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Der Geldautomat EZB stottert für die Finanzminister der Eurozone

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank lastet zunehmend auf den Gewinnen, die die Notenbanken in der Regel an die Regierungen der Eurozone abführen. Das liegt vor allem an den Subventionen der EZB für den Finanzsektor.

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© Tobias Arhelger / stock.adobe.com

Das massive Pandemie-Stimulusprogramm der Frankfurter Währungshüter, vor allem das sogenannte TLTRO-Kreditprogramm, hat den Nebeneffekt, dass die nationalen Zentralbanken von Estland bis Österreich geringere Gewinne einfahren. Dass dadurch auch weniger Geld in die Staatskasse fließt, berge politische Brisanz, hält Bloomberg in einem aktuellen Bericht fest.

Der Effekt macht deutlich, wie sehr die Geldpolitik in Bereiche vordringt, die traditionell als Fiskalpolitik gelten. Einige Entscheidungsträgern sehen das mit Unbehagen. Ihnen wäre lieber, dass die EZB in ihren angestammten Gefilden bleibt und den Regierungen solche subventionsähnlichen Entscheidungen überlässt.

“Instrumente wie der TLTRO-Discount sind fiskalpolitische Maßnahmen”, sagt Richard Barwell, Ökonom bei BNP Paribas Asset Management. “Es ist durchaus berechtigt, dass Politiker das im Auge behalten und dass sich Zentralbanker Sorgen machen über potenziell große Subventionen für Institutionen oder Einzelpersonen.”

Die EZB hat im vergangenen Jahr begonnen, Banken langfristiges Geld mit Negativzinsen von bis zu minus ein Prozent hinterherzuwerfen, sofern diese versprachen, den Kreditfluss in die Wirtschaft aufrecht zu erhalten. Zugleich haben die EZB und ihre Mitgliedsbanken seit Ende 2019 weniger mit der ebenfalls negativ verzinsten Einlagefazilität verdient, weil sie auf einen Teil der Gebühren verzichteten.

Großzügige Bedingungen belasten die Gewinne
Das Eurosystem hat im vergangenen Jahr Banken langfristige Kredite von mehr als 1,6 Billionen Euro zum niedrigsten Zinssatz gewährt. Rund drei Viertel der teilnehmenden Institute hätten von den großzügigsten Konditionen des TLTRO-Programms profitieren können, sagt Rishi Mishra, Analyst bei Futures First.

Einige Notenbanken haben bereits niedrigere Gewinne signalisiert. So prognostizierte die estnische Nationalbank im letzten Monat für 2021 einen Verlust von zehn Millionen Euro. Die österreichische Regierung geht davon aus, keine Dividende für 2020 zu erhalten, was auch von einem Direktoriumsmitglied der Oesterreichischen Nationalbank schon in Aussicht gestellt wurde.

Die Negativzinsen werden auch bei der niederländischen Zentralbank auf den Gewinn drücken, sie erwartet jedoch laut einer Sprecherin auch für 2021 weiterhin ein Plus.

“Die Kosten für die Maßnahmen, die unternommen wurden, um die Kreditbedingungen für Unternehmen und Privatpersonen so günstig wie möglich zu halten, führten zu einem starken Rückgang der Erträge”, sagte der Gouverneur der estnischen Zentralbank, Madis Muller, in einer Erklärung.

Die Bundesregierung rechnet nach wie vor mit einer Dividendenzahlung von der Bundesbank in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, ist dem Finanzbericht für 2021 zu entnehmen. Das ist der Betrag, den sie normalerweise jedes Jahr im Haushalt veranschlagt; was darüber hinausgeht wird zum Schuldenabbau verwendet.

Ein Bundesbanksprecher lehnte es ab, sich zur Finanzlage zu äußern, bevor die Notenbank im März ihren Jahresabschluss vorlegt.

Umgang mit Verlusten
Gemessen an den massiven Kosten der Coronavirus-Krise, dürften diese Ausfälle für die Finanzminister quantitativ kaum ins Gewicht fallen.

Die Frage, ob Verluste bei den Notenbanken von Bedeutung sind, ist eher theoretischer Natur, wie sich bei den enormen Gewinnschwankungen der Schweizerischen Nationalbank zeigt. Im Prinzip können Zentralbanken einfach Geld drucken, um ihr Kapital aufzufüllen. Sie können Verluste auch in die Folgejahre übertragen, wie es die Bundesbank häufig in den 1970ern Jahren gemacht hat.

Wenn der Staatshaushalt aufgrund von Entscheidungen von Notenbankern zur Stützung der Finanzindustrie weniger Geld erhält, ist das jedoch politisch brisant - nicht zuletzt in Ländern wie Deutschland, wo die Besorgnis über die Unabhängigkeit der Geldpolitik regelmäßig wieder aufflammt.

“Subventionen für die Kreditvergabe sind nicht unbedingt falsch”, sagt Barwell von BNP Paribas. “Die Frage ist nur, welche Instanz sollte für die Entscheidung verantwortlich sein, wer diese Subvention erhält?” (aa)

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