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Geld für lau, aber munter weitergespart: Ist Deutschland meschugge?

Investoren sind so begierig, einen sicheren Hafen für ihr Geld zu finden, dass sie den deutschen Staat dafür bezahlen. Aber Deutschland scheut sich, weiteres Kapital aufzunehmen, was zunehmend rätselhaft erscheint. Schließlich könnte beispielsweise die Infrastruktur eine Erneuerung gut brauchen.

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“Die Tragödie ist, dass die Regierung nicht genug für öffentliche Investitionen oder Infrastruktur ausgibt”, sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, in einem Interview mit Bloomberg. “Ich befürchte Kürzungen von Ausgaben, die dringend benötigt werden, was das Wirtschaftspotenzial schwächen würde.”
© Christoph Hemmerich / FONDS professionell

Bei 85 Prozent der deutschen Staatsanleihen liegen die Renditen nun unter Null, das reicht bis zu Papieren, die die nächsten 20 Jahre nicht fällig werden. Die Regierung könnte die Ausgaben für das nächste Jahrzehnt finanzieren zu einem Zinssatz von weniger als minus 0,4 Prozent, was unter dem rekordtiefen Einlagensatz der EZB liegt.

Warum kein ordentlicher Schluck aus der Pulle?
Einige Regierungen nutzen die Gelegenheit, extrem günstig Kapital aufzunehmen. Österreich hat eine 100-jährige Anleihe zu einer Rendite von knapp über einem Prozent platziert. Aber Deutschland, dessen schwächere Konjunktur wohl von einem fiskalpolitischen Impuls profitieren könnte, hat weiterhin einen großen Haushaltsüberschuss und reduziert überdies seine bereits niedrige Verschuldung.

Bald könnten alle Bund-Renditen unter Null fallen
Aktuell halten sich nur noch dreißigjährige Laufzeiten über der Nulllinie.

Steuern runter, Staatsausgaben rauf
EZB-Präsident Mario Draghi argumentiert seit langem, dass Länder mit fiskalpolitischem Spielraum - sprich Deutschland - diesen nutzen sollten. Und diese Botschaft wird nicht nachlassen, wenn er im Oktober abtritt. Seine Nachfolgerin Christine Lagarde, die beim Internationalen Währungsfonds mehr Freiheiten für Empfehlungen an Regierungen hatte, forderte, dass Deutschland die öffentlichen Ausgaben erhöhen und die Steuern senken sollte.

Es gebe sehr wenige Fälle, in denen Länder das Niedrigzins-Umfeld nutzen, um eine ungezügelte Fiskalpolitik zu verfolgen, sagt Sam Finkelstein, Leiter Makro-Strategie bei Goldman Sachs Asset Management. “Führen niedrige Renditen dazu, dass Regierungen mehr ausgeben? Die Antwort lautet in jedem Fall nein.”

Rekord-Haushaltsüberschuss 2018 in Deutschland
Viele Länder sind hoch verschuldet. Indes wies die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel für 2018 einen Rekord-Haushaltsüberschuss aus, nämlich 1,7 Prozent des BIP oder 58 Milliarden Euro, und die Schuldenlast des Landes dürfte bis 2023 auf 51 Prozent des BIP sinken. Damit erfüllt das Land problemlos die Vorschriften der EU von einem Haushaltsdefizit von weniger als drei Prozent und einer Schuldenlast von unter 60 Prozent.

Der europäische Sparkurs seit der Schuldenkrise fand nirgendwo anders so viel Widerhall wie in Deutschland. Zwar sagt Finanzminister Olaf Scholz, dass die Regierung mehr denn je investiere, aber er hat im vergangenen Monat die Ausgabenpläne nach unten revidiert.

Finanzpläne
Deutschland könnte von einer veränderten Haltung profitieren - es gibt noch eine Menge Sanierungsbedarf bei Brücken und Transportnetzen. In seinem regelmäßigen Länderbericht in diesem Jahr sagte der IWF, dass die digitale Infrastruktur eine Überholung benötige, nur 2,5 Prozent der Breitband-Internetverbindungen nutzen Glasfaserkabel, mehr als 20 Prozentpunkte unter dem OECD-Durchschnitt.

Positive Außenwirkung
Eine fiskalpolitische Expansion der größten Volkswirtschaft Europas dürfte auch für den Rest der Region positiv sein, da dies die Unternehmens- und Konsumausgaben für europäische Güter steigern dürfte.

Problem Kapazitätsengpässe
Dies ist deshalb gegeben, weil die Investitionen seit zwei Jahrzehnten hinter denen der europäischen Pendants herhinken. Mehr als zwei Drittel der befragten Unternehmen sagen, dass sie in ihren Geschäftsaktivitäten regelmäßig durch Mängel bei der Infrastruktur ausgebremst werden, ergab eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Tatsächlich ist der deutsche Kapitalstock im Vergleich zu den europäischen Nachbarn nur sehr  langsam gewachsen. Die gegenwärtigen Kapazitätsbeschränkungen sollten Deutschland nicht davon abhalten, einen langfristigen Plan zur Ankurbelung der öffentlichen Investitionen zu entwickeln, sagt Fratzscher.

Fuest schägt Staatsfondsgründung vor
Clemens Fuest, Präsident des Münchner ifo Instituts hat einen anderen Vorschlag, wie die günstigen Finanzierungsbedingen für das Allgemeinwohl genutzt werden könnten. Deutschland könnte Anleihen begeben und das Geld in höher rentierliche Aktiva investieren und somit eine Art von staatlichem Wohlfahrtsfonds betreiben, um damit Renten von Niedriglohnbeziehern mit zu finanzieren. “Die Bundesregierung sollte darüber nachdenken, ob es Sinn macht, die Staatsschulden weiter zu senken, wenn es soviel Nachfrage nach Staatsanleihen gibt”, sagte er gegenüber Bloomberg Radio. “Es ist eine seltsame Situation, und irgendetwas muss diesbezüglich getan werden.” (kb)

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