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Neue EU-Digitalgesetze: Kommt jetzt Klagewelle gegen Tech-Giganten?

Digitale Märkte neigen zum Monopol, weshalb die EU ihr Wettbewerbsrecht nun mit Digitalgesetzen aufgerüstet hat. Das Ziel: Die Marktmacht von „Gatekeepern“ brechen, um mehr Innovationen zu ermöglichen und Verbraucher zu schützen. Ein Projekt, ganz im Zeichen der Schumpeterschen Innovationslehre.

Dr. Ernst Konrad, Lead-Portfoliomanager bei Eyb & Wallwitz
Dr. Ernst Konrad, Lead Portfolio Manager bei Eyb & Wallwitz
© Eyb & Wallwitz

Das Projekt, die Marktmacht von „Gatekeepern“ in digitalen Märkten zu brechen, um mehr Innovation zu ermöglichen und den Verbrauchschutz zu verbessern, stehe ganz im Zeichen der Schumpeterschen Innovationslehre, sagt Dr. Ernst Konrad, Lead Portfolio Manager bei Eyb & Wallwitz.

The winner takes it all
Ob Netzwerk-, Skalen- oder Lock-In-Effekte – auf digitalen Märkten herrschen ideale Bedingungen für die Herausbildung von Monopolen. Dr. KOnrad: "Beim Blick auf die klassischen Online-Märkte wird das schnell deutlich. So lag beispielsweise der Marktanteil von Amazon am deutschen Onlinehandel 2021 bei rund 55 Prozent. Ähnlich das Bild bei sozialen Medien, die vor allem von der Facebook-Mutter Meta kontrolliert werden. In den USA gehören ihr rund 65 Prozent vom Gesamtmarkt. Noch deutlicher ist die Situation bei Suchmaschinen. Hier gingen im Januar 2022 rund 80 Prozent aller weltweiten Suchanfragen an den Onlineriesen Google. Oder bei App-Stores, deren Verwaltung auf iOS-Geräten ausschließlich in der Hand von Apple liegt. Damit tritt der wertvollste Konzern der Welt nicht nur als dominanter Spieler, sondern gleichzeitig auch als Eigentümer und Schiedsrichter der Markt-Infrastruktur auf – der seine Macht entsprechend einzusetzen weiß: Ganze 15 bis 30 Prozent Provision streicht Apple pro App-Verkauf ein."

EU-Wettbewerbsbehörde rüstet auf
Für Tech-Konzerne stellen die Digitalmonopole ein lukratives Geschäftsmodell dar. Doch den Gewinnen der „Gatekeeper“ stehen gesamtwirtschaftlich hohe Verluste gegenüber: Weniger Wettbewerb, weniger Innovationen, weniger Wachstum und Wohlstand. Dafür Preise über dem Marktgleichgewicht und eine geringere Produktvielfalt. Geht es nach Auffassung der EU, ist damit jedoch schon bald Schluss. Grund dafür sollen der Digital Markets Act und der Digital Services Act sein, die am 25. März gemeinsam von Parlament und den Länder-Chefs im Rat beschlossen wurden. „Die Gatekeeper werden sich nun an eine Reihe klar festgelegter Verpflichtungen und Verbote halten müssen. Zusammen mit einer konsequenten Durchsetzung des Wettbewerbsrechts wird diese Verordnung bei vielen digitalen Diensten in der gesamten EU fairere Bedingungen für Verbraucher und Unternehmen schaffen“, so die EU-Vizepräsidentin und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Tag der Abstimmung. Und auch Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton sieht in dem Gesetzespaket ein scharfes Schwert im Kampf gegen die Innovation-Kill-Zone der Gatekeeper: „Wir meinen es mit unseren gemeinsamen Bemühungen ernst: Angesichts einer drohenden Geldbuße in Höhe von 20 Prozent des weltweiten Umsatzes bei wiederholten Verstößen gegen die Vorschriften wird es sich kein Unternehmen der Welt leisten können, sich seinen Pflichten zu entziehen.“

