D: Deal mit Drohnen-Start-Up durch Thiel-Beteiligung nicht in Gefahr
Deutschland will Bedenken ausräumen, dass eine geplante, bis zu drei Milliarden Euro teure Bestellung von Angriffsdrohnen ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte — bei einem Rüstungs-Startup, hinter dem auch der umstrittene US-Investor Peter Thiel steht.
Eckpunkte:
- Drohnen-Start Up "Stark Defense hat Peter Thiel mit zehn Prozent als Co-Eigner
- Thiels fiel mit demokratiekritischen Meldungen unangenehm auf
- Schutzklauseln bei deutscher Auftragserteilung sollen Thiel-Durchmarsch verhindern
Das deutsche Verteidigungsministerium teilte Abgeordneten am Donnerstag in einer vertraulichen Unterrichtung mit, Peter Thiel sei Minderheitsaktionär des in Berlin ansässigen Unternehmens Stark Defense und halte über seine Beteiligungsgesellschaft Thiel Capital weniger als zehn Prozent. Das berichteten Informanten an Bloomberg.
Stark Defense steht mehrheitlich im Besitz des Gründerteams und der Mitarbeiter
Die verbleibenden Anteile verteilen sich auf etwa 50 verschiedene Aktionäre, sagten die Personen, die anonym bleiben wollten, da die Unterrichtung nicht öffentlich war.
Verbindung zu Thiel ist vielen nicht recht
Der Haushaltsausschuss des Bundestags dürfte in der kommenden Woche einem umfangreichen Drohnen-Beschaffungsvertrag zustimmen. Dieser ist Teil einer massiven Ausweitung der militärischen Fähigkeiten Deutschlands, die nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vor vier Jahren begonnen hat. Im Vorfeld der Abstimmung geriet Stark wegen seiner Verbindung zu Thiel, einem in Deutschland geborenen US-Tech-Milliardär, in den Fokus.
Thiel hat keine Organfunktion bei Stark Defense inne
Das Ministerium erklärte gegenüber den Abgeordneten, Thiel gehöre nicht dem Aufsichtsrat von Stark an und verfüge über keinerlei Kontrolle oder sonstige Sonderrechte, die ihm Einblick in oder Einfluss auf die operative Geschäftsführung verschaffen würden. Kein Anteilseigner, einschließlich Thiel, habe Zugang zur Technologie von Stark oder Einfluss auf Entscheidungen in Forschung und Entwicklung.
Abwehrklauseln gegen einen Thiel-Beteiligungsausbau
Der geplante Vertrag enthalte Vertraulichkeitsklauseln, die sicherstellen, dass nur die mit der Umsetzung betrauten Mitarbeiter des Unternehmens Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten, hieß es von Seiten des Ministeriums. Sollte Thiel versuchen, seinen Anteil auf mehr als zehn Prozent zu erhöhen, würde dies eine Investitionsprüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auslösen. Das würde der Regierung die Möglichkeit geben, den Schritt zu untersagen, erklärte das Verteidigungsministerium den Abgeordneten.
Eine Sprecherin von Stark erklärte, die vom Verteidigungsministerium gemachten Angaben zur Rolle und zum Einfluss Thiels bei Stark Defence seien zutreffend. Ihr seien keine Pläne bekannt, wonach Thiel seinen Anteil erhöhen wolle.
Thiels toller Business Record
Thiel ist Mitgründer des Bezahldiensts Paypal und des umstrittenen Datenanalyseunternehmens Palantir. Er unterstützte 2016 frühzeitig den heutigen US-Präsidenten Donald Trump und wurde als antidemokratisch kritisiert. In einem Essay schrieb er einst, er glaube nicht mehr, dass “Freiheit und Demokratie kompatibel sind”.
SPD hat ein Thiel-Problem
Die mitregierende SPD hat Thiel vorgeworfen, die demokratische Ordnung in Deutschland und anderen europäischen Staaten untergraben zu wollen. Es gebe Männer wie Peter Thiel, die sagen würden, dass Demokratie und Freiheit nicht vereinbar seien, sagte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil auf einer SPD-Parteiveranstaltung in diesem Monat. “Diese Leute sprechen von Meinungsfreiheit, aber was sie meinen, ist Meinungshoheit.”
Klingbeil warf Thiel und anderen US-Tech-Milliardären vor, ihre Macht zu nutzen, um eine aus seiner Sicht autoritäre Gesellschaftsvision durchzusetzen.
Beschaffungsaufträge werden bald vergeben
Die Abgeordneten des Bundestages sollen am 25. Februar in nichtöffentlicher Sitzung zwei Beschaffungsaufträge für sogenannte Loitering-Munition-Systeme, auch als Angriffs- oder Kamikaze-Drohnen bekannt, billigen, so die Personen. Sollten die Aufträge genehmigt werden, erhält Stark zunächst eine Tranche von rund 270 Millionen Euro aus einem Gesamtvertrag von bis zu 2,9 Milliarden Euro, sagten die Personen. Ein weiteres deutsches Startup, Helsing, soll eine Tranche in gleicher Höhe aus einem Gesamtvertrag von bis zu 1,5 Milliarden Euro erhalten.
Zwei Drohnenkonzepte mit unterschiedlichen Startverfahren
Die Unterschiede bei den Gesamtvertragswerten resultieren nach Angaben des Verteidigungsministeriums teilweise aus unterschiedlichen Startverfahren der Drohnen. Das System Virtus von Stark kann vertikal ohne Startvorrichtung abheben und eigenständig landen und somit mehrfach eingesetzt werden. Das System HX-2 von Helsing benötigt für den Start ein Katapult. Zudem teilte das Ministerium mit, dass Helsing sein HX-2-System bereits an andere Länder verkauft, sodass sich die Entwicklungskosten auf eine größere Zahl von Kunden verteilen.
Die erste Lieferung der Loitering-Munition ist nach Angaben der Personen für Oktober an eine in Litauen stationierte deutsche Panzerbrigade vorgesehen, die im Rahmen der Nato-Ostflankensicherung eingesetzt ist. Die letzte Lieferung wird in sieben Jahren erwartet.
Rüstungsinitiative
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg entwickeln die fünf europäischen Länder mit den höchsten Militäretats zudem im Rahmen der Initiative “LEAP” gemeinsam kostengünstige, autonome Luftabwehrsysteme. Das erste Projekt, eine spezialisierte Waffe gegen Drohnen und Raketen, soll bereits im nächsten Jahr fertiggestellt werden. (kb)