Logo von Institutional Money
Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Website anzumelden:

News Übersicht

| Regulierung
twitterlinkedInXING

Gericht kippt Verwahrentgelt

Die Commerzbank darf keine Gebühren für Guthaben auf Sparkonten mehr erheben. Die Klauseln zum Verwahrentgelt würden Kunden des Instituts unangemessen benachteiligen, urteilte das Landgericht Frankfurt am Main.

12.jpg
© Studio_East / stock.adobe.com

Gute Neuigkeiten für Commerzbank-Kunden, die auch institutionelle Investoren interessieren könnte: Das Landgericht Frankfurt am Main hat am Freitag (18.11.) entschieden, dass Klauseln des Instituts, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, nicht verwendet werden dürfen. "Die Klauseln sind unwirksam, weil sie die Kunden entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen", stellten die Richter in ihrem Urteil (Az.: 2-25 O 228/21) fest.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg. Sie beanstandete Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis der Commerzbank, die ein jährliches Entgelt von 0,5 Prozent für Einlagen auf Sparkonten vorsahen. Neukunden hatten das Entgelt oberhalb eines Freibetrages von 50.000 Euro zu zahlen. Für Bestandskunden waren je nach Dauer der Geschäftsbeziehungen höhere Freibeträge von bis zu 250.000 Euro vorgesehen. Seit Juli 2022 erhebt die Bank keine "Strafzinsen" mehr.

Abgewälzte Betriebskosten
In der Urteilsbegründung führte die auf Bankenrecht spezialisierte 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main aus, die Klauseln stellten Preisnebenabreden dar. Sie würden Betriebskosten der Bank ohne eine echte Gegenleistung auf die Kunden abwälzen. Zudem wichen sie von dem gesetzlichen Typus der Spareinlage ab. Charakteristisch für eine Spareinlage sei es, dass ein Kunde der Bank sein Geld anvertraue, um durch Zinsen eine Rendite zu erzielen.

"Die Verwahrung des Geldes ist logische Folge des Ansinnens der Bank, mit dem Geld zu arbeiten", so die Kammer. "Von einer Gebühr für die Verwahrung geht das Gesetz aber nicht aus." Negative Zinsen widersprächen dem gesetzlichen Leitbild und seien systemfremd. Die Klauseln seien außerdem unwirksam, weil sie gegen das sogenannte Transparenzgebot verstießen. Denn: Das Verwahrentgelt sei über eine "versteckte" und leicht zu übersehende Fußnote eingeführt worden. 

Kunden informieren
Das Gericht verpflichtete die Commerzbank dazu, mit Verwahrentgelt belastete Sparer darüber zu informieren, dass die entsprechenden Klauseln unwirksam sind. Darüber hinaus kann die Verbraucherzentrale Hamburg von der Bank eine Liste mit betroffenen Kunden verlangen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann mit der Berufung zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main angefochten werden. (am)

twitterlinkedInXING

News

Institutional Money Kontakt
Logo von Institutional Money
Institutional Money
c/o FONDS professionell Multimedia GmbH, Landstrasser Hauptstraße 67, EG/Hof, 1030 Wien

Telefon: +43 1 815 54 84-0
Fax: +43 1 815 54 84-18
E-Mail: office@institutional-money.com

Redaktion Köln:
Hohenzollernring 52
50672 Köln
Telefon: +49 221 33 77 81-0
Telefax: +49 221 33 77 81-19
 Schließen

Mit der Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies und unserer Datenschutzerklärung zu. Mehr erfahren