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EXKLUSIV-Interview mit Dr. Peter König zur bAV-Reform

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) wird derzeit in Deutschland intensiv diskutiert, und die Regierung will die Reichweite insbesondere bei KMUs sowie bei Geringverdienern verbreitern.

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Dr. Peter König zur bAV-Reform: „Die Komplexität der bAV in Deutschland schreckt vor allem kleine und mittlere Unternehmen ab -  dort ist die bAV praktisch nicht existent.“
Christoph Hemmerich

Institutional Money-Redakteurin Anke Dembowski (Bild) führt mit Dr. Peter König ein Hintergrund-Gespräch zur bAV in Deutschland. König berät als Partner von Delta Management Consulting GmbH institutionelle Investoren bei der Kapitalanlage und auch bei der Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung. Zuvor war König im Asset Management bei mehreren Häusern tätig. Außerdem war er Gründungsmitglied und später Vorsitzender des Fachausschuss Kapitalanlage der aba (Fachverband für betriebliche Altersversorgung), sowie Mitglied des Fachbeirats der BaFin.

1. Die bAV ist in Deutschland weniger verbreitet als in Ländern wie der Schweiz oder den Niederlanden. Was ist Ihrer Meinung nach der Grund für den relativ geringen bAV-Verbreitungsgrad in Deutschland?

Die deutsche bAV ist mit ihren fünf Durchführungswegen völlig zerstückelt. Zählt man die verschiedenen Sonderformen wie Rückdeckungen mit CTAs, mit Pensionskassen und mit Versicherungen oder auch die Riester-bAV hinzu, so kommt man sogar auf acht oder neun Durchführungsformen, die vor allem in ihrer Finanzierung und auch Besteuerung unterschiedlich geregelt sind. Diese Komplexität schreckt vor allem kleine und mittlere Unternehmen ab, dort ist die bAV praktisch nicht existent. Und auch für die Arbeitnehmer erscheint eine bAV-Zusage deshalb oft nicht attraktiv. Stellen Sie sich einmal vor, sie müssten beispielsweise bei der privaten Kapitalanlage zwischen neun unterschiedlich regulierten und besteuerten Anlageformen auswählen! Das wäre eher abschreckend.

2. Was spricht dafür, den Verbreitungsgrad der bAV in Deutschland erhöhen zu wollen?

Die bAV ist eine äußerst wichtige Säule bei der Vorsorge. Von der Gesetzlichen Rentenversicherung unterscheidet sie sich vor allem dadurch, dass über die Kapitaldeckung die Möglichkeit zur Abkoppelung von der inländischen Demographie besteht. Von der ebenfalls kapitalgedeckten privaten Vorsorge unterscheidet sie sich wiederum, da bei der bAV die Arbeitgeber oder auch die Tarifpartner das Kapital kostengünstiger verwalten können und auch eine gewisse Sorgfaltspflicht ausüben müssen.

3. Auch das Deckungskapital der bAV ist in Deutschland relativ gesehen niedriger als in anderen Ländern (Niederlande, UK, Norwegen, Schweden). Sollte man Ihrer Meinung nach für ein höheres Deckungskapital sorgen? Wenn ja, warum?

Nehmen wir einmal nicht den technischen oder regulatorischen Deckungsgrad, sondern die Höhe der Deckungsmittel im Verhältnis zum Sozialprodukt. Diese Zahl liegt in Deutschland bei knapp 20%, in Norwegen und Schweden bei gut 40%, in Großbritannien bei 130% und in den Niederlanden bei 170%. Das heißt, dass jeder Deutsche im Durchschnitt ungefähr 7.000 Euro betrieblich angespartes Vorsorgekapital hat, während es in den anderen genannten Ländern ein Vielfaches dessen ist. Für einen grundsätzlich relativ effizienten Vorsorgeweg ist dies in Deutschland viel zu wenig.

4. Ist der Wunsch, die bAV-Verbreitung in Deutschland zu erhöhen, nicht auch getrieben durch die Lobbyarbeit der Lebensversicherungsbranche? Schließlich liegt es auf der Hand, dass ein Zwangs-bAV-System der Versicherungsbranche helfen würde, den im aktuellen Umfeld geringeren Absatz in der klassischen Lebensversicherung zu kompensieren.

