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Good News: Einen "Hard Brexit" will das Parlament wenigstens nicht

Kaum zu glauben, es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Grossbritannien. Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten mit einer Mehrheit gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen. Das Ergebnis fiel aber mit 312 zu 308 Stimmen denkbar knapp aus.

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© fotogestoeber / stock.adobe.com

Viele Abgeordnete würden also selbst ein wirtschaftliches Chaos in Kauf nehmen." Das spricht Bände", sagt Dr. Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank Gruppe. "Das Unterhaus wird wohl nun bald für eine Verschiebung der Austrittsfrist votieren. Denkbar ist aber auch, dass Theresa May keine neue Abstimmung mehr ansetzt und Brüssel direkt um einen Aufschub bittet. Der EU-Gipfel in der kommenden Woche könnte dies dann in trockene Tücher bringen."

Komplexität bleibt hoch
Wie lange kann das Vereinigte Königreich in der EU verbleiben, wo doch Ende Mai die Europawahlen stattfinden? Vermutlich wird deshalb die Frist lediglich um höchstens zwei Monate verschoben, meint Dr. Gitzel. Da Theresa May mit ihrem bisherigen Latein am Ende sei, bedürfe es eines raschen neuen Weges: "Um es deutlich beim Namen zu nennen: Mit den Brexit-Hardlinern in ihren eigenen Reihen wird die Premierministerin keinen Blumentopf gewinnen können. Theresa May braucht einen parteiübergreifenden Kompromiss – sie braucht die Unterstützung der Labour-Partei."

Können die Tories und Labour einen Kompromiss finden?
Um die Rückendeckung der Opposition zu erhalten, muss die Regierungschefin ihre roten Linien über Bord werfen. Gitzel dazu: "Insbesondere wird Theresa May in der Pflicht sein, die Freizügigkeit für EU-Bürger auch zukünftig zu garantieren und sich der Handelspolitik der EU beugen. Bislang lehnt sie beides ab. Wenn sie hierbei dem gegnerischen Lager entgegenkommt, erhält sie die nötigen Stimmen für ein Austrittsabkommen."

Das Ergebnis wäre dann ein ultra-weicher Brexit
Für die Finanzmärkte wäre dies unzweifelhaft eine gute Nachricht. Reicht Theresa May der Opposition nicht die Hand, muss sie wohl in den kommenden Monaten ihren Stuhl freimachen. Neuwahlen und/oder ein zweites Referendum wären dann die möglichen Optionen. Der letzte Akt im Brexit-Theater ist jedenfalls noch lange nicht gespielt, meint der Ökonom. (kb)

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