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Ex-Manager der Deutschen Bank muss hinter Gitter

Ein ehemaliger Manager der Deutschen Bank muss wegen Umsatzsteuerbetrugs ins Gefängnis, drei weitere Mitarbeiter erhielten Bewährungsstrafen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag bestätigt.

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© Bits and Splits / stock.adobe.com

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte am Dienstag Haftstrafen gegen vier Ex-Manager der Deutschen Bank wegen Umsatzsteuerbetrugs. Die Männer hatten vor Jahren auf zweifelhafte Weise mit CO2-Zertifikaten gehandelt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Der Hauptangeklagte Helmut H. muss für drei Jahre ins Gefängnis, drei wegen Beihilfe verurteilte Mittäter erhielten Bewährungsstrafen. Gegen einen fünften Angeklagten wird noch verhandelt.

Die Ex-Deutschbanker hatten rund um den Dax-Konzern ein illegales Umsatzsteuer-Karussell aufgebaut. Dabei handelten sie mit den im Jahr 2009 neu eingeführten CO2-Zertifikaten und ließen sich vom Finanzamt Umsatzsteuer erstatten, die sie nie gezahlt hatten. Nach rund einem halben Jahr stoppten Steuerfahnder den Betrug. Die Deutsche Bank profitierte von dem illegalen Handel: Von Oktober 2009 bis Februar 2010 machte sie Vorsteuer-Erstattungen in Höhe von mehr als 145 Millionen Euro geltend.

Angeklagter hoffte auf mildere Strafe
Das Urteil dürfte Signalwirkung haben, konstatiert die FAZ. Denn in Deutschland werden Bankmitarbeiter, die in illegale Geschäfte verwickelt sind, nur selten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Im Juni 2016 war der Hauptangeklagte, der zuvor Leiter der Vertriebsregion Mitte bei der Deutschen Bank gewesen war, bereits vom Landgericht schuldig gesprochen worden. Vor dem Bundesgerichtshof hatte er nun eine mildere Strafe erreichen wollen. (fp)

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