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Chips Act: cep warnt EU vor industriepolitischem Irrweg

Die Europäische Union will bis 2030 rund 45 Milliarden Euro in die Produktion hochmoderner Halbleiter investieren. Die Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (cep) hält das Gesetz für einen industriepolitischen Irrweg. Stattdessen wäre intelligente Standortpolitik die weit bessere Option.

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Matthias Kullas, einer der Autoren des kritischen cep Papers
© Centrum für Europäische Politik cep

Um die Chip-Produktion in Multi-Milliardenhöhe ach Europa zu bringen, weicht die EU-Kommission mit dem sogenannten Chips Act bislang geltende strenge Beihilferegeln auf. Mit diesem Paradigmenwechsel will Europa die Abhängigkeit von den USA und von China reduzieren sowie in Forschung und Produktion autonomer werden. Brüssel reagiert damit auf Lieferengpässe, unter denen nicht zuletzt die deutsche Autobranche leidet. Die Denkfabrik "Centrum für Europäische Politik" (cep) hält das Gesetz für einen industriepolitischen Irrweg.

Industriepolitischer Irrweg wegen Beschränkung von Wettbewerb und Freihandel
„Das Ziel der Kommission, die industrielle und technologische Abhängigkeit Europas in Zeiten geopolitischer Konflikte zu verringern, ist grundsätzlich legitim. Mit einer Beschränkung von Wettbewerb und Freihandel begibt sich Brüssel aber auf einen gefährlichen industriepolitischen Weg, indem sie selbst gegen grundlegende EU-Prinzipien verstößt“, sagt cep-Vorstand Henning Vöpel, der den Chips Act mit Ökonom Matthias Kullas und Jurist Lukas Harta analysiert hat.

Wie wäre es mit einer verbesserten Standortpolitik? 
Laut Vöpel ist es „zielführender und verhältnismäßiger, die europäischen Standortbedingungen für Forschung und Hochtechnologie-Branchen massiv zu verbessern. Hier gibt es seit Jahren gravierende Versäumnisse“. Kullas betont: „Der aktuelle Engpass ist eher vorübergehend als strukturell. Mit dessen Ende wird bereits 2023 gerechnet. Der vorübergehende Engpass an Chips allein rechtfertigt somit keinen derart massiven Markteingriff.“ Allenfalls könne die EU – wie im Chips Act vorgesehen – Unternehmen Informationen bereitstellen, um die Risiken in der Lieferkette für Chips besser verstehen und managen zu können.

Quote von 20 Prozent an weltweiter Chip-Produktion soll in Europa domiziliert sein
Diese Ansicht teilt auch Harta. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sich die EU zum Ziel setzt, künftig 20 Prozent der weltweiten Chipproduktion in der EU stattfinden lassen zu wollen. „Dies schafft mehr Probleme, als es löst. Bis die ersten durch den Chips Act geförderten Chipfabriken produzieren können, werden mindestens drei Jahre vergehen. Der Engpass an Chips ist dann bereits behoben“, sagt der cep-Experte, der die EU vor einem sehr teuren Subventionswettlauf warnt. „Diese Gefahr droht insbesondere dann, wenn standortpolitische Rahmenbedingungen für die Herstellung von Chips nicht optimal sind, etwa nicht ausreichend qualifiziertes Personal bereitsteht, der strategische Zugang zu Rohstoffen fehlt oder die Energiekosten zu hoch sind.“ (kb)

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