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Brexit-Deal rückt näher, Verhandlungsführer machen Fortschritte

Die Verhandlungsführer der EU und Großbritanniens haben in dieser Woche Fortschritte bei der Beilegung einiger großer Meinungsverschiedenheiten erzielt, die die Brexit-Gespräche seit langem belasten, wie aus informierten Kreisen verlautete.

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© brainwashed 4 you / stock.adobe.com

Das weckt Hoffnungen, dass möglicherweise bis Anfang November eine Einigung erzielt werden kann. Beide Seiten haben mit der Arbeit am Text einer Vereinbarung über gleiche Wettbewerbsbedingungen begonnen und stehen kurz vor der Fertigstellung eines gemeinsamen Dokuments über staatliche Beihilfen, sagten um Diskretion ersuchende Informanten gegenüber Bloomberg. Das Vereinigte Königreich und die EU haben sich demnach auch einer Entscheidung über wesentliche Aspekte der Durchsetzung eines Abkommens angenähert.

Es spießt sich bei gleichen Wettbewerbsbedingungen, Fischerei
Während die Differenzen zwischen den beiden Seiten immer noch erheblich sind - insbesondere in Bezug auf gleiche Wettbewerbsbedingungen, Durchsetzung und die Fischerei - sind die Fortschritte doch ein Zeichen dafür, dass es gelingen könnte, nach siebenmonatigen Verhandlungen aus der Sackgasse heraus zu kommen. Ohne eine Einigung werden Millionen von Verbrauchern und Unternehmen von den Kosten und Störungen betroffen sein, die Zölle, Quoten und volle Zollkontrollen mit sich bringen, wenn Großbritannien am 31. Dezember den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlässt.

Stimmungsumschwung
Am Donnerstag werden die Gespräche nach Brüssel verlegt, wo der Staffelstab dann an den britischen Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitergegeben werden soll, falls die Unterhändler ihre Positionen bis zum 3. November einander ausreichend annähern können. Auf höchster Ebene würde dann der endgültige Kompromiss ausgehandelt, hieß es.

Stimmungsumschwung nach Pattsituation
Nach wochenlanger Pattsituation habe es in den letzten Tagen einen Stimmungsumschwung gegeben, fügten die informierten Personen hinzu. Trotz der verbesserten Stimmung und der Fortschritte bei den Vereinbarungen betonen EU-Beamte, dass ein Abkommen umfassend sein müsse, dass es also keine Vereinbarung gibt, solange nicht in allen Einzelpunkten Einigkeit herrscht. Und die beiden Seiten sind in einer Reihe von Fragen immer noch weit voneinander entfernt.

Trotzdem noch ein weiter Weg zum Abkommen
Sollten die Verhandlungsparteien ihre Differenzen bis Anfang November nicht ausreichend beilegen können, müssten die Verhandlungsteams ihre politischen Vorgesetzten in London und in der gesamten EU konsultieren, ob die Gespräche fortgesetzt oder abgebrochen werden sollen. Da das Europäische Parlament jedes Abkommen ratifizieren muss, ist die letzte Frist für eine Vereinbarung Mitte November. (kb)

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