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SAFE Working Paper: EU-Coronahilfen bleiben nahezu unausgeschöpft

Die EU hat milliardenschwere Hilfsprogramme aufgelegt, um Mitgliedstaaten und Unternehmen in der Coronapandemie zu unterstützen. Allerdings verfehlt die Nutzung der Sofortmaßnahmen die veranschlagte Höhe bei weitem, wie eine aktuelle Studie des Leibniz Institute for Financial Research SAFE zeigt.

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© hkama / stock.adobe.com

Unmittelbar nach Ausbruch der Coronapandemie im Frühjahr 2020 hatte die EU fiskalische Sofortmaßnahmen beschlossen, nach eigenen Angaben in Höhe von 540 Milliarden Euro. Den EU-Mitgliedstaaten und in Europa ansässigen Unternehmen wurden so Kredite und Kreditbürgschaften als Sicherheiten zur Verfügung gestellt, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie aufzufangen. Eine Untersuchung des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung SAFE zeigt jedoch, dass der Umfang dieser Sicherheitsnetze wenig realistisch ist: Die Berechnungen von SAFE-Wissenschaftler Vincent Lindner veranschlagen die Summe der Sofortmaßnahmen eher bei 125 Milliarden Euro.

125 statt 540 Milliarden abgerufen
Die SAFE-Untersuchung belegt, dass die von der EU aufgelegten Hilfsprogramme sehr unterschiedlich aufgenommen wurden und insbesondere südeuropäische Mitgliedsstaaten von den EU-Hilfen profitieren. „Dagegen haben nord- und mitteleuropäische, aber auch osteuropäische Staaten die Hilfen entweder gar nicht erst in Anspruch genommen oder im Vergleich mit Ländern in Südeuropa weit weniger Kreditzusagen erhalten“, sagt Lindner.

Südeuropäische Staaten profitieren am stärksten von EU-Kreditbürgschaften
So wurden aus dem SURE-Programm („Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency“, Volumen: 100 Milliarden Euro) bisher Kredite im Umfang von nahezu 95 Milliarden Euro an insgesamt 19 Staaten bereitgestellt und damit beinahe ausgeschöpft. Hauptprofiteure im Verhältnis zum jeweiligen BIP sind südeuropäische Staaten wie Portugal, Griechenland, Malta und Zypern. Spanien und Italien haben ebenfalls den Maximalbetrag ausgeschöpft. Mittel- und osteuropäische Staaten profitierten hingegen in deutlich geringerem Ausmaß.

Ladenhüter PCS - eine verpasste Chance
Als regelrechter Ladenhüter haben sich indes die Hilfskredite des „Pandemic Crisis Support“-Programms (PCS, Volumen: 240 Milliarden Euro) erwiesen, das vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eingerichtet wurde. Kein EU-Mitgliedsstaat hat bisher einen Antrag auf Hilfen aus dem PCS gestellt. „Theoretisch würde auch der PCS einigen Ländern eine günstigere Kreditaufnahme ermöglichen, die Bedingungen ähneln dem SURE-Programm. Am Beispiel von Italien zeigt sich jedoch, dass die Bereitstellung durch den ESM die Hilfsprogramme stark politisiert hat. Das ist eine verpasste Chance“, erläutert Vincent Lindner, Junior Researcher bei der SAFE Forschungsabteilung "Macro Finance".

Osteuropäische Staaten setzen Beteiligung an Europäischem Garantiefonds aus
Aus dem Europäischen Garantiefonds („Pan-European Guarantee Fund“, EGF; Volumen: 200 Milliarden Euro) wurden von April 2020 bis Mai 2021 Kreditbürgschaften von insgesamt 12,3 Milliarden Euro genehmigt. Der größte Anteil entfiel dabei auf Projekte, an denen mehrere Staaten beteiligt waren, gefolgt von Spanien, Frankreich, Italien und Portugal. Für Deutschland – neben Frankreich und Italien der größte Beitragszahler im EGF – wurde dagegen nur ein Projekt bewilligt. „Bezeichnend ist, dass sich Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland und Rumänien gar nicht erst am EGF beteiligt haben. Hier zeigt sich die Fragmentierung der EU besonders deutlich“, so Lindner.

Für das SAFE Working Paper wurden nicht nur die drei EU-Hilfsprogramme SURE, EGF und PCS miteinander verglichen, sondern auch Daten und Angaben der EU-Kommission, des Rates, der Eurogruppe, des ESM sowie der Europäischen Investitionsbank verwendet. Zudem wurden zahlreiche Rechtsdokumente sowie quantitative und qualitative EU-Berichte und Zeitungsbeiträge ausgewertet und Interviews mit Experten geführt. (kb)

 

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