Klare Regeln für ein „Level Playingfield“
Die neuen Digitalgesetze der EU machen unmissverständlich klar: Für eine funktionierende Marktwirtschaft steht fairer Wettbewerb an erster Stelle – egal wie mächtig die Interessen einiger Unternehmen auch sind. Eine Position, die ganz in der Tradition des liberalen Ökonomens Joseph Schumpeter steht. Wie kaum ein anderer Denker hat er erkannt, dass das Wachstum einer Volkswirtschaft von der Innovationskraft kreativer Zerstörer abhängt. Doch auf verkrusteten Märkten mit Monopolen können sie ihre Dynamik nicht entfalten, weshalb der Staat laut dem Österreicher hier als Schiedsrichter eingreifen sollte. Dr. Konrad: "Dabei lassen sich Märkte mit natürlichen Monopolen klar von solchen mit dominanten Marktführern unterscheiden. Der Grund: Natürliche Monopole sind an Netzwerkeffekte gebunden, also Märkte, auf denen Anbieter für ihre Kunden eine Infrastruktur bereitstellen müssen. Und hat sich die einmal herausgebildet, ist der Ausschluss konkurrierender Unternehmen eine leichte Übung, zumal hohe Investitions- und Fixkosten den Aufbau paralleler Netzwerke unterbinden. Eine Dynamik, die auch bei Online-Plattformen zu beobachten ist und durch Skalen- und Lock-in-Effekte noch einmal verstärkt wird." Doch wie sollte ein Staat damit nun am besten umgehen?

Bei Interventionen ist weniger mehr!
Vorweg sollte klar sein, dass es im Umgang mit natürlichen Monopolen keinen regulatorischen Königsweg gibt. Zu unterschiedlich sind die verschiedenen Märkte, genauso wie die nationalen Wettbewerbsregeln und strategischen Interessen der Politik. Umso wichtiger ist es, dass Gesetzgeber ein Maximum an fairem Wettbewerb sicherstellen. Dr. Onrad führt aus: "Mit Blick auf digitale Plattformen wie Amazon oder den App-Store könnte ein Verbot von Marktausschlüssen und diskriminierenden Gebühren dafür bereits ausreichen. Eine Trennung von Netzbetreibern und Dienstleistern dürfte dagegen weniger erfolgreich sein, da sie durch unternehmensrechtliche Tricksereien leicht zu umgehen ist. Für manche ist das ein Anlass, gleich die Verstaatlichung der Netzbetreiber zu fordern, wie es in Deutschland etwa bei Bahn- und Telefonnetz der Fall ist. Spätestens hier sollte jedoch klar sein, dass wichtige Marktmechanismen ausgehebelt werden und es zu Ineffizienzen kommt."

Letzteres ist nach derzeitigem Stand jedoch auszuschließen. So sollen laut EU nicht nur die Wettbewerbsrechte von Startups, Innovatoren und Verbrauchern gestärkt, sondern auch die Eigentumsrechte von Marktführern geschützt werden. Anstatt Monopol-Plattformen zu kommunalisieren, will man deshalb auf Interoperabilität, eine breitere Nutzung von Daten und mehr Transparenz setzen. Gleichzeitig soll den Monopolisten verboten werden, erfolgreiche Konkurrenzprodukte auf ihren Plattformen zu diskriminieren oder gar zu kopieren. Letzteres ist gerade bei Amazon immer wieder zu beobachten.

Praxistest noch nicht bestanden
Auch wenn das ganz große Medien-Echo bisher ausgeblieben ist, sind die Erwartungen an die EU-Digitalgesetze unter Experten und Politikern groß. Ob die Wettbewerbsbehörde sie in der Anwendung allerdings auch erfüllen wird, bleibt abzuwarten. Darüber hinaus weisen Juristen zurecht auf die noch ausstehende Verabschiedung, eine sechsmonatigen Schonfrist sowie eine voraussichtlich sehr lange Verfahrensdauer hin. Für die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist das allerdings kein Grund, nicht schon einmal deutliche Signale in Richtung der Gatekeeper zu senden. So warf sie zum Beispiel Apple kürzlich den Missbrauch seiner Marktmacht bei Payment-Diensten vor. Aufgrund von Zugangsbeschränkungen bei Schlüsseltechnologien sei es fremden Entwicklern hier nicht möglich, entsprechende Konkurrenzprodukte anzubieten. „Ein solches Verhalten würde einen Verstoß gegen unsere Wettbewerbsvorschriften darstellen“, so Vestager. Auch bei Musik-Streaming-Apps gab es bereits ähnliche Vorwürfe seitens der EU. Gut möglich, dass das die ersten Anzeichen einer umfassenden Klagewelle sind, die die Gatekeeper im Binnenmarkt künftig unter Dauerbeschuss nimmt. Ein Umstand, den auch Schumpeter begrüßen würde, meint Dr. Konrad. (kb)

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