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EU plant Vorgaben für die Verwahrung von UCITS-Fonds zu verschärfen

Vorgaben für Verwahrung von Ucits-Fonds

Die EU will Investmentfonds und ihre Verwahrer (Depotbanken) zukünftig strenger regulieren. So liebäugelt die EU-Kommission zum einen damit, künftig möglicherweise Geldmarkt- und börsengehandelte Indexfonds, sowie spezielle Zweckgesellschaften im europäischen Recht wie Banken zu behandeln, um es Marktakteuren schwerer zu machen, strengere EU-Richtlinien für die Finanzbranche zu umgehen. Zum anderen plant sie offenbar zudem eine erneute Novellierung der Regeln für Kleinanlager-UCITS-Fonds, um bestehende Lücken in den bisherigen EU-Vorgaben zu schließen, wie die Börsenzeitung schreibt.
 
Dies gehe aus dem Entwurf für eine Neuregelung der Investmentfonds-Richtlinie (UCITS V) hervor, welcher der Zeitung vorliegt. Die Novellierung ist bereits für nächsten Monat angedacht und zielt zum einen darauf ab, die Anforderungen an Depotbanken und deren Haftung zu verschärfen, wobei beide stärker in Richtung eines gemeinsamen Nenners in Europa tendieren sollen.
 
Hier hat die EU eine Lehre aus dem Betrugsskandal um Bernard Madoff gezogen, der aufzeigte, dass innerhalb Europas national unterschiedliche Schutzniveaus für Investmentfonds-Kunden existieren, wobei in dem EU-Entwurf konkret der "Luxalpha"-Fonds angesprochen wird. Bei dem Produkt mussten französische Investoren erkennen, dass sie durch den in Luxemburg geltenden Haftungsstandard weniger geschützt waren als das in ihrer Heimat der Fall sei, zitiert die Börsenzeitung aus dem unveröffentlichten Papier.
 
Laut EU-Kommissar Michel Barnier, welcher die Regulierung der Finanzbranche zur Aufgabe hat, sei hier Handlungsbedarf und Aufholarbeit geboten, um die Vorgaben für die Verwahrung von Fondsanteilen auf einen aktuellen Stand zu bringen, welcher das veränderte Investment-Umfeld stärker berücksichtigt - denn während sich dieses in den letzten Jahrzehnten rapide gewandelt hat, wurde an den Verwahrungs-Vorgaben nichts verändert.
 
Wer ist zuständig, wer haftet?
 
Mittlerweile würden die Portfolios vieler UCITS-Fonds zusehends internationaler und komplexer ausgerichtet - allerdings ohne, dass die Haftungsfrage, respektive die Zuständigkeitsfrage für Verlustausgleich ausreichend geklärt wurde, für den Fall, dass ein Zwischenverwahrer (Sub-Custodian) eingeschaltet werde.
 
Um hier Klärung zu schaffen, sieht der neue Entwurf für UCITS V vor, dass die Delegation an einen Zwischenverwahrer künftigen strengeren Auflagen unterworfen werden soll, die sich an denen orientieren, wie sie für Produkte für Profis unter der AIFM-Richtlinie gelten. Zudem sollen als Verwahrer europaweit überhaupt nur noch Kreditinstitute oder regulierte Investmentgesellschaften auftreten dürfen, wie die Börsenzeitung mit Verweis auf den EU-Entwurf schreibt.
 
Sofern die Depotbank Verluste ausweist, soll sie ferner "ohne übermäßige Verzögerung" die identischen Wertpapiere oder einen entsprechenden Betrag an den betreffenden Fonds zurückgegeben, wobei allerdings zunächst technische Aspekte geklärt werden müssen, wie beispielsweise die Frage, unter welchen Umständen ein treuhänderisch verwahrter Vermögenswert als verloren gilt.
 
Der Plan der EU-Kommissare ist es, dass Depotbanken zukünftig nicht mehr in der Lage sein sollen, die Verantwortung für Verluste auf einen Zwischenverwahrer abzuwälzen, sondern stattdessen selbst die Verantwortung dafür übernehmen und Ersatz leisten müssen, wenn ihnen anvertraute Vermögenswerte verloren gegangen sind - sogar selbst wenn dies dem Sub-Custodian anzulasten ist. "Die strengere Haftung im Fall einer Übertragung der Verwahrfunktion scheint angesichts der Tatsache, dass es sich um Fonds für Kleinanleger handelt, gerechtfertigt", zitiert die Börsenzeitung aus dem EU-Papier.
 
Keine Anreize für Risiken schaffen
 
Ein weiterer Punkt, der in dem EU-Entwurf angesprochen wird ist zudem der finanzielle Anreiz für Fondsverwalter, Risikomanager und internen Kontrolleure. Dieser sollen künftig so gehalten sein, dass "keine Anreize für die Übernahme von Risiken gesetzt werden, die nicht dem Risikoprofil des Fonds entsprechen". Stattdessen müsse die längerfristige Entwicklung des Fonds Maßstab für alle Bewertungen sein und Interessenskonflikte jeglicher Art vermieden werden.
 
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