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Doppelmoral bei EU-Zoll-Verhandlungen gegenüber den USA (Kommentar)

EU-Handelskommissarin Malmström will nicht über die Abschaffung von Agrar-Zöllen mit den USA reden, sondern nur über Zölle von Industriegütern. Warum will die EU kein Gesamtpaket schnüren, sondern die Landwirtschaft außen vor lassen? Das hat handfeste Gründe, die alles andere als edel sind.

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Die EU als Schulmeisterin ist gerade in der Zollfrage eine glatte Themenverfehlung.
© Fotolia / Institutional Money

Malmström nimmt den Mund recht voll: Bevor Sie mit den USA über den Abbau von Zöllen für landwirtschaftliche Produkte rede, lasse sie lieber die Verhandlungen überhaupt platzen. Sie wähnt sich stark aus mehreren Gründen. Einmal stehen Staaten mit einer gut organisierten Landwirtschaft - allen voran Frankreich - hinter ihr. Wie rabiat Frankreichs Bauern reagieren können, wenn Subvenstionen gekürzt oder gestrichen werden, hat man immer wieder gesehen. Dazu kommt, dass der allseits von Politk und Medien gleichermaßen geliebte und gehypte Emmanuel Macron mit dem Rücken zur Wand steht und erst die Gelbwesten-Proteste zu verdauen hat. Ruhe an der Agrarfront kann da für ihn nur hilfreich sein. 

Moralkeule ausgepackt
Was vielen nicht bewusst ist, ist der Umstand, dass die Zolleinnahmen direkt ins EU-Budget fließen. Diese steht seit dem zu erwartenden Ausstieg Großbritanniens generell unter Druck, ist doch das UK der zweitgrößte Nettozahler. Welche Bürokratie sägt sich denn schon freiwillig den Ast ab, auf dem sie sitzt? Die EU, die Trump wegen seines Protektionismus schilt und immer gerne die Moralkeule schwingt, ist keinen Deut besser, will sie doch ihren Agrarsektor durch Zollbarrieren schützen. Sie hält damit die Preise künstlich hoch und schottet diesen Sektor ab, was im Übrigen nicht nur die USA, sondern auch Afrika ärgert und dessen Geschäftschancen in diesem Bereich schwer beeinträchtigt. Warum man sich dann in Handelsfragen zum Moralapostel aufschwingt, bleibt ein Rätsel beziehungsweise fällt unter den Begriff "Chuzpe".

Versteckspiel um die Zolleinnahmen der EU
Apropos EU-Hauhaltseinnahmen: Dort die Zölle als eine Einnahmenquelle des EU-Haushalts aufzuspüren, erfodert detektivischen Scharfsinn. So findet sich etwa auf der Website des deutschen Bundesfinanzministeriums unter dem Punkt "Infographiken zum EU-Haushalt" die "Zusammensetzung der Einnahmen der EU im Jahr 2015" als vierte Grafik. Dort sucht man aber Zolleinnahmen vergebens, dafür wird hier kryptisch von "traditionellen Eigenmitteln" gesprochen. Auf der Homepage der EU-Kommission wird dann die Erklärung nachgeliefert: Bei den traditionellen Eigenmitteln handelt es sich in erster Linie um Zölle auf Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern und um Zuckerabgaben. Sie sind die drittgrößte Einnahmen-Position der EU.

Müll vor der eigenen (EU)-Tür kehren
Laut Handelsblatt sagte Malmström, dass zwar die Globalisierung besser gemanagt werden müsse. Aber der Protektionismus mache alle ärmer, auch die Arbeiterklasse, der zu helfen Trump vorgebe. Das finale Zitat ist dann ein besonderer Leckerbissen: "Trump steht auf der falschen Seite der Geschichte", sagte Malmström. Dann muss aber die Frage gestattet sein: Wo stehen Sie und die EU, die Sie vertreten, Frau Malmström? Die EU ist hier  hoffnungslos "retro", gibt sich den Nimbus des Fortschrittlichen, geriert sich als Anwalt des Freihandels - und hält dabei doch nur am Jahrhunderte alten Konzept der Agrarzölle unverändert fest. Der geschmähte Trump wirkt hier übrigens wesentlich progressiver, wenn er mit einem möglichst breit gefassten Deal die verkrustete Zolllandschaft aufbrechen will.

Matthäus-Evangelium lässt grüßen
So aber fühlt man sich gerade in der Weihnachtszeit bei der Position der EU im Handelsstreit mit den USA unweigerlich an Matthäus 7,3 erinnert: "Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?" Wohl weil man ihn nicht sehen will. Ob die Weihnachtszeit die Akteure zur Besinnung bringt, ist leider mehr als fraglich. (kb)

 

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