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Geplanter Pensionskassen-Insolvenzschutz: Verbände laufen Sturm

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Insolvenzschutzes bei Pensionskassen-Betriebsrenten soll zwar zusätzlichen Schutz bieten, habe aber laut den Interessenverbänden einiges an „Verbesserungspotenzial“.

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© Sergey Nivens / stock.adobe.com

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf, wonach Pensionskassen unter das schützende Dach des Pensionssicherungsvereins der deutschen Wirtschaft PSV schlüpfen sollen.

Laut Dr. Georg Thurnes (Bild links), Vorsitzender der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V., sei der Gesetzesentwurf zur Änderung des Insolvenzschutzes bei Pensionskassen-Betriebsrenten „unbefriedigend und unzureichend“.

„Die geplante Neuregelung der PSV-Pflicht für Arbeitgeber mit bestimmten Pensionskassenzusagen durch das geplante Gesetz zur Änderung des Insolvenzschutzes bei Pensionskassen-Betriebsrenten greift aber intensiv in die derzeitige Rechtslage ein, ohne dass die damit verbundenen fachlichen und wirtschaftlichen Fragestellungen ausreichend geprüft werden konnten,“ stellt Thurnes fest und erklärt: „Grundsätzlich plädieren wir daher für eine deutliche Entschleunigung des Gesetzgebungsprozesses und ein, der Tragweite der geplanten Änderungen angemessenes Verfahren.“

Nach Auffassung der aba besteht beim Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Insolvenzschutzes bei Pensionskassen-Betriebsrenten vor allem in folgenden Punkten Nachbesserungsbedarf:

  • Die Anwendung der versicherungsvertraglichen Lösung muss für alle Pensionskassen weiterhin möglich sein. Die sich ergebende Leistung der Pensionskasse sollte dabei den arbeitsrechtlichen Anspruch nach Ausscheiden aus dem Unternehmen darstellen. Die dafür erforderliche rechtliche Grundlage müsste geschaffen werden. Diese Leistung sollte in jedem Fall weiterhin dem subsidiären Schutz des Arbeitgebers unterliegen.
  • Bei einer Ausweitung der Insolvenzsicherung ist die Übernahme von Zusagen liquidierender Unternehmen neu zu regeln. Insbesondere ist das Risiko der Kürzung einer Liquidationsversicherung abzusichern, z.B. durch eine angemessene Ausgleichszahlung künftiger PSV-Beiträge des liquidierenden Unternehmens an den PSV.
  • Die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlagen für unter PSV-Schutz stehende Pensionskassen muss einfach ausgestaltet werden und darf zu keinen unnötigen Kosten führen. Hier könnte man sich an dem bewährten Verfahren für Unterstützungskassen orientieren.
  • Die vorgesehene Bemessungshöhe von 20 Prozent sowie die temporär erhöhte Anhebung der Beiträge um zehn Prozentpunkte erscheinen angesichts der durchgängigen Versicherungsförmigkeit nicht sachgerecht. Auf jeden Fall wäre für die Bemessungshöhe von 20 Prozent eine verbindliche Überprüfung in z.B. fünf Jahren dahingehend vorzusehen, ob der tatsächliche Schadensverlauf die Bemessungsgrundlage und die daraus resultierende Beitragshöhe rechtfertigt. 
  • Die Umsetzung des Vorhabens löst in Pensionskassen umfangreiche prozessuale Änderungen und auch Informationsbeschaffungserfordernisse aus (z.B. wer waren die relevanten Arbeitgeber bei heutigen, älteren Rentenbeziehern und welche Leistungsbestandteile entfallen auf diese?). Dies bedarf einer ausreichenden Einrichtungsfrist auf die neuen Gegebenheiten von mindestens einem Jahr. Darüber hinaus gibt es Konstellationen, in denen Pensionskassen mangels vorhandener Informationen den geplanten Anforderungen gar nicht entsprechen können.

Veranstaltungshinweis:

Der aba-Vorstandsvorsitzende Dr. Georg Thurnes moderiert am 13. Institutional Money Kongress am ersten Kongresstag, am 25. März 2020 im Wiesbadener Congress Center im Rahmen von „IM Spezial“ eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Die Revolution der 100-Jährigen“ Welche Experten noch alle am Podium diskutieren werden, erfahren Sie durch Klicken auf diesen Direktlink. Melden Sie sich an und kommen Sie nach Wiesbaden!

BV-pdUK übt Kritik am System selbst
„Die Pläne zur Vergemeinschaftung von Risiken bei versicherungsbasierten Betriebsrenten kommen einer Kapitulationserklärung des bisherigen Systems der betrieblichen Altersvorsorge gleich. Modelle, die auf Erträge aus den Kapitalmärkten angewiesen sind, haben auf lange Sicht keine Zukunft mehr“, meint Manfred Baier (Bild links), Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes pauschaldotierter Unterstützungskassen (BV-pdUK).

Vielmehr sollten Unternehmen und Arbeitnehmer alternative, von Kapitalmärkten unabhängige Durchführungswege in Betracht ziehen. Die Maßnahme, den PSV als Schutz für Versicherungen zu installieren, sei eine indirekte Bestätigung von offizieller Seite dafür, dass für Betriebsrentner und Arbeitnehmer verbreitet ein erhöhtes finanzielles Risiko besteht, so Baier weiter. Zuletzt hatte noch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in einem Fernsehinterview Sorgen hinsichtlich „des Geschäftsmodells der Pensionskassen“ geäußert. Aktuell stehen 31 dieser Einrichtungen unter „intensivierter Aufsicht“.

PSV schützt die Betriebsrentner, aber nicht die Arbeitgeber
Sollte das Vorhaben des BMAS Gesetz werden, dann zeichnet sich folgendes Szenario ab: Wenn im Krisenfall versicherungsbasierte Pensionskassen oder Versorgungswerke die Leistungsversprechen nicht mehr einlösen können, dann sind unschuldige Unternehmen in die Arbeitgeberhaftung für die Ausfälle getrieben. Spektakuläre Fälle der Vergangenheit haben bereits gezeigt, dass die Haftungsübernahme von Betriebsrenten die Unternehmen ihrerseits sehr schnell in die Insolvenz treiben können. Erst wenn auch das betroffene Unternehmen seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann, tritt der PSV für die Betriebsrentner ein.

Der BV-pdUK würde zwar den Schutz der Betriebsrentner durch den PSV begrüßen, weist aber darauf hin, dass den Belegschaften damit nicht wirklich geholfen sei. Rutscht ein Arbeitgeber aufgrund der Pensionsverpflichtungen in die Pleite, verlieren die Beschäftigten ihren Arbeitsplatz. In der Zeit ihrer Arbeitslosigkeit können sie aber ihre betriebliche Altersvorsorge nicht mehr bedienen. Und ob ein möglicher neuer Arbeitgeber angesichts dieser Risiken eine versicherungsbasierte Betriebsrente anbietet ist mehr als fraglich. Daher sind versicherungsfreie bAV-Modelle, bei denen die Unternehmen selbst über die Mittelverwendung bestimmen anstatt dies den Versicherungen zu überlassen, vorzuziehen. (aa)

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