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DSGV ebnet Weg für längeren HSH-Verbleib bei Institutssicherung

Die Mitglieder des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) haben am Montag grünes Licht dafür geben, dass die HSH Nordbank nach ihrem Verkauf drei statt zwei Jahre im öffentlich-rechtlichen Haftungsverbund bleiben kann. Das erklärte ein Sprecher des Verbands gegenüber Bloomberg News.

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© ilkercelik / Fotolia

Der Schritt gilt als Voraussetzung für einen geordneten Übergang der HSH von der Institutssicherung des Sparkassenverbundes in die Einlagensicherung der privaten Banken - und damit für ein Gelingen des Verkaufs. 

Verbandsmitteilung
"Die Mitgliederversammlung des DSGV e. V. hat heute die Verlängerung des Verbleibs der HSH Nordbank AG im Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe bis zum 31. Dezember 2021 beschlossen", teilte der Verband mit. "Die Gremienentscheidung leistet einen wesentlichen Beitrag, um bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ohne Zeitverzug den Kaufvertrag zu vollziehen". Der Verband sei zuversichtlich, dass die Transaktion noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann."

Vom öffentlich-rechtlichen Haftungsverbund zur Banken-Einlagensicherung
Jetzt liegt der Ball beim Bundesverband deutscher Banken (BdB), dessen Vorstand voraussichtlich am 5. November eine Entscheidung zur HSH fallen wird. Ein möglicher Lösungsansatz dabei ist, dass die HSH nach Ablauf der drei Jahre in die Einlagensicherung der privaten Banken übertreten und sofort vollen Schutz genießen kann, sofern gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Normalerweise gibt es eine dreijährige Prüfphase.

Frage der Einlagensicherung dürfte damit geklärt sein
Hamburg und Schleswig-Holstein sowie der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein hatten im Februar einem Verkauf ihrer HSH-Anteile an Cerberus European Investments, J.C. Flowers & Co., GoldenTree Asset Management UK, Centaurus Capital sowie Bawag P.S.K. zugestimmt. Sie ebneten damit den Weg für die erste Privatisierung einer Landesbank in Deutschland. Ungeklärt blieb zunächst allerdings die Frage der Einlagensicherung.

Die Europäische Kommission hatte die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein im Mai 2016 dazu verpflichtet, die angeschlagene HSH Nordbank bis Ende Februar 2018 zu verkaufen. Andernfalls hätten das Neugeschäft eingestellt und die Vermögenswerte mit dem Ziel der Abwicklung verwertet werden müssen. (kb)

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