Wir sollten erst überlegen wie wir das System verbessern können, und nicht ein offensichtlich mit Schwierigkeiten behaftetes System zur Pflichtveranstaltung machen. Leider wurde nun seit mindestens 15 Jahren keine Reform der deutschen bAV mehr ernsthaft ins Auge gefasst. Dies sieht wohl auch die Lebensversicherungsbranche so und hat deshalb auch mehrere Reformvorschläge unterbreitet.

5. Welche wünschenswerten Eigenschaften würde denn die bAV für die Bevölkerung attraktiver machen?

Die Liste ist wahrscheinlich lang, aber zwei Punkte erscheinen aus Sicht eines Vorsorgenden besonders wichtig: Zum einen die Einführung einer einheitlichen steuerlichen Vorsorgepauschale z.B. in Höhe von 10% der Beitragsbemessungsgrenze, dies ist auch ein Vorschlag des GDV. Es geht aber eigentlich nicht primär darum die bAV stärker steuerlich zu fördern, sondern vor allem darum die Komplexität aus dem System zu nehmen, und somit für Arbeitnehmer wie auch für Unternehmen die Entscheidungen zu vereinfachen. In einem so vereinfachten System könnten dann auch für Geringverdiener spezielle Förderungen eingerichtet werden. Ein zweiter Punkt wäre die Beseitigung der Doppelbelastung mit Sozialabgaben.

6. Es ist sicherlich auch nicht sinnvoll für einen Arbeitnehmer, der gelegentlich den Arbeitgeber wechselt, viele verschiedene bAV-Anwartschaften mit sich zu führen. Auch die administrativen Kosten dafür sind hoch. Welche Lösung sehen Sie hier?

Die Zahlen über den Verbreitungsgrad der Anwartschaften – angegeben oft mit ungefähr 60% der Beschäftigten – sind wohl nach oben verzerrt, weil viele Arbeitnehmer aufgrund von Wechseln des Arbeitgebers über mehrere kleinere Anwartschaften verfügen. Die Mehrheit der Anwartschaften liegt bei Rentenansprüchen von unterhalb 200 Euro pro Monat, was dann wiederum zum niedrigen vorhandenen Deckungskapital passt. Dies liegt an der mangelnden bzw. praktisch nicht vorhandenen Portabilität vor allem von unverfallbaren Direktzusagen. Eine Erhöhung der Verfügbarkeit über diese Anwartschaften und die Möglichkeit zur Bündelung würden die Attraktivität der bAV für die Arbeitnehmer deutlich erhöhen. Und zumindest bei kleinen Anwartschaften wäre dies wohl auch für die Unternehmen sinnvoll, wenn sie über ausreichende Liquidität verfügen.

7. Wieviel Garantie muss bei der bAV Ihrer Meinung nach sein? Muss es überhaupt eine (positive) Garantie geben?

Die Garantie der Zusagen war bisher natürlich für die Arbeitnehmer ein wesentliches Attraktivitätsmerkmal. Aber die Finanzierung der bAV aus eigenen Mitteln ist für den Arbeitgeber freiwillig. Nur wenn er eine Zusage macht, dann muss er nach den gegenwärtigen Regeln mindestens die Beitragssumme zur Auszahlung garantieren. Im heutigen Kapitalmarktumfeld muss er damit immer ins Risiko gehen. Im Zweifel werden die Arbeitgeber also keine Neuzusagen mehr machen, genauso wie Lebensversicherer ihre Produkte mit voller Garantie derzeit vom Markt nehmen. Für die Arbeitnehmer bzw. den Gesetzgeber stellt sich also die Frage was besser ist: eine reine Beitragszusage oder vielleicht eine Zusage mit einer Garantie von 80% oder 90% der Beitragssumme, oder eben gar keine Zusage. Selbst mit einer reinen Beitragszusage wäre der Arbeitnehmer wohl besser gestellt als ohne Zusage, darüber hinaus kann ja der Arbeitgeber das Kapital effizient verwalten und es würden auch gewisse Sorgfaltspflichten bei ihm verbleiben. Auch wäre die Portabilität von Kapital aus reinen Beitragszusagen wesentlich einfacher, was letzten Endes ebenfalls den Begünstigten zu Gute käme.

