EU erwägt, Ölsanktionen wegen Ungarns Widerstand auszuklammern
EU-Staaten sehen informierten Kreisen zufolge die Zeit gekommen, den Vorstoß zum Verbot russischer Ölimporte zu verschieben. Sollte es nicht gelingen, Ungarn von der Initiative zu überzeugen, sollte sich die Union darauf konzentrieren, den Rest des vorgeschlagenen Sanktionspakets zu beschließen.
Bis zum Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel soll nach Angaben von EU-Diplomaten noch an einer Einigung zum Gesamtpaket an Sanktionen gearbeitet werden - inklusive eines schrittweisen Importverbots für russisches Öl. Die Idee, letztere Strafmaßnahme auszuklammern, finde jedoch immer mehr Unterstützung, hieß es. Andere Länder indessen warnten, eine Aufgabe der Ölsanktionen könnte als Zeichen der Schwäche ausgelegt werden.
Budapest argumentiert, ein Importverbot für russisches Öl würde die einheimische Volkswirtschaft zu stark belasten. Ministerpräsident Viktor Orban signalisierte, ein Ölembargo müsse von den Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Gipfeltreffen erörtert werden. Der nächste EU-Gipfel ist erst für Ende Mai geplant. (kb)
