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Biden und Powell wollen Ära prägen - wie einst Reagan und Volcker

​Vor vierzig Jahren krempelten US-Präsident Ronald Reagan und Fed-Chef Paul Volcker die Wirtschaft der Vereinigten Staaten um. Heute versuchen Joe Biden und Jerome Powell dasselbe - nur umgekehrt.

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© Stefani Reynolds / Bloomberg

Reagan und Volcker verlagerten die ökonomische Macht von der Regierung an die Märkte und von Arbeitnehmern an das Kapital. Reagonomics stand für Effizienz statt Gleichheit, für Angebot statt Nachfrage. Die Geldpolitik bekam unter Volcker den Auftrag, die Wirtschaft zu managen und die Inflation im Zaum zu halten, während Fiskalausgaben in den Hintergrund traten. Diese Prioritäten manifestierten sich - bis jetzt.

Probleme von gestern und solche von heute
Seit den 80er-Jahren war die Inflationsrate sehr tief, während die Ungleichheit zunahm.

“Die Parameter des Wirtschaftssystems und der öffentlichen Ordnung änderten sich tiefgreifend zu dieser Zeit”, sagte Paul McCulley, der ehemalige Geschäftsführer von Pacific Investment Management Co., der jetzt an der Georgetown University lehrt. “Wir machen fundamental im Grunde jetzt genau das Gleiche durch.”

Billionen-Ausgabenprogramme
Während die USA die Pandemie langsam hinter sich lassen, bekräftigt Biden die Rolle von Staatsausgaben und Steuern in der Wirtschaft: zunächst mit dem im März genehmigten Gesetzentwurf für 1,9 Billionen Dollar an Hilfsgeldern. Jetzt mit Vorschlägen, mehr als 4,0 Billionen Dollar für öffentliche Investitionen und Programme auszugeben für Maßnahmen wie Kinderbetreuung und bezahlten Urlaub, die vor allem Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen zugute kommen dürften.

Höhere Steuern auf Kapitalerträge zur Gegenfinanzierung für Millionäre
Um das bezahlen zu können, hat der Präsident die Eigentümer des Kapitals im Visier. Er fordert höhere Steuern auf Kapitalgewinne, für Unternehmen und Reiche. Biden hat sich ebenfalls für Gewerkschaften eingesetzt und die gescheiterten Bemühungen von Arbeitern im Warenlager von Amazon in Bessemer, Alabama, sich zu organisieren, offen unterstützt.

Gewerkschafts-Revivial durch Sympathie von ganz oben
“Biden ist gewerkschaftsfreundlicher, mehr für soziale Umverteilung und mehr für Staatsausgaben - und zwar auf eine ungehemmte Art - als jeder andere, den wir seit LBJ  (Lyndon Baines Johnson) hatten”, sagte der Präsident des Peterson Institute for International Economics, Adam Posen, mit Bezug auf den ehemaligen Präsidenten, der in den 1960er Jahren viel für Gesundheitsversorgung und gegen Armut tat.

Bloß keine Deflation
Die Fed unter Powell hat ebenfalls einen Regimewechsel durchlaufen. Vorbei ist der Fokus auf die Eindämmung der Inflation, dem Eckpfeiler der Fed unter Volcker. Jetzt liegt der Schwerpunkt auf der Vermeidung von Deflation, die Japan seit Jahrzehnten belastet. Anstatt zu versuchen, die extrem expansive Politik von Bidens abzufedern, verstärkt die Fed sie noch, wie Powell am Mittwoch erneut klar gemacht hat. Sie hält die Zinssätze nahe Null - und als die Regierung das Haushaltsdefizit vergrößerte, gab sie Billionen von US-Dollar für den Ankauf der daraus resultierenden Schulden aus.

Monetäre Finanzierung?
Die Fed hat den Großteil der Schulden aus der Pandemie.Bekämpfung aufgekauft.

Powell will wohl eine zweite Amtszeit
Der Fed-Präsident, dessen Amtszeit als Fed Vorsitzender im nächsten Jahr zur Verlängerung ansteht, steht auch voll hinter Bidens Bemühungen, den Anteil für Arbeiter am volkswirtschaftlichen Kuchen zu erhöhen und auch schwarzen Amerikaner und andere Gruppen, die in der Vergangenheit wenig davon abbekamen, die Vorteile eines gut laufenden Arbeitsmarktes zugänglich zu machen.

