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Versicherer wollen einfaches schnelles digitales Quellensteuersystem

Insurance Europe hat auf eine von der Europäischen Kommission durchgeführte Konsultation zu ihrem vorgeschlagenen Fahrplan für die Einführung eines gemeinsamen EU-weiten Systems für die Quellensteuer auf Dividenden- oder Zinszahlungen geantwortet.

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Insurance Europe will das grenzüberschreitende Investieren seinen Mitgliedern leichter machen.
© Insurance Europe

Bestimmungen zu Quellensteuerverfahren für grenzüberschreitende Portfolio-Investoren oder Aktionäre in der EU stellen aufgrund ihrer Komplexität und der damit verbundenen Kosten oft eine Herausforderung für die Assekuranz bei grenzüberschreitenden Investitionen dar. Daher sei es wichtig, dass die EU-Kommission Effizienz und Wirksamkeit verbessert, ohne einen übermäßigen Verwaltungsaufwand für die Überwachung und Verwaltung der gezahlten Quellensteuern zu schaffen, sagt Richard Mackillican im Namen des Dachverbandes der Assekuranz in der EU, Insurance Europe.

Reformvorschläge
Die folgenden Maßnahmen sollten bei einer künftigen Reform des Systems in Betracht gezogen werden:
- Beschleunigung, Vereinfachung und Digitalisierung des Entlastungsverfahrens
- Es sollte möglich sein, Anträge auf Steuerentlastung digital bei einer zentralen Anlaufstelle im Mitgliedstaat des Anlegers bzw. Aktionärs einzureichen. Die Verfahren könnten erheblich beschleunigt werden, indem den Behörden der Quellenstaaten maximale Bearbeitungsfristen auferlegt werden. Verfahren und Formulare, wie z.B. Ansässigkeitsbescheinigungen, sollten digitalisiert und innerhalb der EU vereinheitlicht werden. 
- Ausweitung der Entlastung an der Quelle
- Eine Entlastung an der Quelle ist der Erstattung der Quellensteuer vorzuziehen, da ein Erstattungsverfahren wahrscheinlich umständlicher ist als eine Entlastung an der Quelle. Die Einführung des TRACE-Verfahrens für Portfolioinvestitionen in der gesamten EU wäre hilfreich.
- Stärkung des EU-Grundsatzes des freien Kapitalverkehrs - Es sollte eine gemeinsame EU-weite Quellensteuerermäßigung für bestimmte Investmentfonds geben, da dies die Chancengleichheit für grenzüberschreitende Investitionen verbessern würde. Durch die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren könnte die Kommission sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten ihre Quellensteuerregelungen im Einklang mit dem EU-Recht gestalten und somit den EU-Grundsatz des freien Kapitalverkehrs stärken.
- Quellensteuererleichterungen in Bezug auf Drittländer
 Es sollten Maßnahmen zur Erleichterung der Quellensteuer in Drittlandssachen eingeführt werden. Dies könnte von der OECD oder dem Inclusive Framework koordiniert werden. 
- Klarstellungen in der Mutter-/Tochter-Richtlinie und der Zins- und Lizenzrichtlinie
Der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Reform sollte erweitert werden, um konzerninterne Zahlungen einzubeziehen. Darüber hinaus sollte die Mutter-Tochter-Richtlinie geändert werden, um klarzustellen, dass die Einschaltung einer zwischengeschalteten Gesellschaft, die im Mitgliedstaat der Muttergesellschaft als steuerlich transparent behandelt wird, die Muttergesellschaft nicht von den durch die Richtlinie gewährten Vorteilen ausschließt. Ebenso sollten Zinszahlungen und Lizenzgebühren unter die Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren fallen, unabhängig von einer zwischengeschalteten steuerlich transparenten Gesellschaft. (kb)

 

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