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Unbeantwortete Fragen: Wozu braucht es Nationalstaaten, wozu die EU?

Das Schengen-Abkommen, die Europäische Währungsunion oder der Europäische Wirtschaftsraum zeigen, dass europäische Integration und themenspezifische Freiheiten auch ohne EU-Mantel möglich sind.

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Karsten Junius, Chefökonom, Bank J. Safra Sarasin
© Bank J. Safra Sarasin

"Es sollte daher nicht überraschen, wenn die Bürger den Wert nationaler und supranationaler Einheiten immer weniger verstehen wie die katalonische Sezessionsbewegung und der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs signalisieren. Einheits- und Integrationsbefürworter müssen deshalb die bestehenden Vorteile besser herausstellen, anstatt Abschreckungsszenarien zu konstruieren", meint Karsten Junius, Chefökonom bei der Bank J. Safra Sarasin. 

Angstmache ist nicht hilfreich

Die Gegner einer katalonischen Abspaltung scheinen aus dem EU-Referendum im Vereinigten Königreich wenig gelernt zu haben. Angstmachen hilft nicht. Aber genau das scheint die Strategie in Madrid und Brüssel zu sein. Brexit würde zu einer schnellen Rezession führen, die Investitionen würden zurückgehen, die Arbeitslosigkeit ansteigen. Ähnliche Argumente werden nun bei Katalonien angeführt. Der wirtschaftliche Schaden wäre immens. Denn bei einer Abspaltung von Spanien könne Katalonien nicht in der EU bleiben und den Euro behalten.

Müsste ein abgespaltenes Katalonien tatsächlich die EU verlassen? Nein!

"Ja, warum denn eigentlich?", fragt sich Junius. "Sowohl in der EU als auch im gemeinsamen Währungsgebiet gibt es kleinere Mitgliedsländer wie beispielsweise Malta und Zypern. Auch wurden in der Vergangenheit Länder aufgenommen, die sich noch nicht vor allzu langer Zeit von grösseren Nationalstaaten abgespalten haben wie die Slowakei und Slowenien. Warum sollte dies nicht auch im Falle Kataloniens möglich sein? Und vor allem, warum sollte es unwahrscheinlich sein, dass nach einer Abspaltung Kataloniens, Spanien oder die EU nicht weiter ein Interesse an einer engen wirtschaftlichen und politischen Verflechtung haben? Die Argumentation der Einheitsbefürworter scheint zeitinkonsistent zu sein."

Wirtschaftliche Argumentation der Brexit-Befürworter waren falsch

Der finanzielle Verteilungsspielraum wird in UK nach einem EU-Austritt sinken, in Katalonien vielleicht auch, meint Junius. "Es wäre auch nicht richtig, sich aus rein wirtschaftlichen Gründen aus einer nationalen Solidargemeinschaft herauszuschälen und gleichzeitig auf eine explizit und implizit immer stärker werdende europäische Solidarität zu bauen. Solidarität muss immer zunächst auf der niedrigsten Ebene stattfinden, um breite Akzeptanz zu finden. Strukturelle wirtschaftliche Veränderungen haben auch in der Vergangenheit häufig dazu geführt, dass sich die relative Stärke verändert und Nettozahler zu Empfängerregionen wurden – Solidarität sich also ausgleicht."

Verfassungen sollten die sich wandelnde Präferenzen und Prioritäten der Bürger reflektieren

Es seit ebenfalls nicht richtig, dass regionale Parlamente uneingeschränkt und an der nationalen Verfassung vorbei, ihre Unabhängigkeit ausrufen könnten – selbst wenn die Geschichte reich an Beispielen dafür sei. Eine unendliche Fortschreibung des territorialen Status-Quo sei aber auch unrealistisch. Daher sollten nationale Verfassungen auch die sich wandelnden Präferenzen und Prioritäten der Bürger reflektieren – der Mehrheit sowie der Minderheiten. Im Zweifelsfall bedeute dies, dass die Möglichkeit einer geordneten Trennung nicht ausgeschlossen werden könne, weder auf nationaler Ebene noch jener der Währungsunion oder der EU. Dies wäre auch nicht glaubhaft, bermutet Junius.

