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EZB-Chefin Lagarde läutet mit Bundesbank-Teamwork neue Ära ein

Christine Lagarde hatte ihre Präsentation der neuen geldpolitischen Strategie am 8. Juli in der Zentrale der Europäischen Zentralbank kaum begonnen, da ließ sie schon einen entscheidenen Hinweis fallen: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist mit an Bord. Damit könnte ein neues Zeitalter beginnen...

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© mattiaath / stock.adobe.com

Die Französin und EZB-Chefin Christine Lagarde demonstrierte bei der jüngsten Präsentation die Unterstützung des obersten Falken im EZB-Rat - ohne Weidmanns Namen zu nennen - durch den ausdrücklichen Hinweis, dass die Strategie einstimmig beschlossen worden war. Die Zustimmung der Bundesbank und ihres Präsidenten zeigt das Bestreben der konservativen deutschen Geldpolitik, nunmehr durch Engagement und nicht durch Konfrontation ihren Einfluss auszuüben, hält Bloomberg in einer Analyse fest.

Das sind durchaus neue und ungewohnte Töne. Bundesbanker sind in den letzten Jahren öfter mit Wutausbrüchen gegen die EZB-Politik aufgefallen, sind verbittert abgetreten oder mit ihren abweichenden Meinungen vor Gericht gezogen. Zu allem Überfluss endeten diese Konfrontationen dann auch noch allzu oft mit dem Gegenteil des Erwünschten. Das Ergebnis der Strategiediskussion zeigt ein anderes Bild.

“Es gibt schon eine gewisse Befriedung in der Beziehung, eine bessere Zusammenarbeit und auch eine Anerkennung der Tatsache, dass man sich arrangieren muss”, sagt Guntram Wolff, Direktor der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. “Es ist immer eine Gratwanderung dazwischen, ob man einfach als Falke dasteht, was vollkommen legitim ist, oder ob man als anti-Euro wahrgenommen wird.”

Für den Neustart der Beziehung zur Bundesbank war nach Lagardes Amtsantritt entscheidend, dass sie anders arbeitet als ihr Vorgänger Mario Draghi. Angesichts der kommenden Bundestagswahlen und der gerade in Deutschland weit verbreiteten Skepsis bezüglich Negativzinsen legte die Französin Wert darauf, die Unterstützung für die gemeinsame Währung zu zementieren.

Ihrem ersten Test gehen die neue Strategie und der ihr zugrunde liegende Konsens schon diese Woche entgegen: Am Donnerstag trifft der EZB-Rat seine erste geldpolitische Entscheidung auf Basis der neuen Grundsätze.

Neue Strategie
Der neue Ansatz bedeutet zum einen ein neues, höheres Inflationsziel von 2%, zum anderen mehr Ermessensspielraum zur Förderung der Konjunktur. Weidmann war in die Formulierung des Kompromisses eng eingebunden. Sie erlaubt zwar eine Überschreitung des Ziels falls die Zinssätze sehr niedrig sind. Doch wird dieses Überschießen nicht zum expliziten Ziel - anders als bei der Federal Reserve, die eine durchschnittliche Inflationsrate anstrebt, was ein automatisches Überschreiten impliziert.

“Wir streben weder niedrigere noch höhere Raten an”, sagte Weidmann nach Lagardes Präsentation. “Das war mir wichtig.” Im Ergebnis tendiert die neue geldpolitische Strategie wohl zu mehr Lockerheit, doch berücksichtigt sie die Empfindlichkeiten einer Institution, die in der Währungsunion immer noch eine Sonderrolle spielt, lieferte doch ihre Politik der harten D-Mark die Blaupause für die EZB bei ihrer Gründung im Jahr 1998.

Langfristiger Inflationstrend

"Richtige Entscheidung und längst überfällig"
“Ich freue mich, dass die EZB der Versuchung widerstanden hat, ihre gesamte Strategie über Bord zu werfen” so Ex-Bundesbanker Otmar Issing, der als erster Chefvolkswirt der EZB ihre ursprüngliche Strategie mitgestaltete. “Das Inflationsziel auf zwei Prozent zu ändern, war die richtige Entscheidung und längst überfällig. Die Hervorhebung der mittelfristigen Ausrichtung ist wichtig.”

Kritischer ist Jürgen Stark, der ehemalige Bundesbank-Vizepräsident, der 2006 Issings Nachfolger wurde: “Man muss sich fragen, ob das, worauf man sich verständigt hat, eine Verbesserung darstellt”, sagt Stark. “Ich habe erhebliche Zweifel, ob das neue Preisstabilitätsziel mehr Klarheit schafft, wenn man gleichzeitig auf größerer Flexibilität besteht. Klarheit und Flexibilität stehen im Widerspruch zueinander, und im schlimmsten Fall leidet darunter die Glaubwürdigkeit der Notenbank.”

Starks Kritik klingt wie ein Echo aus der Vergangenheit, als die Konflikte mit größerer Schärfe ausgetragen wurden. Streit über das erste Programm zum Ankauf von Staatsanleihen ging 2011 den Rücktritten von Stark und von Axel Weber voraus, Weidmanns Vorgänger als Bundesbankchef. Weidmann selbst wurde später zum Dauergegner von Draghi, der dem Bundesbankpräsidenten einst vorwarf “nein zu allem” zu sagen.

Deutsche bei der EZB

Elchtest steht noch aus
Lagarde weiß, dass der Konsens über die Strategie nicht garantiert, dass es auch für die Umsetzung Konsens gibt. Auch bleibt abzuwarten, ob der Pragmatismus der Bundesbank eine Mäßigung ihrer geldpolitischen Strenge bedeutet oder bloß ein diplomatischeres Auftreten widerspiegelt.

“So lange die EZB bis 2023 so geringe Inflation erwartet, müsste sie eigentlich – spätestens nach der neuen Strategie – ihre Politik lockern”, sagt Christian Odendahl, Chefvolkswirt am Zentrum für Europäische Reform in Berlin. “Der wirkliche Test des Konsenses, der gefunden wurde, kommt erst noch.” (aa)

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