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Bidens Rettungspaket hat in dieser Form wenig Chancen auf Erfolg

Es geht um viel Geld, sehr viel sogar. Biden präsentierte sein großvolumiges Rettungspaket für die US-Wirtschaft. Dabei geht es um insgesamt 1,9 Billionen US-Dollar. Doch nicht alle Maßnahmen werden schnell oder überhaupt umzusetzen sein, vermutet Dr. Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank Gruppe.

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Wird Joe Bidens Programm tatsächlich so umgesetzt werden können, wie er es jüngst vorschlug?
© marklt / stock.adobe.com

Die von Joe Biden vorgestellte Maßnahmen sind folgende: a) 1.400 US-Dollar Direktzahlungen an US-Privathaushalte, b) Erhöhung der zusätzlichen Arbeitslosenversicherung von derzeit 300 auf 400 US-Dollar pro Woche und Verlängerung bis September, c) 415 Milliarden US-Dollar für den Kampf gegen das Virus und für die Impfkampagne sowie d) 440 Milliarden US-Dollar an kleinere Unternehmen und Kommunen, die besonders von der Pandemie betroffen sind. Schließlich soll der Mindestlohn soll auf 15 US-Dollar je Stunde steigen.

Biden erkennt, dass die US-Bevölkerung unter der Pandemie leidet
Während in Europa großflächig Kurzarbeitergeld gezahlt wird, sind solche Maßnahmen in den USA unbekannt. Die liberale Arbeitsmarktgesetzgebung führt dazu, dass die USA derzeit ein riesiges Heer an Arbeitslosen ausweist. Außerhalb des Landwirtschaftssektors sind seit Ausbruch der Pandemie noch immer  knapp zehn Millionen Stellen weniger zu verbuchen.

Umsetzung in der vorgestellten Form ist unwahrscheinlich
Zwar verfügt Joe Biden mit seinen Demokraten über eine Mehrheit im Kongress, doch diese ist nicht immer ausreichend. Vor allem im Senat ist die Ausgangssituation keine einfache. Dr. Thomas Gitzel (Bild), Chefökonom der VP Bank Gruppe, sagt dazu: "Bei einigen Gesetzen braucht es eine Mehrheit von 60 von 100 Senatssitzen. Dies wäre auch teilweise bei den von Joe Biden geplanten Maßnahmen der Fall. Zwar könnten die Demokraten den Weg der sogenannten „reconciliation“ wählen. Dabei verabschieden Senat und Repräsentantenhaus eine gemeinsame Resolution mit einfacher Mehrheit. Allerdings nimmt dies mehr Zeit in Anspruch und fraglich ist, ob dieser Prozess tatsächlich auf alle Teilvorhaben des Hilfsplans anwendbar ist. Vor allem die Hilfen auf lokaler Ebene oder auch auf Ebene der Bundesstaaten dürften wohl weiterhin 60 Senatsstimmen erforderlich machen. Die erweiterten Zahlungen für Arbeitslose oder auch die Erhöhung des Mindestlohns dürfte hingegen mit einfacher Mehrheit im US-Kongress machbar sein."

Folgen alle demokratischen Senatoren dem Ausgaben-Tsunami?
Es sollte auch berücksichtigt werden, dass einige demokratische Senatoren über die Parteigrenzen hinaus um eine Konsensbildung mit den Republikanern bemüht sind. Es ist also in Anbetracht der Größe des Programms alles andere alles sicher, dass Joe Biden überhaupt sämtliche demokratische Senatoren hinter sich scharen kann, meint Gotzel. "Vermutlich wird es zu weiteren Hilfen kommen, aber nicht in diesem Ausmaß. Es ist also unwahrscheinlich, dass der Biden-Rettungsplan exakt so wie präsentiert auch verabschiedet wird."

Nüchterne Reaktion des Marktes auf Bidens Ankündigungen
Die nur mangelnde Aussicht auf Erfolg dürfte auch der Grund sein, warum man die Pläne von Joe Biden an den Finanzmärkten nüchtern aufnimmt. Darüber hinaus dürfte auch ein anderer Punkt an den Finanzmärkten skeptisch beäugt werden. "Die Hilfszahlungen fokussieren sich bislang auf die konsumtive Seite. Aus Sicht der Finanzmärkte ist aber die Investitions-Seite die  interessantere. Joe Biden wird auch hier schon bald seine konkreten Pläne vorstellen. Die Beurteilung der Investitionspläne wird dann wohl größere Kursreaktionen nach sich ziehen", vermutet der Chefökonom der VP Bank Gruppe. (kb)

 

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