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Übergewinnsteuern, Untergewinnsubventionen und Verzwergung (Kommentar)

Brüssel will die Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis mit allen zur Verfügung stehenden interventionistischen Mitteln sicherstellen. Umverteilung einmal anders. Marktmechanismen werden einmal mehr außer Kraft gesetzt und die Staatswirtschaft dehnt sich, einem Kragen gleich, weiter aus.

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© Tiberius Gracchus / stock.adobe.com

Helmut Kohl hat einmal gesagt, bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus. Dort ist Deutschland bereits 2020 gelandet - und mit ihm viele westeuropäische Staaten. Erwiesenermaßen ist das Wirtschaftswachstum in Ländern mit geringerer Staatsquote höher als in hoch verschuldeten. Und Wachstum ist nun einmal essentiell, wenn man im marktwirtschaftlich-kapitalistischen System vorankommen möchte. Doch will man das denn überhaupt noch? Wachstum ist doch böse, führt zu erhöhtem CO2-Ausstoß, höherem Strom- und Gasverbrauch, generelle Knappheit von  Ressourcen in allen Bereichen. Und dann sind ja noch die Leistungsbilanzüberschüsse, für die man sich dann noch rechtfertigen musste und ein schlechtes Gewissen haben sollte. Letztere sind ja mittlerweile durch horrend gestiegene Gasimporte Geschichte in den schönen neuen, von Hypermoral geprägten Zeiten.

Die geistige Verzwergung schreitet fort
Schrumpfen scheint Mode geworden zu sein. Mit dem Waschlappen sich zu waschen anstelle zu duschen, ist angesagt - zumindest, wenn es nach dem ehemaligen Maoisten Kretschmann geht. Zurück in die Zukunft? Aber auch kalt und kürzer Duschen, wird dem Volk ans Herz von einem Kinderbuchautor namens Robert Habeck ans Herz gelegt, der eines Tages aufwachte und sich in der Position des - permanent überforderten - Wirtschaftsministers wiederfand.

Mit dieser Regierung ist kein Staat mehr zu machen. Man hält an Dogmen wie dem Atomausstieg fest und riskiert lieber Blackouts. Man umgibt sich mit Leuten, deren Kompetenz nicht über der eigenen steht, denn ansonsten könnten die politischen Wortmeldungen nicht von einer derart unterirdischen Qualität sein. Scholz ist kein Willy Brandt und schon gar kein Helmut Schmidt. Habeck ist kein Karl Schiller und schon gar kein Ludwig Erhard - weder intellektuell noch im täglichen politischen Geschäft.

Der Blick nach Brüssel
Wenn man sich selbst klein und schwach fühlt, blickt man gebannt nach Brüssel. An der Spitze der Kommission steht eine Frau, die sich bei der Ausübung ihrer Ministerämter alles andere als mit Ruhm bekleckert hat. Auch hier gilt das Peter-Prinzip - die Annahme, dass jeder bis zur Stufe der Unfähigkeit aufsteigt. Deshalb wird es auch das Unfähigkeitsprinzip genannt.

Die Brüsseler Bürokratie gleicht einem Filz, der die Mitgliedsstaaten überzieht und nun seine große Stunde wittert: die Umgestaltung des Energiemarkts, verbunden mit einer Übergewinnbesteuerung, die die bösen Profiteure der - leider im Wesentlichen hausgemachten - Krise zur Kasse bitten soll. Doch wie bemisst sich ein sogenannter "Übergewinn" konkret?  Will man "nur" den Multinationalen Öl- und Gas-Konzernen ans Leder? Und was war in Zeiten extremniedriger Energiepreise? Wo waren hier jene, die jetzt nach Übergewinnbesteuerung schreien? Forderten sie damals etwa eine Untergewinnsubvention? Nein, natürlich nicht.

