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EU-Mehrheit für Finanztransaktionssteuer: Deutschland und der Club Med

Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist optimistisch, dass es auch ohne Österreich genügend EU-Staaten geben wird, die seine Pläne für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterstützen. Die Südflanke Europas unterstützt ihn in seinen aktienmarktfeindlichen Plänen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
Finanztransaktionssteuergeil, aber nur beim Aktienerwerb: der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz
© Chris Ratcliffe / Bloomberg

“Ich habe mit meinen Kollegen in Europa gesprochen, und ich habe neun zusammen, die ich brauche für eine verstärkte Zusammenarbeit“, sagte Scholz am Freitag vor Studenten in Lüneburg. Hinzu kämen noch zwei weitere „Interessenten“. Deswegen werde die Finanztransaktionssteuer trotz der Kritik aus Österreich kommen, betonte der SPD-Politiker. “Dann ist die Ausrede in Deutschland, ‚Wir machen das gerne, aber nur wenn die anderen mitmachen‘, vorbei“, sagte Scholz. “Ich möchte jetzt mal handeln“, wird er von Bloomberg zitiert.

Club Med ist wieder einmal vorne dabei, wenn es um neue Steuern geht
Als EU-Staaten, die Scholzens Pläne unterstützen, nannte dieser Frankreich, Belgien, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland. Scholz ergänzte: “Unsere Freunde in Slowenien und der Slowakei“ würden auch mitmachen, “obwohl sie nicht viel Geld daran verdienen“.

Österreichischer Kanzler wittert Themenverfehlung mit Auslassung von Derivaten
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte Scholz’ Pläne kritisiert, weil diese lediglich eine Besteuerung von Aktien vorsehen, den Derivatehandel aber unangetastet lassen. Scholz warf Kurz dagegen vor, die Steuer lediglich deshalb abzulehnen, weil er annehme, nicht genug Geld damit einzunehmen. Eine solche Maßnahme wurde erstmals im Jahr 2011 vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass die Branche einen „fairen Beitrag“ leistet, nachdem die Steuerzahler die Kosten der Finanzkrise getragen haben.

Der Ende letzten Jahres vorgelegte Vorschlag von Scholz sieht einen Steuersatz von 0,2 Prozent vor, der für den Erwerb von Aktien gelten soll, die von Unternehmen mit Sitz in einem der teilnehmenden Länder ausgegeben wurden und deren Marktkapitalisierung eine Milliarde Euro übersteigt. (kb)

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