Burnham: Neuer Premier stellt neues Wirtschaftsmodell für UK vor
Großbritanniens frisch gebackener Premierminister Andy Burnham stellt die Wirtschaftspolitik ins Zentrum seiner Amtszeit. Neben rascher Entlastung bei den Lebenshaltungskosten kündigt er langfristige Reformen an. In der Außenpolitik setzt Burnham vorerst auf Kontinuität.
ECKPUNKTE
- Premierminister Andy Burnham kündigt Sofortmaßnahmen gegen die hohen Lebenshaltungskosten und einen wirtschaftspolitischen Zehnjahresplan an.
- Die geltenden Haushaltsregeln und zentrale Steuerzusagen der Labour-Partei sollen bestehen bleiben.
- Außenpolitisch hält Burnham an der Unterstützung der Ukraine und den britischen Verteidigungszielen fest.
Andy Burnham hat bei seinem Amtsantritt ein „neues Wirtschaftsmodell“ für Großbritannien angekündigt. Der bisherige Bürgermeister von Greater Manchester ist der siebte britische Premierminister innerhalb von etwas mehr als zehn Jahren. Mit seinen ersten Äußerungen versuchte er auch, Investoren Kontinuität in der Finanzpolitik zu signalisieren, wie Bloomberg berichtet.
Burnham stellte zunächst Sofortmaßnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten in Aussicht. Zugleich versprach er darzulegen, wie diese finanziert werden sollen. Die Schritte seien der Auftakt zu einem auf zehn Jahre angelegten Umbau des Staates. Dabei sollen regionale und lokale Behörden mehr Kompetenzen erhalten und wesentliche öffentliche Dienstleistungen stärker unter staatliche Kontrolle gestellt werden.
Mehr regionale Kompetenzen
Zu Burnhams bisher vorgestellten Vorhaben zählt eine weitreichende Dezentralisierung. Die Regionen sollen größeren Einfluss auf Steuern und öffentliche Dienstleistungen wie Wasser, Energie und Verkehr bekommen. Außerdem plant der neue Regierungschef das umfangreichste Wohnbauprogramm seit der Nachkriegszeit.
Details zur Finanzierung und zur konkreten Ausgestaltung vieler Maßnahmen stehen noch aus. Burnham hat jedoch zugesagt, die geltenden Haushaltsregeln einzuhalten. Auch an den Wahlversprechen der Labour-Partei aus dem Jahr 2024 will er festhalten. Demnach sollen Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträge und Mehrwertsteuer nicht erhöht werden.
Gleichzeitig hat Burnham mögliche Entlastungen für niedrigere Einkommen angedeutet. Im Gespräch mit der britischen Zeitung „The Times“ zeigte er Verständnis für die Kritik am eingefrorenen steuerfreien Grundfreibetrag von 12.570 Pfund. Damit brachte er eine künftige Anhebung des Freibetrags ins Spiel. Beibehalten werden soll außerdem die sogenannte Triple-Lock-Regel, die jährliche Erhöhungen der staatlichen Pension absichert.
Skepsis & Vergleich mit Starmer
Die wirtschaftspolitischen Herausforderungen sind beträchtlich. Burnhams Regierung muss nter anderem die stagnierende Produktivität beleben, die steigenden Sozialausgaben begrenzen und die Pflegeversorgung an eine alternde Bevölkerung anpassen. Hinzu kommt der anhaltende Druck durch die hohen Lebenshaltungskosten.
„Sowohl die Regierung von Andy Burnham als auch jene von Keir Starmer haben die Probleme zumindest rhetorisch richtig erkannt“, sagte Simon French, Chefökonom von Panmure Liberum, im Gespräch mit Bloomberg Television. Starmer habe vor etwas mehr als zwei Jahren vor Downing Street davon gesprochen, den Menschen im Alltag weniger im Weg stehen zu wollen – ein Hinweis auf angebotsseitige Hemmnisse. Burnhams nun in Aussicht gestellter „finanzieller Spielraum“ ziele dagegen auf die hohen Lebenshaltungskosten Letzten Endes stelle sich aber nur eine Frage: „Verfügen sie über das politische Rückgrat und die Geduld, um einige dieser langfristig angelegten Reformen umzusetzen?“ (bloomberg/hw)