8. Was könnte die bAV für kleine und mittlere Betriebe attraktiver machen?

Die Vereinheitlichung der Besteuerung würde die Komplexität massiv reduzieren. Die Notwendigkeit zur Nutzung von komplizierten und teuren Spezialkonstruktionen wie rückgedeckten Direktzusagen würde damit zumindest für Neuzusagen entfallen. Und die Entlastung von Kapitalmarktrisiken mit der Einführung von reinen Beitragszusagen würde der bAV hierzulande einen ganz erheblichen Schub geben.

9. Was spricht aus Ihrer Sicht für, und was gegen die derzeit diskutierte Sozialpartner-Rente?

Die Sozialpartner können auch heute schon Vereinbarungen über betriebliche Altersversorgung treffen, Beispiele gibt es genug. Insofern ist der zentrale neue Punkt bei der Sozialpartner-Rente die Enthaftung der Arbeitgeber, vor allem von Kapitalmarktrisiken. Es scheint aber, dass man den Pelz waschen möchte ohne nass zu werden; man sucht also Wege, um diese Risiken irgendwo anders im Sozialgefüge zu deponieren.

Von größter Wichtigkeit ist es aber, dass das bestehende System nicht noch weiter verkompliziert wird. Dann würden nämlich lediglich bei Großunternehmen oder womöglich an einer zentralen Stelle zusätzliche Vehikel geschaffen, aber kleine und mittlere Unternehmen und auch die Arbeitnehmer würden noch mehr abgeschreckt.

Der einzig stringente Weg ist deshalb die Zulassung reiner Beitragszusagen im bestehenden System. Dazu müssen Regeln definiert werden, wie diese umzusetzen sind und welche Sorgfaltspflichten beim Arbeitgeber verbleiben. Hierzu liegen übrigens – beispielsweise von der OECD – Empfehlungen vor. 

Bei der Erstellung und der Überprüfung dieser Regeln läge dann auch die Verantwortung der beiden Sozialpartner. Aber in der übergeordneten Gesetzgebung mündet dies in einer Erweiterung des Betriebsrentengesetzes um aufsichtsrechtliche Elemente, oder sogar in der Schaffung eines eigenen Aufsichtsrechts für die bAV. Das mag aufwendig klingen, wäre aber im Unterschied zum Hinzufügen weiterer Vehikel die Chance zu einer nachhaltigen und vorbildlichen Reform der bAV in Deutschland.

10. Im Herbst steht auch die Verabschiedung der IORP 2-Richtlinie an. Was ist hier für die deutsche bAV zu erwarten?

Eine gute Nachricht ist zunächst einmal, dass mit dieser Richtlinie die Anwendung von Solvency 2 für Einrichtungen der bAV nun explizit ausgeschlossen werden soll. Aber auch einige weitere dort vorgesehene Regelungen erscheinen für eine Reform der bAV in Deutschland beachtenswert: So sollen Einrichtungen der bAV – betroffen sind hier Pensionskassen und Pensionsfonds – ihre Verbindlichkeiten zukünftig entweder mit aktuellen Marktzinssätzen wie in IFRS oder mit erwarteten Investmentrenditen diskontieren, oder mit einer Kombination davon. Auch soll die Möglichkeit bestehen, dass Deckungsgrade temporär die 100%-Grenze unterschreiten dürfen.

Diese Regeln werden in Varianten in Großbritannien, in den Niederlanden aber auch in der Schweiz bereits angewandt, also in den Ländern mit hoher bAV-Verbreitung. Die Richtlinie erlaubt zwar auch besondere Definitionen in Mitgliedsstaaten, dennoch böte sich die Möglichkeit, die Anwendung dieser Regeln auch für Deutschland zu diskutieren. Mögliche Umsetzungen wären dann im Versicherungsaufsichtsgesetz oder eben auch in einem eigenen Aufsichtsrecht für die bAV darstellbar. Man kann also diese EU-Richtlinie, die dann spätestens Ende 2018 umgesetzt werden muss, ebenfalls als Chance für eine weitergehende Reform der bAV in Deutschland begreifen. Schnellschüsse und komplexe nationale Sonderregeln sind deshalb eher nicht angebracht.

Vielen Dank für dieses Gespräch! (ad)

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