Deutschland setzt mehr Mitsprache bei der EU-Schulden-Reform durch
Berlin trägt die Schlussfolgerungen der EU-Finanzminister zur Reform der Haushaltsregeln nun doch mit, nachdem die deutsche Seite in letzter Minute durchgesetzt hat, dass die Mitgliedsländer mehr Mitspracherecht in dem Prozess erhalten.
Noch am Vorabend des Treffens der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel hatte das Finanzministerium von Christian Lindner überraschend neue Vorschläge vorgelegt. Ursprünglich sollte ein bereits vor zwei Wochen vereinbarter Text zu den Verhandlungen über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts verabschiedet werden.
Kein Freibrief für die EU-Kommission
Lindner zufolge sei eine beträchtliche Anzahl von Mitgliedsstaaten besorgt gewesen, dass ihre Ansichten bei der Ausarbeitung eines Gesetzes durch die EU-Kommission nicht ausreichend berücksichtigt würden. Deswegen sei es notwendig gewesen, die Ratsschlussfolgerungen zu ändern und klarzustellen, dass die Kommission keinen Freibrief habe und dass es weitere tiefgreifende, technische Diskussionen über ungelöste Fragen geben müsse. “Der Zug kann den Bahnhof erst verlassen, wenn sein Ziel klar ist. Das ist die Botschaft des heutigen Tages”, zitiert Bloomberg News den deutschen Finanzminister Lindner. “Großer Wunsch nach Konsens, große Übereinstimmung bei nachhaltig tragfähigen Staatsfinanzen, aber noch ist einiges an Arbeit zu tun, bevor wir auch formal die nächsten Schritte einleiten können.”
An späte Vorstöße Deutschlands wird man sich wohl gewöhnen müssen
Der späte Vorstoß Lindners für nachträgliche Änderungen reiht sich ein in ähnliche Aktionen der Berliner Ampelkoalitionäre, die in den vergangenen Monaten die EU-Partner verprellt haben. Sie reichen vom Veto von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gegen das Verbrenner-Aus bis zur Ausgestaltung der Finanzhilfen für die Ukraine.
Spanien hat es eilig, Deutschland liebt es gründlich
Während Deutschland mehr Diskussionen will, drängte die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calvino laut EU-Diplomaten auf einen ehrgeizigeren Zeitplan, der einen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis Ende dieses Jahres vorsieht. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärte gegenüber Reportern, dass es eine klare Verpflichtung gebe, dieses Ziel zu erreichen. Die Kommission sei sich darüber im Klaren, dass mehrere Aspekte des Vorschlags in den kommenden Wochen noch diskutiert und geklärt werden müssten. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte, die Schlussfolgerungen des Treffens seien eine gute Nachricht und sollten den Weg für Gesetzesvorschläge in den kommenden Wochen ebnen.
Europa braucht neue haushaltspolitische Regeln
Europa brauche Regeln, die die Notwendigkeit, die öffentlichen Finanzen zu sanieren, und die Möglichkeit zu investieren, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern, miteinander verbinden, sagte Le Maire in einer Erklärung. (kb)