Argumentation der Einheitsbefürworter ist verbesserungswürdig

Die Argumentation der Einheitsbefürworter sollte daher (a) die Vorteile einer gemeinsamen Einheit herausstellen und (b) die Bedenken der Gegner ernst nehmen, analysiert Junius. Beides sei im Vorfeld des Brexit-Referendums nicht geschehen und auch in Spanien derzeit nicht sichtbar. Die Vorteile regionaler Einheiten seien im Zeitalter der Globalisierung tatsächlich sehr schwer zu vermitteln, da dies nationale Grenzen aufzulösen scheine. Das Bedürfnis nach einer regionalen Identität sollte daher nicht überraschen; die Angst vor Überfremdung auch nicht, meint der Ökonom.

Die europäische Integration bietet ein Sicherheitsnetz

Diese lässt die Vorteile regionaler Zusammenschlüsse auf einer niedrigeren Ebene verschwimmen. Darunter leidet auch die EU selbst, die nur eine spezielle regionale Einheit darstellt, auf der europäische Integration stattfindet. Andere Einheiten sind der Schengen-Raum, die Europäische Währungsunion, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft…. Vieles erscheint auch ohne EU möglich – «Pick-And-Choose». Die Vielfalt könnte eine Stärke Europas sein. Im Fall von UK hat sie nicht funktioniert, da es für die britischen Präferenzen kein Modell gab – wirtschaftliche Integration ohne Personenfreizügigkeit ist nicht vorgesehen.

Warum geht Wirtschaftsiintegration ohne Personenfreizügigkeit eigentlich nicht?

Dies Frage stellt sich Junius. Siene Antwort: "Auch dazu gibt es zu wenige überzeugende Erklärungen. Meist wird Personenfreizügigkeit als Konzession dargestellt, die zu akzeptieren ist, wenn man die übrigen Freiheiten in Europa wie den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr genießen möchte. Überzeugend ist das für viele Wähler nicht. Eine Regelung, die von allen lediglich als Konzession betrachtet wird, scheint keine Vorteile zu haben. Jedenfalls konnten die EU wie auch die EU-Befürworter in UK weder vermitteln, dass Personenfreizügigkeit eine ökonomisch notwendige Bedingung für die übrigen wirtschaftlichen Freiheiten ist, noch dass sie breiten Bevölkerungsgruppen wichtige Vorteile verschafft. Beides wäre möglich gewesen."

Abspaltungsbefürworter im Argumentationsnotstand

Dabei helfe nicht, so Junius weiter, dass Abspaltungsbefürworter häufig noch weniger Antworten auf viele ganz reale Fragestellungen hätten, wie das Brexit-Lager derzeit demonstriere. Erst recht würde es nicht helfen, auf eine abschreckende Wirkung von Brexit oder anderen Sezessionen zu setzen. UK oder Katalonien würden keine Einzelfälle bleiben. Stattdessen müssten Nationalstaaten und die EU sich an ein verändertes Umfeld anpassen, und zwar an ein Umfeld, in dem die Globalisierung von einigen Bevölkerungsgruppen als Identitätsverlust empfunden werde und in dem die Vorteile der Zugehörigkeit zu einer nationalen oder supranationalen Einheit weniger offensichtlich erschienen als sie es beispielsweise für die Nachkriegsgeneration seien. Zu leicht sei es sonst für Populisten, den empfundenen Souveränitätsverlust auszunutzen und ihn nicht im Zusammenhang mit den Vorteilen einer nationalen oder europäischen Einigung und Einheit zu sehen. Selbstverständlich seien diese nämlich nicht, hält Junius fest. (kb)

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