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Alternativlosigkeit reloaded: Die Börsensteuer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist fest entschlossen, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen – notfalls im nationalen Alleingang. Eine Gefahr für den Finanzstandort Deutschland sieht er nicht.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mach in Sachen Börsensteuer medial Druck.
© Chris Ratcliffe / Bloomberg

Seit Jahren diskutiert die EU über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer – bislang ohne auf einen gemeinsamen Zweig zu kommen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz scheint die Diskussionen nun offenbar leid zu sein: Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, ist Scholz entschlossen, die Steuer notfalls ohne Mitwirken der anderen EU-Staaten einzuführen. "Wenn auf internationaler Ebene keine Einigung darüber zu erreichen ist, dann soll Deutschland vorangehen", zitiert das Nachrichtenmagazin einen engen Mitarbeiter von Scholz.

Bei der Gestaltung der Steuer will sich Scholz an Frankreich und Großbritannien orientieren. In beiden Ländern werden Aktienkäufe bereits seit einigen Jahren besteuert. In Frankreich fällt die Abgabe bei Transaktionen mit allen inländischen Aktien, Fonds oder Anleihen an, bei denen das dahinterstehende Unternehmen eine Marktkapitalisierung von mehr als einer Milliarde Euro aufweist.

Nachteile für den Finanzstandort Deutschland sieht Scholz nicht: Wenn die Steuer für London und Paris verkraftbar sei, müsse auch Deutschland sie nicht fürchten, zitiert der Spiegel den Finanzminister.

Französische Variante stößt auf Skepsis
EU-Politiker debattieren bereits seit 2011 über eine Börsensteuer. Immer wieder wird das Gemeinschaftsprojekt totgesagt, nur um dann doch wieder auf der Agenda zu stehen. Erst im März startete Scholz einen erneuten Anlauf und schlug den EU-Politikern die französische Variante der Steuer vor.

Österreichs Finanzminister Hartwig Löger, der als informeller Koordinator der zehn Staaten fungiert, stand den Plänen damals zurückhaltend gegenüber. Noch immer gebe es unter den zehn Ländern solche, die eine reine Aktiensteuer nicht für ausreichend halten, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". (fp)

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