Ab 2030: Erweiterung der Eurozone um Ungarn möglich
Die Eurozone könnte nach Einschätzung von Ungarns Premier Peter Magyar ab 2030 um ein Mitglied erweitert werden. Dann wird Ungarn nämlich laut Magyar die Kriterien für den Euro-Beitritt erfüllen. Ein tatsächlicher Beitritt zum Währungsraum bleibt aber eine politische Entscheidung.
Eckpunkte:
- Ungarns Premier Peter Magyar hält es für realistisch, dass das Land bis 2030 die wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen Euro-Beitritt erfüllt.
- Die Einführung der Gemeinschaftswährung wäre laut Magyar dennoch eine eigene politische Entscheidung, die eine öffentliche Konsultation voraussetzt.
- Die schwierigste Hürde dürfte die Maastricht-Vorgabe zur Staatsverschuldung bleiben; allein der Weg dorthin soll aber Stabilität, niedrigere Risikoprämien und Budgetersparnisse bringen.
Ungarn hat erstmals einen klareren Zeithorizont für eine mögliche Annäherung an den Euro genannt. Premier Peter Magyar sagte nach Gesprächen mit Eurogruppen-Chef Kyriakos Pierrakakis in Budapest, 2030 sei ein realistisches Zieljahr, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Ein formelles Datum für die Einführung der Gemeinschaftswährung gebe es aber weiterhin nicht.
Magyars Tisza-Partei hat die Annäherung an den Euro zu einem zentralen Element ihrer wirtschaftspolitischen Agenda gemacht. Die neue Regierung will damit auch das Verhältnis zur Europäischen Union verbessern, das während der 16 Jahre unter Vorgänger Viktor Orban erheblich belastet worden war. Magyar argumentiert, bereits der Weg in Richtung Euro könne Ungarn Vorteile bringen, lange bevor über eine tatsächliche Einführung entschieden werde.
Stabilitätseffekt
Die Ausrichtung auf die Kriterien könne nach Magyars Darstellung Stabilität schaffen und das Vertrauen von Unternehmen, Investoren und Konsumenten stärken. Dadurch könne die wirtschaftliche Entwicklung des Landes unterstützt werden. Besonders schwierig dürfte allerdings die Maastricht-Regel zur Staatsverschuldung werden, wonach die öffentliche Verschuldung nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen soll.
Magyar betonte zugleich, allein das Ziel, die Voraussetzungen zu erfüllen, könne sich finanziell auszahlen. Niedrigere Anleiherenditen und Risikoprämien könnten dem Budget jährlich Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Forint bringen. Am Markt zeigte sich unmittelbar eine Reaktion: Der Forint legte gegenüber dem Euro zeitweise um bis zu 0,4 Prozent zu, während die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen um fünf Basispunkte fiel.
EU-Mittel im Blick
Finanzminister Andras Karman erklärte bei derselben Pressekonferenz, Ungarn erwarte am 10. Juli die Zustimmung der EU-Minister zum geänderten Plan im Rahmen der Recovery and Resilience Facility. Damit würde der Weg für die Auszahlung von 16,7 Milliarden Euro frei, die unter der früheren Regierung eingefroren worden waren.
Noch in diesem Jahr will die Regierung zudem einen überarbeiteten mittelfristigen Fiskalplan vorlegen. Darin sollen die budgetären und wirtschaftspolitischen Maßnahmen beschrieben werden, mit denen Ungarn die Euro-Kriterien erfüllen will. Vor einem Eintritt in den Wechselkursmechanismus ERM-2, die obligatorische Vorstufe zur Euro-Einführung, müsse das Land zunächst seine Fiskalposition verbessern, sagte Karman. Über den Zeitpunkt eines solchen Schritts würden Regierung und Notenbank gemeinsam entscheiden. (hw/bloomberg)