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Bafin-Präsident Branson: Die Reform ist erst der Anfang

Der Umbau der Finanzaufsicht läuft auf vollen Touren. Mark Branson, der seit rund zwei Monaten an der Spitze der Bafin steht, zieht eine Zwischenbilanz. Klar ist für ihn: Auch nach Umsetzung aller Reform-Maßnahmen soll die Modernisierung der Behörde weitergehen.

Mark Branson, seit Anfang August Präsident der Finanzaufsichtsbehörde Bafin
Mark Branson, seit August Präsident der Finanzaufsichtsbehörde Bafin
© Maurice Kohl / Bafin

Der neue Präsident der Finanzaufsicht Bafin Mark Branson sieht die Reform seiner Behörde auf einem guten Weg – jedoch noch lange nicht am Ziel. "Die Umsetzungsgeschwindigkeit und die Breite der Bafin-Reform beeindrucken mich", sagte Branson vor kurzem bei einer Pressekonferenz. "Das ist für mich allerdings erst der Anfang einer langfristigen Weiterentwicklung."

Gemeinsam mit Finanzstaatssekretär Jörg Kukies zog der ehemalige Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma, der seit August an der Spitze der Bafin steht, Zwischenbilanz zum bisherigen Umbau der Bonner Behörde. Zwei Drittel der im Zuge der Reform identifizierten Maßnahmen seien bereits umgesetzt, ein Drittel stehe vor der Implementierung, so Branson. Von den rund 150 neu geschaffenen Stellen seien 80 Prozent bereits besetzt oder stünden kurz vor der Auswahl der Bewerber. Die Modernisierung der Aufsicht sei jedoch "ein Langstreckenlauf". "Es braucht Zeit, bis wir überall auf dem angestrebten Niveau ankommen. Aber die Richtung stimmt, und die Motivation ist hoch."

Mehr Schlagkraft
Als Konsequenz aus dem Bilanzskandal beim Zahlungsdienstleister Wirecard hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine grundlegende Reform der Behörde angekündigt, um dieser mehr Schlagkraft zu verleihen. Im Februar 2021 legte Scholz dafür einen Sieben-Punkte-Plan vor. Rund drei Monate später brachten das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die Bafin die Umsetzung gemeinsam auf den Weg.

"Wir sind dabei, neue Standards in der Finanzaufsicht zu setzen, und haben in der Bafin gute Fortschritte gemacht", erklärte Jörg Kukies. So ist etwa eine neue "Fokusaufsicht" samt "Taskforce" Mitte August gestartet. Sie beaufsichtigt Finanzdienstleistungsunternehmen mit "komplexen oder innovativen Geschäftsmodellen". 17 Banken, Versicherer, Wertpapierhäuser und Zahlungsdienstleister hat die neue Einheit bereits auf dem Radar. Mit der Taskforce soll die Bafin nun auch "kurzfristig mit eigenem Personal" Prüfungen vornehmen können. 

Verschärfte Bilanzkontrolle
Neu aufgestellt wird die Bilanzkontrolle. Diese ist nach dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG), das die Grundlage der Bafin-Reform bildet, ab 2022 einstufig organisiert. Anlass- und Stichprobenprüfungen sind damit allein Sache der Bafin. Im September hat eine neu eingerichtete Gruppe die Verantwortung für die Bilanzkontrolle übernommen. Anfang kommenden Jahres werden die Experten der im Zusammenhang mit den Wirecard-Skandal ebenfalls in die Kritik geratene Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) übernommen. Weitere Wirtschaftsprüfer sowie Controlling-Spezialisten werden rekrutiert, bis die Bafin schließlich 60 Bilanzprofis zählt.

Auch gegenüber Whistleblowern will sich die Finanzaufsicht künftig offener zeigen. Daher hat sie ihre Hinweisgeberstelle im August überholt. Die neu geschaffene Market Contact Group (MCG), die in dieser Einheit angesiedelt ist, nimmt entsprechende Infos entgegen, die aus der Finanzbranche kommen. Zudem will die Behörde im Sinne des Verbraucherschutzes vermehrt sogenanntes Mystery Shopping bei Finanzunternehmen betreiben. Und nicht zuletzt bekommt der Bafin-Präsident mehr Kompetenzen. 

Über 2021 hinaus 
"Die Erwartungen an die Bafin sind klar: Entscheidungen von höchster Qualität, ehrgeizige Ziele und eine moderne, digitale Arbeitsweise", sagte Branson. Die Umsetzung der Reformen soll Ende 2021 abgeschlossen sein, die Modernisierung der Bafin aber auch danach weiter vorangetrieben werden. (am)

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