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Das war die aba-Tagung in Berlin (inkl. Fotogalerie) mit Andrea Nahles und Heribert Karch

Laut Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Referentin auf der aba-Tagung (zur Fotogalerie geht es hier), sei eine zusätzliche Altersvorsorge nicht mehr nur eine nette Beigabe für all diejenigen, die es wollten, sondern diese sei unverzichtbar geworden. Wer im Alter den Lebensstandard halten wolle, der müsse  betrieblich oder privat vorsorgen – am besten beides. Dieses Bewusstein sei in der Bevölkerung angekommen, aber es gebe noch Luft nach oben.
 
Vorbehalte und Verunsicherung statt Vertrauen
 
Derzeit führen die tiefen Nominalzinsen zu Verunsicherung und Vorbehalten gegenüber den kapitalgedeckten Alterssicherungssystemen. Gerade die zweite und dritte Säule sei darauf angewiesen, dass die Menschen Vertrauen in diese Säulen hätten. Wer sich für Entgeldumwandlung entscheide und eine Riester-Rente abschließe, der möchte sicher gehen, dass er am Ende etwas für den Konsumverzicht erhält. Sie empfahl vertrauensbildende Maßnahmen wie die Betonung des Langfristcharakters der 2. Säule, der auch Niedrigzinsphasen durchstehen könne. Klar sei, dass das Niedrigzinsumfeld die baV schwieriger mache und sie vor Herausforderungen stelle.
 
Vieles in Bezug auf Asset-Mix und (Teil-) Garantien sei hier im Fluss, so nähmen DC- (defined contribution) zu Lasten von DB- (defined benefit) Lösungen zu. Entscheidend sei, dass am Ende eine sichere Rente mit angemessener Rendite stehe, sodass sich für die Beschäftigten der Einsatz gelohnt habe. Nahles mahnte auch eine Einbindung der Beschäftigten bei der sozialpartnerschaftlcihen Ausgestaltung der Systeme ein. Derzeit hätten 60 Prozent aller Sozialversicherungspflichten Beschäftigten einen baV-Anspruch, eine möglichst flächendeckende Lösung sei erstrebenswert. Bedarf gebe es vor allem bei KMUs, denn bei Betrieben mit weniger als 10 Mitarbeitern habe nur jeder zehnte einen Anspruch auf Betriebsrente. Nahles will mit Hilfe der Sozialpartner das Thema Betriebsrente forcieren.
 
Die Krux mit der Haftungsfrage - und Nahles im Fettnäpfchen
 
Bisher sei im Entwurf vorgesehen, dass anstelle des Arbeitsgebers die Versorgungseinrichtung die Haftung übernehme, die wiederum über den PSV (Pensions-Sicherungs-Verein) abgesichert sei. Auch das sei nicht zwingend erforderlich, so Nahles. Es sollte ausreichend sein, wenn die Versorgungseinrichtung über den bestehenden Versicherungsfonds Protektor abgesichert wäre, meinte sie - und löste damit Gelächter im Saal aus, da ja Protektor Solvency II-unterstellt ist. Die Vertreter der 2. Säule lehnen bekanntermaßen die Ausdehnung von Solvency II auf die betriebliche Altersversorgungseinrichtungen vehement ab. Denkbar sei auch ein Wettbewerb mehrerer verschiedener Sicherheitsmechanismen, sodass sich der PSV auf Konkurrenz einstellen müsste. Heribert Karch zeigte sich von einem Windhundrennen bezüglich der Haftungsfragen nicht angetan.
 
Das „Neue Sozialpartnermodell Betriebsrente“ des BMAS springt zu kurz
 
aba-Vorsitzender Karch meinte in seinem Referat, nur eine echte Reform könne die betriebliche Altersversorgung stärken. Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag die Priorität eindeutig auf die betriebliche Altersversorgung gesetzt, diese solle die Leistungsabsenkung der gesetzlichen Rente kompensieren helfen. Konsequenterweise müsse sie dann die entsprechende Höhe und den gleichen Deckungsgrad wie die gesetzliche Rentenversicherung erreichen können. Dieses Ziel lasse sich nur mit einer echten Reform zur Stärkung der baV erreichen. Das „Neue Sozialpartnermodell Betriebsrente“ der Arbeitsministerin greift ein wichtiges Thema auf, springt aber zu kurz,“ stellte Heribert Karch, Vorsitzender der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung in Berlin vor Pressevertretern fest.
 
Zentrale Fehlanreize im Steuer- und Sozialversicherungsrecht
 
Auch die stetig wachsende Komplexität und das Niedrigzinsumfeld würden nicht angegangen, stattdessen würden dringend notwendige Schritte aufgeschoben – unter anderem mit dem Hinweis, man warte auf ein vom Finanzministerium vergebenes Gutachten. Ein entsprechendes Forschungsvorhaben hatte die aba bereits 2012 vorgeschlagen. „Man kann nicht auf Freiwilligkeit und mehr Engagement der Tarifparteien setzen und gleichzeitig ein System voller Fehlanreize beibehalten“ betonte Karch.
 
Den Worten im Koalitionsvertrag müssten endlich Taten folgen
 
„Haftungsarme Möglichkeiten zum Aufbau einer Betriebsrente für alle Betriebe, steuerliche Rahmenbedingungen, die es Betrieben ermöglichen mit nur einem Versorgungswerk gesamte Belegschaften zu versorgen, ein Zulagenmodell zur Förderung von Niedrigverdienern, Beseitigung von Verbreitungshemmnissen wie hohe Sozialabgabenlast im Alter und Anrechnung auf die Grundsicherung, ein solches Reformpaket brächte den notwendigen Schub“, ist Karch überzeugt. Das gebe es nicht zum Nulltarif, aber auch steuerpolitische Verweigerung sei nicht kostenneutral. „Die Zeche zahlen zukünftige Generationen von Steuerzahlern, wenn höhere Sozialleistung aufgrund steigender Altersarmut über Steuern finanziert werden müssen“, so Karch.
 
Fazit
 
Wenn zwei das gleiche wollen, ist es noch lange nicht dasselbe und die Wege zum Ziel können verschlungenen Pfaden gleichen. Die Diskussion bleibt jedenfalls spannend und bietet in den Mühen der Ebene jede Menge an Konfliktstoff, der den Blick auf das große Ganze nicht verstellen sollte. (ip/kb)
 
 
 
 
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