Paradigmenwechsel, den Biden und Powell entwickeln, birgt Gefahren
Die Wirtschaft könnte überhitzen mit einem unerwünschten Aufleben der Inflation. “Die Inflationsrisiken nehmen tatsächlich zu”, sagte Wirtschaftshistoriker Michael Bordo, Professor an der Rutgers University, mi Talk mit Bloomberg. Er sieht die Gefahr, dass die Fed so sehr in Beschlag genommen wird, die Agenda der Regierung zu unterstützen, dass sie die unter Volcker gewonnene Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Inflation verliert.

Die neue Sicht: Statt der Angebots- zählt nun wieder die Nachfrageseite
Es ist vielleicht keine Überraschung, dass Biden und Powell eine radikal andere Politik verfolgen als Reagan und Volcker. Die Kräfte, die die Wirtschaft heute antreiben, haben sich erheblich verändert. Damals war zweistellige Inflation der Feind Nummer eins. Volcker führte den Feldzug an, um sie zu senken. Er erhöhte die Zinssätze und stürzte die Wirtschaft in eine tiefe Rezession.Reagan übernahm die Gewerkschaften - deren automatische Lohnerhöhungen, angelehnt an die Lebenshaltungskosten, zur Lohn-Preis-Spirale beitrugen. 1981 entließ er streikende Fluglotsen, die sich unerlaubt von ihren Arbeitsplätzen entfernt hatten. Der Präsident setzte sich auch für eine Wirtschaft mit Fokus auf die Angebotsseite ein. Er senkte Steuern auf Kapitaleinkünfte und Haushaltseinkommen, insbesondere für die Reichen und lockerte Regelungen, um die Effizient in der Wirtschaft zu steigern.

Statt Knappheit von Kapital, Arbeit und Gütern glaubt man heute an deren Überfluss
“Reaganomics basierte auf der Idee, dass es ein begrenztes Angebot gibt an Kapital, Gütern und Arbeitskräften”, sagte Megan Greene, Senior Fellow an der Harvard Kennedy School. “Heute glaubt man, es gibt ein Überangebot an all diesen Dingen.” Dieses Überangebot hat Inflation und Zinssätze niedrig gehalten, genauso wie das Wirtschaftswachstum. Es hat auch zur Ausweitung von Ungleichheit beigetragen und schafft einen Anreiz für staatliche Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass die Wirtschaft nicht unter chronischem Nachfragemangel leidet.

Billiges Geld hilft bei der Schuldenbedienung
Seit die Fed die Zinsen auf nahe Null gesenkt hat, liegt der Ball bei der Fiskalpolitik. Glücklicherweise bedeuten die niedrigen Zinsen jedoch, dass die Regierung nicht annähernd so viel für das Anhäufen hoher Schulden bezahlen muss - ein Punkt, den Bidens Finanzministerin Janet Yellen immer wieder betont hat.

Noch länger billig
Die zu leistenden Netto-Zinszahlungen auf die US-Staatsschulden aöls Anteil am BIP werden noch jahrelang niedrig bleiben. Das gilt es in den Augen der Demokraten zu nutzen.

Macht zurückholen
Die beiden Paradigmenwechsel sind in einer Sache gleich: Sie sind beide eine Gegenreaktion auf das, was vorher war. In Reagans Fall war es die zunehmende Wankelmütigkeit der Regierung in Bezug auf die Wirtschaft, die als todbringend für Unternehmens- und Geschäftsdynamik angesehen wurde. Bidens Präsidentschaft folgt auf eine Epoche des zunehmend zügellosen Kapitalismus, der vielen Amerikanern keinen Nutzen gebracht hat - eine Einschätzung, die gerade durch die überproportionalen Folgen von Covid-19 auf die weniger Betuchten verstärkt wird.

Die von Reagan und Volcker vorgenommenen Änderungen überdauerten Jahrzehnte
Bidens Demokraten haben nur eine knappe Mehrheit im Kongress, daher glauben politisch Beobachter, es wird fast unvermeidlich sein, dass der Präsident einige seiner ehrgeizigeren Pläne wird entschärfen müssen.

Das Pendel schwingt nun zurück: Ungezügelter Kapitalismus war gestern
Dennoch sieht McCulley die politischen und wirtschaftlichen Kräfte in einem Fluss, die das Land in eine Richtung tragen wird, ganz gleich, was auch mit einzelnen Teilen von Bidens Agenda passiert. “Die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen war lange vor der Pandemie ein Thema und bedeutet, dass die Demokratie sich ihre Macht vom ungezügelten Kapitalismus zurückholt”, sagte er. (kb)

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