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Kernkraft und Gas: EU-Taxonomie droht "Missbilligung"

Die Exekutive der Europäischen Union sieht sich zunehmendem Druck ausgesetzt, einen Vorschlag zur Aufnahme von Gas und Kernenergie in das grüne Regelwerk fallenzulassen.

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© H_Ko / stock.adobe.com

Die Kritik vieler "Stakeholder" an der geplanten EU-Taxonomie reißt nicht ab: Ein wesentliches Gremium, das die EU dabei unterstützen soll, bis zur Mitte des Jahrhunderts Netto-Null-Emissionen zu erreichen, beabsichtigt laut Dokumenten, die Bloomberg am Donnerstag einsehen konnte, den Vorschlag der Europäischen Kommission zu missbilligen.

Die Stellungnahme soll von der Platform on Sustainable Finance vorgelegt werden, heißt es in den Unterlagen, die noch geändert werden könnten. Die Gruppe ist eine von nur zwei, die die Kommission in einem Prozess, der am Freitag enden soll, um Feedback gebeten hat, hält Bloomberg fest.

Zwischenlösung: Atomkraft statt dreckiger Kohle
Brüssel sieht sich mit wachsendem Widerstand gegen die vorgeschlagene Aufnahme von Gas und Kernenergie in die grüne Taxonomie konfrontiert, nachdem Investoren, die Zivilgesellschaft und einige Mitgliedstaaten ihre Bestürzung über diese als Verwässerung gesehen Entwicklung geäußert haben. Die Kommission hält die Anpassung allerdings für notwendig, um einige Länder von der Kohlenutzung abzubringen und den Übergang zu erneuerbaren Energieformen zu erleichtern.

Die Platform on Sustainable Finance sagt...
Aus dem Entwurf des Feedback-Dokuments geht hervor, dass die Platform on Sustainable Finance den Vorschlag zu Gas besonders hervorheben wird. Die EU-Kommission möchte, dass für den fossilen Brennstoff eine höhere Emissionsobergrenze gilt als für andere Technologien, wenn er als Ersatz für umweltschädlichere Stromquellen wie Kohle eingesetzt wird. Die Befürchtung ist, dass dies zu höheren Emissionen führen könnte, wenn neuen Anlagen, wie derzeit geplant, bis zu 15 Prozent mehr Produktionskapazität zugestanden wird als den Anlagen, die sie ersetzen.

Der Entwurf zeigt auch die Bedenken der Gruppe, dass die für neue Kernkraftwerke festgelegten Kriterien die Umweltauswirkungen von Abfällen nicht angemessen berücksichtigen und wenig dazu beitragen, dass die EU ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreicht.

Das Gremium, das sich aus wichtigen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Banken und Unternehmen wie Airbus zusammensetzt, wird der Kommission empfehlen, die Anpassungen zur Vergabe des grünen Labels für Gas- und Kernkraftwerke während der Übergangsphase aufzugeben.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Rückmeldungen die Pläne der Kommission zum Scheitern bringen werden. Aber es hat das Potenzial, die Reputation der Taxonomie zu beschädigen und das Ziel der EU zu untergraben, sie zum “Goldstandard” für die globale ESG-Finanzierung zu machen.

Die Verordnung befindet sich derzeit in der Konsultationsphase mit der Plattform und der Expertengruppe der Mitgliedstaaten. Es wird erwartet, dass die Kommission sie noch vor Ende des Monats verabschiedet, bevor sie dem Parlament und den Mitgliedstaaten zugeht. Mindestens 20 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, müssten die Regelung ablehnen um sie zu verhindern. (aa)

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