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Verfassungsrichter kippen hohe Steuerzinsen

Die hohen Zinsen für Steuernachzahlungen waren Kritikern seit 2008 ein Dorn im Auge, da sie im Gegensatz zu den Niedrigzinsen am Markt stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen nun Recht gegeben: Berlin muss einen neuen Zinssatz festlegen, den Finanzämter verlangen sollten – oder zahlen.

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Eine gute Nachricht für all jene Institutionellen, die Steuern bezahlen müssen - insbesondere Vertreter aus dem Segment "Corporates": Denn das Bundesverfassungsgericht hat die Praxis der Finanzämter beendet, für Steuernachzahlungen und -erstattung jeweils sechs Prozent an Zinsen pro Jahr zu fordern oder zu gewähren. Der Entscheid der Verfassungsrichter betrifft alle Zahlungen ab 2014, wie das "Handelsblatt" berichtet. Allerdings hat das Gericht eine rückwirkende Korrektur erst für Bescheide ab dem Steuerjahr 2019 angeordnet. 

Ferner können auch nur Steuerzahler auf die Rückzahlungen von Zinsen hoffen, deren Bescheide noch nicht rechtskräftig sind, so die Zeitung weiter. Allerdings haben die Finanzämter wegen der ausstehenden Entscheidung aus Karlsruhe seit 2019 nur vorläufige Bescheide zu Zinszahlungen erteilt. 

Politik muss neuen Zins festlegen
Wie hoch der Zinssatz in Zukunft sein darf, hat das Gericht aber nicht entschieden, so die Wirtschaftszeitung. Das sei jetzt Sache der Politik: Sie habe bis zum 31. Juli 2022 Zeit, eine Neuregelung zu treffen. Diese muss dann auch auf die offenen Altfälle seit 2019 angewendet werden, die nun eine Erstattung oder Nachzahlung erwartet. Bund und Länder wollen darüber in den kommenden Tagen beraten.

Der bereits im Jahr 1961 festgelegte Zins für Erstattungen und Nachzahlungen kommt dadurch zustande, dass pro Monat 0,5 Prozent der geschuldeten oder erstatteten Summe fällig werden – also sechs Prozent im ganzen Jahr. Die Höhe des Zinssatzes wird aber seit der Finanzkrise 2008 massiv kritisiert, da er im Gegensatz zu der seit 13 Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase steht. 

Minus für Staatskasse seit 2019
Für den Fiskus war der Zinssatz lange Jahre von Vorteil: Die Finanzämter nahmen bis 2018 weit mehr Geld durch die Nachzahlungen ein als sie erstatten mussten.  Die Überschüsse lagen im dreistelligen Millionenbereich oder sogar höher. 2018 versiegte der Einnahmestrom zusehends: Der Fiskus nahm nur noch 26,1 Millionen Euro ein. 2019 und 2020 drehte sich das um – für die Staatskasse entstand jeweils ein Minus. (jb)

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