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Jurist: Grundrente ist "verfassungswidrig, ineffizient und ungerecht"

Franz Ruland, emerierter Rechtsprofessor und Rentenfachmann, hat den Plan der Großen Koalition für eine Grundrente unter die Lupe genommen. Sein Urteil ist vernichtend.

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Am vergangenen Wochenende hat die Große Koalition nach monatelangem Hin und Her die Einführung einer Grundrente beschlossen. Dank ihr sollen 1,5 Millionen Bezieher geringer Ruhegelder in Anerkennung ihrer "Lebensleistung" mit einer Aufstockung über die Grundsicherung belohnt werden – eine schlechte Idee, findet Franz Ruland.

Trotz Bedarfsprüfung sei das Vorhaben in seiner jetzigen Form "verfassungswidrig, ineffizient und ungerecht", so der Rentenexperte laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Die Zeitung bezieht sich dabei auf ein Gutachten Rulands für die von der Wirtschaft finanzierte Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft", das ihr vorab vorlag. In dem Papier erklärt Ruland, bei dem Vorhaben gingen Versicherte mit weniger als 35 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rente leer aus. Das sei nicht nur ungerecht, "es lässt das gesamte Modell verfassungswidrig werden", zitiert ihn die Zeitung. 

So habe jemand, der 34 Jahre Vollzeit gearbeitet habe, mehr Entgeltpunkte für seine Rente erworben und damit eine respektablere Lebensleistung erbracht als jemand, der 35 Jahre nur geringfügig beschäftigt gewesen sei, nun aber mit der Grundrente eine höhere Altersleistung erhalten solle. An "der Ungerechtigkeit und Willkür" ändere die von der Koalition vorgeschlagene kurze Gleitzone nichts.

Freibetrag bei Grundrente nur bei 35 Jahren Einzahlung
Der Kompromiss benachteilige ferner Rentenversicherte gegenüber Personen, die eine betriebliche oder private (Zusatz-)Rente beziehen. Für diese Renten gilt seit 2018 ein Freibetrag, sodass sie nicht voll verrechnet werden, falls der Bezieher auf Sozialhilfe angewiesen ist.

Für die gesetzliche Rente möchten die Koalitionäre der FAZ zufolge zwar ebenfalls einen Freibetrag gewähren. Er solle aber daran geknüpft werden, dass 35 Jahre Rentenbeiträge entrichtet wurden. Pflichtversicherte, die das nicht erfüllen, gingen laut Ruland leer aus und würden so deutlich benachteiligt. "Das ist mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren", zitiert die Zeitung den langjährigen Geschäftsführer der früheren Spitzenorganisation der Rentenversicherungsträger VDR.

Grundrente auch im Ausland
Der Rentenexperte warnt außerdem vor bisher kaum diskutierten europarechtlichen Folgen. Die Grundrente müsse nach europäischem Recht unabhängig von der Staatsangehörigkeit bei Versicherungszeiten im Inland in das EU-Ausland exportiert werden können.

Das bedeute: EU-Ausländern, die eine Zeit lang in Deutschland versicherungspflichtig waren, müsse die anteilig berechnete Grundrente auch in ihrem Heimatland gezahlt werden  – vorausgesetzt, sie haben dort die restlichen Versicherungsjahre erworben. "Da dies entsprechende Anreizwirkungen entfaltet, werden die Kosten der Grundrente deutlich höher liegen als bisher veranschlagt", erwartet der Sozialfachmann in dem Papier. (jb)

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