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P&R-Pleite bringt Bafin in die Bredouille

Der Zusammenbruch der P&R-Gruppe ist eines der größten Anlegerdesaster in Deutschland. Aus Sicht der Bundespolitik aber bleibt die Angelegenheit Privatsache. Und auch die Finanzaufsicht habe ihre Aufgaben erfüllt, heißt es aus Berlin. Juristen sehen das anders – und wollen gegen die Bafin klagen.

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© Grenar / stock.adobe.com

Geschlagene sechs Wochen brauchte das Finanzministerium, um auf eine Anfrage zur Pleite des Containerriesen P&R zu reagieren – und lieferte dann nichts als unbefriedigende Antworten und Allgemeinplätze. Das berichtet das "Handelsblatt". So wollte Berlin vor allem die Finanzaufsichtsbehörde Bafin aus der Schusslinie nehmen, in die sie wegen möglicher Pflichtverstöße geraten könnte. Doch ganz so einfach wird das wohl nicht gelingen.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick. Der wollte wissen: Was hätte die Bundesregierung im Vorfeld sehen können, wo hätte sie handeln müssen? Und hatte die Finanzmarktaufsicht Bafin alles im Griff? Die Antworten kamen vergangene Woche, und Schick findet sie durchweg enttäuschend: "Da wird versucht, die Hände in Unschuld zu waschen", zitiert ihn das "Handelsblatt". 

Zur Erinnerung: Die P&R-Gruppe hatte Container-Direktinvestments an Privatanleger verkauft und musste im März 2018 wie berichtet Insolvenz anmelden. Bei geschätzt 54.000 Anleger stehen nun alles in allem rund 3,5 Milliarden Euro im Feuer, von 1,65 Millionen angeblich gezeichneten Containern fehlen laut ersten Zählungen der Insolvenzverwalter nicht weniger als eine Million spurlos. Die sich daraus ergebende Vermutung: Die P&R-Verantworlichen hatten von Anlegern vorfinanzierte Container entweder nicht gekauft oder vorzeitig wieder losgeschlagen. Seitdem eine Prospektpflicht für solche Investments besteht, hat die Bafin alle Prospekte des Anbieters ohne Beanstandung durchgewinkt.

Trotz Generalabsolution des Finanzministeriums...
Das Antwortschreiben von Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht (SPD) auf Schicks Fragen liest sich der Zeitung zufolge wie eine Generalabsolution für die eigene Behörde: Dass die Bafin im Vorfeld der Katastrophe nichts moniert habe, sei den gesetzlichen Vorgaben geschuldet, heißt es demnach sinngemäß.

Die Behörde prüfe Prospekte und Geschäftsmodell nicht auf deren wirtschaftliche Tragfähigkeit, sondern nur auf Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit. Und bei P&R habe es diesbezüglich nichts zu meckern gegeben. "Die Prospekte der P&R Transport-Container GmbH, die von der Bafin gebilligt wurden, halten die gesetzlichen Vorgaben ein", schreibt Lambrecht. 

Doch so ganz stimmt das wohl nicht. "Gleich in drei der jüngsten Verkaufsprospekte steht vorne, dass mit dem Geld der Anleger innerhalb von 90 Tagen Container gekauft werden", schreibt das "Handelsblatt". In einer Zwischenbilanz sei am Ende der Prospekte jedoch vermerkt, dass dreistellige Millionensummen anderweitig verwendet wurden: Sie seien bei einer anderen Gesellschaft gelandet, die kein Neugeschäft mehr betrieb. Auf immerhin bis zu 322 Millionen Euro, so der Zeitungsbericht, hätten sich die Beträge summiert, die in Tochtergesellschaften flossen, um dort Finanzlücken zu stopfen – allesamt Widersprüche, denen die Bafin aber nicht weiter nachspürte und die so nun zur Zielscheibe juristischer Auseinandersetzungen werden könnte..

...gerät Bafin unter Beschuss
Klärungsbedarf in dieser Angelegenheit sehen offenbar auch einige  Anwälte. Der auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Jurist Wolfgang Schirp bereitet laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung (FAZ) aktuell mehrere Klagen in diesem Zusammenhang gegen die Bafin vor und will für seine Mandanten sogenannte Amtshaftungsansprüche durchsetzen.

Schirp ist demnach der Auffassung, die Bafin habe es versäumt, die Anlageprospekte von P&R aus dem Jahr 2017 auf Kohärenz zu prüfen, sprich: ob die gemachten Angaben in sich stimmig und plausibel sind. Zweifel daran rufe der hohe Fehlbestand an Schiffscontainern hervor sowie der schriftlich dokumentierte Widerspruch zwischen der angeblichen Anlagestrategie und den bislang abgeschlossenen Geschäften.(fp/ps)

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