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Gerangel in Glasgow: cep fordert sicheren Klimaclub

Zwei Wochen lang hat die UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow um Lösungen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen gerungen. Das cep | Centrum für Europäische Politik in Freiburg im Breisgau analysiert die Resultate.

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Dr. Martin Menner vom cep | Centrum für Europäische Politik
© cep | Centrum für Europäische Politik

Während die EU-Kommission wenig Zustimmung zu ihrem Plan fand, sich einseitig mit einem sogenannten Klimazoll, dem CO2-Grenzausgleich ( Carbon Border Adjustment Mechanism; CBAM), vor Konkurrenz aus Ländern mit weniger Klimaschutz zu schützen, plädiert unter anderem Deutschland für einen Klimaclub der Willigen. Ziel: Möglichst viele Staaten sollen sich auf einen Mindestpreis für CO2 einigen und zum Schutz ihrer Industrien einen gemeinsamen Klimazoll gegenüber Nichtmitgliedern nutzen.

Fallstricke lauern
„Grundsätzlich können Klimaclubs die globalen CO2-Emissionen wirksamer eindämmen“, sagt Martin Menner von der Freiburger Denkfabrik cep | Centrum für Europäische Politik. Der Ökonom hat eine Analyse zu den Chancen und Fallstricken von Klimaclubs verfasst.

Vermeidung von Carbon Leakage essentiell
Menner formuliert Bedingungen, die ein Klimaclub erfüllen muss, um der Industrie nicht zu schaden. „Bei allen Chancen von Klimaclubs für eine wirksamere CO2-Reduktion muss gewährleistet sein, dass Klimaclubs sogenanntes Carbon Leakage vermeiden, also die Verlagerung von CO2-Emissionen in Staaten mit laxeren Umweltstandards“, betont der cep-Experte.

Derzeit diskutierte Klimaclubs erfüllen genau diese Bedingung nicht
Laut Menner würden die aktuell diskutierten Klimaclubs vielmehr zur Verlagerung CO2-intensiver Produktion aus der EU in andere Clubmitglieder-Staaten führen, da erwartungsgemäß der Zertifikatpreis im EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) höher als der Mindestpreis im Club ausfallen wird.

Vernetzung von Emissionshandelssystemen als Ausweg
Menner hält langfristig eine Vernetzung von Emissionshandelssystemen für ideal. Weil jedoch die Zeit drängt, schlägt er als kurzfristige Lösung einen Klimaclub vor, der Carbon Leakage ausschließen soll. Clubmitglieder mit Emissionshandelssystem sollen ihre Carbon-Leakage-gefährdeten Unternehmen durch das kostenlose Zuteilen von Zertifikaten schützen. Damit Güter innerhalb des Clubs zum vereinbarten Mindestpreis gehandelt werden können, sollen sie eine Klimasteuer in eben dieser Höhe einführen. „Diese Klimasteuer soll auf Importe aus Nichtmitgliedstaaten sowie auf die heimische Produktion erhoben werden. Ausnahmen bilden Ausfuhren in Staaten, die nicht dem Club angehören“, betont Menner. Andere Clubmitglieder könnten auch andere Instrumente einsetzen, um den Mindestpreis zu garantieren. Außerdem könnten sie einen Klimazoll nutzen, um die Verlagerung in Nicht-Mitgliedstaaten zu verhindern. „Damit würden innerhalb und außerhalb des Klimaclubs faire Wettbewerbsbedingungen herrschen.“ Zur Studie geht es hier(kb)

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