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EZB fordert von den Sparkassen einen Rettungsfonds für Schieflagen

Die Europäische Zentralbank und die BaFin haben die deutschen Sparkassen in einem gemeinsamen Brief dazu aufgefordert, einen Rettungsfonds für angeschlagene Institute in Krisenzeiten zu gründen. Das erfuhr Bloomberg von Informanten. Für einander einzustehen wie bisher, reicht wohl nicht mehr aus.

Helmut Schleweis
Helmut Schleweis: Der DSGV-Präsident hält das derzeitige Sicherungssystem von Instituten und Einlagen offensichtlich schon für ausreichend.
© Deutscher Sparkassen- und Giroverband

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat diese Forderung zurückgewiesen, wie das Handelsblatt am Donnerstag schrieb. Dem Bericht zufolge würden die Aufseher das derzeitige Sicherungssystem der Sparkassen kritisch sehen, weil es in einer Doppelfunktion angeschlagene Institute stützen und zugleich Spareinlagen absichern soll. Das bringe „verfahrenstechnische Einschränkungen mit sich“. Zudem seien die Entscheidungsprozesse sehr komplex.

Das aktuelle Sicherungssystem der Sparkassen ist dezentral organisiert
Es besteht aus 13 Einrichtungen: Elf regionalen Sparkassenstützungsfonds, der Sicherungsreserve der Landesbanken und Girozentralen sowie dem Sicherungsfonds der Landesbausparkassen. Ihr Ziel ist es, Schwierigkeiten bei angeschlossenen Banken zu verhindern. Sollten im Krisenfall die Gelder der zuständigen Einrichtung nicht reichen, springen die anderen mit ein - überregionalen und systemweiten Ausgleich nennt das der DSGV.

Unterschiedliche Sichtweisen
Darüber hinaus erfüllt das derzeitige Sicherungssystem die Aufgaben einer gesetzlichen Einlagensicherung. Kunden haben dabei Anspruch auf Erstattung ihrer Einlagen bis zu 100.000 Euro, sollte ein Institut in Schieflage geraten. Ein Sprecher des DSGV erklärte, es gehöre zu den regelmäßigen Aufgaben der europäischen und nationalen Aufsichtsbehörden, Sicherungssysteme zu überprüfen. Dabei liege es in der Natur der Sache, dass die Beteiligten unterschiedliche Sichtweisen hätten.

Keine Überraschung
Dass Aufseher auf Veränderungen im Sicherungssystem der Sparkassen drängen, war schon vor Monaten bekannt geworden. So sagte DSGV-Präsident Helmut Schleweis im Februar in einem Bloomberg-Interview, dass sich die Sparkassen mit von Regulierern vorgebrachten Punkten beschäftigen würden. “Es geht unter anderem um die Frage, ob wir gewisse Entscheidungen in der Gruppe schneller treffen können”, erklärte er. Schleweis hält das aktuelle Sicherungssystem offenbar für geeignet. “Wir haben allein in den vergangenen drei Jahren zweimal bewiesen, dass das System funktioniert”, sagte er unter Verweis auf die ehemalige HSH Nordbank und die NordLB in dem Februar-Interview. (kb)

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