem System genommen. Man habe dann außerdem einen Ansprechpartner in einer Institution, und der Daten- und Informationsaustausch zwischen FMA und OeNB werde leichter, heißt es. (eml)

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