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Bayerische Börse versus Scholz: "Aktiensteuer? Nein, danke!"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die in Folge der Finanzkrise diskutierte Finanztransaktionssteuer jetzt als reine Aktiensteuer nach französischem Vorbild 2021 umsetzen.

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Die Börse München lehnt eine solche ausschließlich auf den Kauf von Aktien abzielende Steuer ab. „Wir halten diese Aktiensteuer für falsch und befürchten erhebliche gesamtwirtschaftliche Schäden für den Standort Deutschland“, so Andreas Schmidt (Bild), Geschäftsführer der Börse München und Vorstand der Bayerischen Börse AG.
© Bayerische Börse AG

Eine Steuer ausschließlich auf den Kauf von Aktien von Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von über einer Milliarde Euro würde unmittelbar in den Wettbewerb um Kapital und von Wertpapiermärkten eingreifen.

Negative Folgen sind absehbar
Ein Bündel von Argumenten führ Schmidt an: Die Aktiensteuer treffe rund zehn Millionen Anleger, die im Niedrigzinsumfeld nachhaltig vorsorgen wollten. Sie halte außerdem Bürger, denen in der derzeitigen Zinssituation ihr Erspartes durch die Inflation sukzessive geschmälert werde, von der Aktienanlage fern. Sie treibe damit die Schere zwischen reich und arm weiter auseinander, statt sie zu bekämpfen. Die Aktiensteuer verschlechtere die Finanzierungssituation für 28 bayerische DAX-, MDax- und SDax-Unternehmen und schade  damit dem Standort Bayern. Insgesamt treffe diese Steuer mehr als 140 deutsche börsennotierte Unternehmen, die jeweils eine Marktkapitalisierung von über eine Milliarde Euro aufwiesen.

Aktiensteuer schadet der Aktienkultur
Dies deshalb, weil Liquidität in andere Produkte und wenig regulierte Märkte verlagert wird. Sie fördert damit eine Fehlallokation von Kapital, statt es in Unternehmen zu Investitionszwecken zu lenken. Die Aktiensteuer verfehlt die ursprünglich geplanten fiskalischen Wirkungen und Einnahmen deutlich und führt zu einer neuen Steuerumverteilung innerhalb Europas. So fließen Steuermittel sogar an Staaten, die aus der Aktiensteuer keine eigenen Einnahmen erzielen werden (Slowakei, Slowenien).

Fehlendes Kapitalmarktverständnis der Politik gerügt
Schmidt sieht darin einen weiteren Beleg dafür, dass viele Politiker kein Verständnis für Kapitalmärkte und ihre globalen Verflechtungen haben. Denn im Wettbewerb um Kapital wird die Aktienanlage benachteiligt zugunsten von Staatspapieren oder Hochrisikopapieren im Graumarkt. „Das zeitgleiche Lamentieren über fehlende Börsengänge, fehlendes Risikokapital und das parallele Beklatschen der IPO-Erfolge in USA, China und Singapur belegt, dass Finanzmarktförderung nur ein Lippenbekenntnis ist“, so Schmidt wörtlich.

Verkennung der wahren Interessen
Hierbei geht es nicht, wie von Minister Scholz in seiner Rede zum Haushalt behauptet, um die Interessen von Lobbyisten, sondern gerade um die von ihm angesprochenen „Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes“. Deshalb fordert die Börse München, auf die angekündigte Aktiensteuer ersatzlos zu verzichten. Dies wäre ein erstes wichtiges Signal für eine Trendumkehr. Emittenten, Investoren, Anleger, Marktteilnehmer und Börsen halten diese Trendwende für dringend notwendig.

„Die Zeit ist reif, die richtigen Konsequenzen aus den Negativzinsen der Europäischen Zentralbank zu ziehen. Die Einführung einer Aktiensteuer ist kontraproduktiv“, so Schmidt abschließend. (kb)

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