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Wacklige Pensionszusagen: Wann springt der Sicherungsverein PSV ein?

Bei insolventen Pensionskassen greift der Pensions-Sicherungs-Verein betroffenen Anspruchsberechtigten – anders als bei der Pleite ihres Arbeitgebers – bislang nicht unter die Arme. Genau das will der Generalanwalt beim EuGH jedoch ändern. Was Berater wissen müssen.

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© Destina / stock.adobe.com

In jüngster Zeit mehren sich die Schieflagen von Pensionskassen, die wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase und gravierender Managementfehler Nachschüsse von Arbeitgebern verlangen oder ihre Beiträge erhöhen und Leistungen kürzen müssen. Im Falle einer Insolvenz wäre die Selbsthilfeeinrichtung Protektor nur in solchen Fällen zuständig, wenn die Kasse freiwillig dort Mitglied ist – was beispielsweise auf die meisten Wettbewerbs-Pensionskassen der Lebensversicherer zutrifft. Was viele jedoch nicht wissen: Für Firmen-Vorsorgewerke gilt dies jedoch häufig nicht, da in jeder Satzung Sanierungsklauseln fixiert sind, die eine Insolvenz abwenden sollen und deren Anwendung von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zu genehmigen ist.

Auch der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) würde bei der Insolvenz einer Pensionskasse nicht automatisch einspringen, denn diese Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft dient dem gesetzlichen Schutz der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) bei der Insolvenz des Arbeitgebers. Gedeckt sind hierbei aber nur Ansprüche aus Pensionszusagen, U-Kassen und Pensionsfonds. Dies umfasst rund 70 Prozent des Verpflichtungsumfangs der bAV Deutschlands, wurde auf der jüngsten Mitgliederversammlung 2019 des PSV bekannt.

Insolvenzschutz vor allem für Pensionszusagen
Derzeit stehen 11,1 Millionen Versorgungsberechtigte (4,0 Millionen Rentner und 7,1 Millionen Anwärter) unter Insolvenzschutz, berichtet PSV-Vorstand Hans H. Melchiors. Die Zahl der Mitgliedsfirmen sei erneut auf nunmehr 95.100 gestiegen (Ende 2018). Deren Betriebsrenten aus unverfallbaren Anwartschaften auf Pensionszusagen, U-Kassen- und Pensionsfonds-Leistungen würden also bei einer Zahlungsunfähigkeit der Mitgliedsfirmen vom PSV übernommen. Versorgungszusagen in Direktversicherungen und Pensionskassen sind dagegen nicht insolvenzsicherungspflichtig.

Der Beitragssatz für die Beitragszahlungen der Firmen spiegelt den Schadenaufwand (Insolvenzen) eines Kalenderjahres wider. Das Finanzierungsverfahren ist recht komplex. Die Beitragsbemessungsgrundlage wuchs im letzten Jahr um sechs Prozent auf 345 Milliarden Euro. Der Beitragssatz 2018 lag mit 2,1 Promille deutlich unter dem langjährigen gewichteten Durchschnitt von 2,7 Promille.

Sinkender Beitrag wegen guter Konjunktur
Laut PSV war das erste Halbjahr 2019 von einigen Großschäden geprägt, aber die gesamte Schadenbelastung fiel geringer aus als im Vorjahr. So war der Verein "nur" von 372 Firmeninsolvenzen betroffen. Pro Insolvenz lag das Volumen gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert bei 660 Millionen Euro. Der PSV geht deshalb von einem sinkenden Beitragssatz aus, der "weniger als zwei Promille für 2019" betragen dürfte. Endgültig wird der Beitragssatz erst Mitte November bekanntgegeben, da noch Insolvenzen bis 30. September 2019 in die Bemessungsgrundlage einfließen.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre hat der PSV genutzt, seine Reserven für Krisenjahre zu stärken. Die Bafin hatte bereits 2017 die Zielgröße für den Ausgleichsfonds von 6,0 Promille (zwei Milliarden Euro) auf 9,0 Promille der BBG (drei Milliarden Euro) erhöht. "Ende 2018 hat der Ausgleichsfonds seine Zielgröße fast erreicht", erklärt Melchiors. Durch den Ausgleichsfonds könnten Beitragsspitzen abgemildert und die Liquidität der Mitgliedsfirmen geschont werden.

Streitfall: EU will Pensionskassen unter Insolvenzschutz zwingen
Mit Sorge sieht der PSV dem Ausgang eines Rechtsstreits vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) entgegen. Der Verein wehrt sich in dem Verfahren dagegen, für Rentenzahlungsverpflichtungen eines insolventen Arbeitgebers im Durchführungsweg Pensionskasse in Anspruch genommen zu werden.

"Für Pensionskassen ist der PSV nach deutscher Rechtslage nicht zuständig", so Melchiors. Der Generalanwalt beim EuGH meint aber, dass Deutschland für eine Insolvenzsicherung sorgen müsse. Setzt sich diese Meinung durch, verteuert sich die bAV über Pensionskassen weiter, da Arbeitgeber dann auch für diesen Durchführungsweg PSV-Beiträge bezahlen müssten.

Die monatlichen Leistungen sind bislang auf maximal das Dreifache der Bezugsgröße (nach Paragraf 18 Sozialgesetzbuch IV) begrenzt. Die Bezugsgröße ist für dieses Jahr auf 3.115 Euro festgelegt. Damit kann der PSV höchstens 9.345 Euro pro Monat auszahlen (Ostdeutschland: 8.610 Euro). Derzeit schüttet das Konsortium monatlich rund 77 Millionen Euro an 485.000 Betriebsrentner (aus allen Geschäftsjahren) aus. Das ergibt eine monatliche Durchschnittsrente von nur etwa 159 Euro. (dpo)

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