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Priips: EU-Behörden und Kommission streiten um Fonds-Performances

Die EU-Versicherungsaufsicht EIOPA hat für einen ungewöhnlichen Vorfall gesorgt: Durch ihr Veto kann ein gemeinsam mit der EU-Bank- und der Wertpapieraufsicht erstellter Report zur Überarbeitung der Priips-Verordnung nicht verabschiedet werden. Die EU-Kommission steht nun unter erheblichem Druck.

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Die drei europäischen Behörden für die Versicherungs-, Banken- und Wertpapieraufsicht (ESAs) haben sich zum ersten Mal in ihrer Geschichte nicht auf gemeinsame Vorschläge und einen finalen Report für die EU-Kommission einigen können. Bei dem strittigen Projekt geht es um Verbesserungen der Verordnung über verpackte Anlageprodukte (Packaged Retail Investment und Insurance Products, kurz: Priips). Deren Kern sind die Angaben im dreiseitigen Kundeninformationsblatt – dem Priips-Basisinformationsblatt (Priips-BIB oder Priips-KID). Nun gibt es Streit um einige neue Detailvorschriften, wie die "Financial Times" (FT) berichtet.

Die Kommission und die ESAs versuchen seit geraumer Zeit im Rahmen einer generellen Überprüfung der 2018 in Kraft getreten Verordnung, Unzulänglichkeiten in deren Detailvorschriften auszumerzen. Unter anderem geht es dabei um die Vorgaben zu Kosten und Wertentwicklung. In diesem Zusammenhang wird über die Frage diskutiert, ob die historischen Performance-Daten von Fonds in den Priips-KIDs berücksichtigt werden sollen oder nicht. Bislang konnten sich die Kommission und die ESAs hier nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen.

EU-Kommission ignoriert Vorschläge aus eigener Verbraucherstudie
Die Kommission hat etwa frühere Vorschläge der Aufsichtsbehörden zum Einschluss historischer Performance-Daten bei Fonds sowie Zertifikaten und Kapitalanlagen im Versicherungsmantel abgelehnt, da diese gegen die Ziele der Verordnung verstoßen würden. Der EU-Gesetzgeber hatte in diesem Jahr sogar eine eigene Verbraucherstudie zur Nutzung der Infoblätter gestartet. Zwar kommt diese zu dem Schluss, dass die Aufnahme einfacher historischer Performance-Angaben das Verständnis für die Darstellung künftiger Wertentwicklungen erhöht. Die Kommission sperrt sich aber trotzdem dagegen.

Die ESAs haben nun in einem gemeinsamen Schreiben an die Kommission berichtet, dass sie keine Einigung auf einen finalen Vorschlag zur Einbeziehung der Vergangenheitsperformances von Fonds in die Priips-KIDs erzielen konnten. Die Behörden für die Banken- und die Wertpapieraufsicht (EBA und ESMA) stimmten mehrheitlich für einen Berichtsentwurf. Dieser sieht vor, vergangenheitsbezogene Performance-Angaben nicht im Priips-KID, sondern in einem separaten Infoblatt auszuweisen. Die Versicherungsbehörde EIPOA lehnt diesen Entwurf aber ab. Der FT zufolge erhöht sich dadurch der Druck auf die Kommission. Diese hat die bisherige Verordnung immer gegen Branchenverbände verteidigt und eine sehr umfassende Überarbeitung abgelehnt. (jb)

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