Doch die Chancen stehen nicht schlecht, sollte eine Übergewinnsteuer eingeführt werden, dass dann auch das Thema der Subventionen aufs Tapet kommt. Stichwort Ergebnisglättung  - die postmoderne Gesellschaft wird anscheinend mit Volatilität nicht mehr fertig. Auch hier ist die Verzwergung bereits angekommen. Dabei sind Zyklen die natürlichste Sache der Welt - in der Natur zu beobachten, sind sie das Salz in der Suppe. Denn dort, wo Risiko ist, ist auch immer Chance - zumindest für jene, die sie zu ergreifen verstehen, auch wenn das manche sofort wieder für unsolidarisch und unsozial halten.

Halt und nicht weiter
Man wird den Verdacht nicht los, dass auch hier kommunistisches Denken in Form der ach so sozialen Umverteilung von Übergewinnen Einzug hält und den Umbau der Gesellschaft im Stil der 68er-Bewegung wiederum ein kleines Stückchen weiter zum wahren Solialismus bringen soll. Die freie Preisbildung am Markt auszuhebeln, ist ein schwerer Anschlag auf das marktwirtschaftliche Prinzip. Der so verzerrte Preis wird dadurch seines Informationsgehalts (hier: Achtung, Angebotsverkanppung bei gleichzeitig zunehmender Nachfrage) beraubt. Am Ende steht das Schicksal der DDR mit ihrenm leeren Läden: Wenn der Brotpreis staatlich diktiert wird, werden eben Private keine Brötchen mit Verlust produzieren. Staatliche Bäckereien lieferten dann mindere Qualität und kaum ausreichende Quantitäten.

Welches Hedging?
Kluge Asset Manager werden die Energieknappheit infolge des fehl gemanagten und viel zu schnell unter dem Druck subventionierter Umweltlobbies erfolgten Umbaus der Energieversorgung dazu benutzt haben, ihre Allokation anzupassen und Gewinner dieser Malaise zu allokieren, die nun via Übergewinnsteuer abgeräumt werden sollen. Damit hintertreibt man Absicherungsmöglichkeiten im Anlagemanagement.

Vielen am Markt tätigen wird noch das Beispiel Polen in Erinnerung sein, wo der halbstaattliche börsenotierte Silber- und Kupferproduzent KGHM in Zeiten der Silberpreishausse durch eine schnell eingeführte Bergbausteuer vorweg belastet wurde, sodass für die Aktionäre weniger übrigblieb. Dem cleveren Investor wird es durch staatilche Eingriffe immer wieder verunmöglicht, aus seiner vorausschauenden Positionierung Gewinn zu ziehen. Denn diese Gewinne sind ja unsozial, etc..

Wie wäre es, einmal "out of the box" zu denken, und aus allen Bürgern Aktionäre via Umstellung der Altersversorgung auf ein Kapitaldeckungsverfahren zu machen, damit dann alle von hohen Rohstoffpreisen und sogenannten Übergewinnen profitieren können? Stattdessen soll der Gesetzgeber Regierungsvorschläge absegnen, die sich in staatlichen Umverteilungsorgien ergehen. 

Wo bleibt die Selbstkritik?
Sich zu Fehleinschätzungen zu bekennen und diese zu korrigieren, ist kein Makel, sondern zeugt von Größe - eine Form von Größe, die es heutzutage nicht mehr zu geben scheint. Wer in einer schwachen Position ist, sich selbst überschätzt und beispielsweise Sanktionen ins Leben ruft, unter denen sein Volk am meisten leidet, ist kein Held, kein Weltenretter, sondern ein Fehlgeleiteter, der noch dazu seinen Amtseid bricht.

Statt eifernden und geifernden Hypermoralisten braucht es kühle, überlegt agierende Pragmatiker. Man kann sich sein Gegenüber nicht aussuchen, sondern muss mit ihm auskommen, auch wenn einem das nicht immer gefällt. Dafür gibt es die Diplomatie, deren Stellenwert leider auf ein noch nie dagewesenes Niveau gesunken ist. Und damit schließt sich der Kreis: die Verzwergung hat auch hier längst Platz gegriffen. (kb)

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