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Merkel am Ende - Deutschland vor dem Neuanfang? (Kommentar)

Das schlechte Wahlergebnis hat Merkels CDU nun endgültig eingeholt. Doch ist ein Zustand ohne stabile Regierung wirklich - wie mancherorts herbeigeschrieben - eine Katastrophe für Deutschland und Europa? Besteht gar eine Chance für einen Neuanfang durch das Scheitern der Sondierungsgespräche?

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© 12ee12 / Fotolia

Nun ist es also passiert: Die Reise nach Jamaika ist zu Ende, ehe noch die Tickets für den Höllentrip gekauft worden sind. Und ein Höllentrip wäre es geworden, liegen doch die Kernpositionen der drei Kleinparteien CSU, FDP und Grüne zu weit auseinander, um sie unter einen gemeinsamen Regierungs-Hut bringen zu können, selbst wenn sich die machtverliebte CDU als überaus situationselastisch erweist.

Mehr Freiheit, bitte!

Der Buhmann ist mit der FDP, die die Reißleine bei diesem entwürdigenden Schauspiel eher spät denn früh zog, - zu Unrecht - schnell gefunden. Wer heute noch die Prinzipien der Marktwirtschaft und eines freiheitlichen Verfassungsstaates vertritt, anstatt dem Gouvernanten-Staat das Wort zu reden, steht im der veröffentlichten Meinung der Mainstream-Medien auf verlorenem Boden. Dabei ist ein Mehr an freiheitlichem Gedankengut dringend geboten, wie etwa das aus Anlass von Hass-Postings am 1. Oktober 2017 in Kraft gesetzte Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigt. Damit wurde die staatlichen Zensur von Social-Media-Einträgen eingeführt und an private Einrichtungen übertragen. Beschneidungen der persönlichen Freiheit in immer mehr Bereichen, garniert mit gleichgeschaltetem, verordnetem, kritiklosem Nachbeten des vom bösen westlichen Menschen verursachten "Global Warming", zeigen, dass es um individuelle Freiheitsrechte und den freien Diskurs schlecht bestellt ist. Wer Mainstream-Positionen vertritt, fühlt sich in seiner politisch korrekten Echokammmer wohl, stellt seine Positionen nicht mehr in Frage und verweigert schlichtweg die Diskussion mit seinen Kontrahenten. Abweichler werden diskreditiert, desavouiert, diszipliniert. Das erinnert stark an totalitäre Systeme - Stichwort "DDR 2.0".

Interventionismus, nein danke!

Staatsinterventionisten wie die Grünen, die alles und jedes regeln, subventionieren und gleichzeitig Missliebiges und in ihren Augen Ewig-Gestriges gar bestrafen und verbieten wollen, trauern um die vertane Chance, sich an den Futtertrögen der Macht nach langer Abstinenz wieder einmal gütlich tun zu können. Wofür die CDU eigentlich noch steht - außer für Merkels Machterhalt - ist nicht mehr zu eruieren. Kronprinzen sind nicht zu sehen beziehungsweise wurden rechtzeitig kaltgestellt und entfernt. Nun droht Merkel das gleiche Schicksal wie Kohl oder auch Kreisky in Österreich: Wer sich zulange an die Macht krallt, stirbt einen einsamen Tod und hinterlässt ein Vakuum.

Neue, alte Demut vor dem Amt

Vielleicht sollte man ja Kanzlern regelmäßig bei ihrer Wahl ins Ohr flüstern, was ein Staatssklave einem altrömischen Triumphator auf seinem Zug durch die Ewige Stadt im Triumphwagen sagte: "Memento moriendum esse!" - Bedenke, dass du sterblich bist. Die Macht ist eine geborgte, die jederzeit vom Souverän wieder genommen werden kann. Daher sollte niemand eine jahrzehntelange Politkarriere suchen, sondern sie als Dienst auf Zeit für maximal zwei Legislaturperioden an der Gemeinschaft verstehen.

SPD als Staatsverweigerer

Nachdem sich die SPD, die sich gerne als staatstragende Partei in der Selbstdarstellung präsentiert, noch immer konstant einer GroKo-Neuauflage verweigert und mit Selbstfindung und Nabelschau beschäftigt ist, sind wohl früher oder später Neuwahlen unvermeidlich. Das Wahlvolk, das vom politischen Establishment alles andere als ernst genommen, sondern vielmehr als Störenfried der Politikerkaste wahrgenommen wird, muss erneut zu den Urnen. Epochale Änderungen wird der neuerliche Urnengang nicht bringen, dafür aber Kosten. 

Groß-Reinemachen bei der CDU

Die CDU wäre gut beraten, Mutti in die Wüste zu schicken und ein neues Gesicht - nur welches? - zu präsentieren, um aus der Pattsituation herauszukommen. Das gleiche gilt für die SPD. CDU-Unterhändler sollten sich schon einmal Richtung Friedrich Merz, dem einstigen Merkel-Rivalen, aufmachen und ihn kniefällig um die Übernahme der richtungslos vor sich hindriftenden Partei ersuchen. Mit einem unverbrauchten Gesicht auf SPD-Seite könnten beide Großparteien dann ihre zuletzt geschrumpften Positionen wieder ausbauen. Auch der AfD bliese vielleicht der Wind ins Gesicht, wenn der Reibebaum Merkel Geschichte wäre und Merz käme. 

Keine Katastrophe

Auch ein Weiterverhandeln ad infinitum muss nicht schlecht sein. Regierungslose Zeiten müssen keine schlechten Zeiten sein - siehe USA, wo wenig weitergeht, sowie Belgien und Spanien, wo Zeiten ohne Regierung keinen Beinbruch darstellten. Die Wirtschaft kann durchatmen, muss sich auf keine unberechenbares politisches Störfeuer gefasst machen und kann sich auf ihr ureigenes Geschäft fokussieren. Ein Mehr an Europa, das von einigen EU-Staaten gar nicht gewünscht wird, gibt es freilich in diesen Zeiten nicht. Wobei sich die Frage erhebt, ob Macrons EU-Zentralisierungsideen nicht besser in der Versenkung verschwinden sollten. (kb)

 

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