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SWIFT-Ausschluss Russlands: Fällt diese Maßnahme auf Europa zurück?

SWIFT als Sanktionsinstrument provoziert die Einführung alternativer Systeme und gefährdet die wirtschaftlichen Positionen der EU und der USA. Das Druckmittel des Ausschlusses von globalen Zahlungsinfrastrukturen droht auf Europa zurückzufallen, meint eine Studie des Leibnitz-Instituts SAFE.

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Prof. Dr. Andreas Nölke, SAFE Fellow und Professor für Politikwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt
© Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung SAFE

Das sechste Sanktionspaket der EU hat nun auch die russische Sberbank aus dem Zahlungsinformationssystem SWIFT („Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“) ausgeschlossen. Globale Zahlungsinfrastrukturen quasi als wirtschaftspolitische „Waffen“ einzusetzen, stellt jedoch die künftige Tragfähigkeit dieser Strukturen auf die Probe. Ein White Paper des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung SAFE wägt die Vor- und Nachteile der gemeinsamen europäischen und US-amerikanischen Entscheidung ab, einschließlich des notwendigen Bedarfs politischer Reformen.

EU, USA könnten zentrale Position in den globalen Finanzinfrastrukturen verlieren
Demnach verursacht der Einsatz von SWIFT als Sanktionsinstrument Probleme aufgrund wirtschaftlicher Folgen, insbesondere durch erhöhte Kosten für grenzüberschreitende Transaktionen. „Die EU und die USA könnten sogar ihre zentrale Position in den globalen Finanzinfrastrukturen verlieren, wenn sie SWIFT weiterhin als wirtschaftliche Waffe einsetzen“, sagt SAFE Fellow Andreas Nölke, Professor für Politikwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt und Autor des SAFE White Papers.

Europas Herausforderung durch die Instrumentalisierung von SWIFT
Der Verzicht auf SWIFT in der Liste der möglichen Sanktionen gegen Russland würde beiden Parteien allerdings ein einflussreiches Instrument aus der Hand nehmen, denn die Nutzung alternativer Systeme, wie Chinas „Cross-Border Interbank Payment System“ (CIPS) oder Russlands System zur Übermittlung von Finanzmitteilungen (SPFS) erschweren den internationalen Kampf gegen Geldwäsche. In diesem Bereich spielt SWIFT eine wichtige Rolle.

China und Russland werden eigene CBDC-Systeme nun noch schneller etablieren 
Weiter heißt es im Paper, dass eine zentrale Herausforderung für die westlich dominierten globalen Zahlungsinfrastrukturen von digitalen Zentralbankwährungen („Central Bank Digital Currency“, CBDC) ausgehen wird. Derzeit gilt China in diesem Bereich weltweit als führend. Die Strategie der Volksrepublik umfasst digitale Infrastrukturen, die auf das Land selbst ausgerichtet sind. Vor allem die europäische Entscheidung, SWIFT als Sanktionsinstrument einzusetzen, hat die Bemühungen Russlands und Chinas beschleunigt, eigene Systeme zu etablieren.

Russlands und Chinas alternative Zahlungsinfrastrukturen im Vergleich
So hat Russland seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 eine eigene Zahlungsinfrastruktur entwickelt: das SPFS. Es ist SWIFT im Kern nachmodelliert und kann gleichzeitig verwendet werden. Die Kapazität des SPFS ist jedoch noch sehr begrenzt und es kommt nur dann zum Einsatz, wenn eine russische Bank von SWIFT ausgeschlossen ist. Im Gegensatz zu SWIFT funktioniert Chinas CIPS als vollständiges Zahlungssystem. Es umfasst Clearing und Abrechnung und ist damit unabhängiger von SWIFT und dem US-amerikanischen „Clearing House Interbank Payment System“ (CHIPS). 

Erschwerte Geldwäschebekämpfung
Bislang ist die Reichweite von CIPS – mit 1.300 teilnehmenden Firmen – noch begrenzt, aber das System verzeichnete 2021 ein bemerkenswertes Wachstum von 75 Prozent mit Blick auf den Transaktionswert, was bedeutet, dass sowohl die russischen als auch die chinesischen Anstrengungen auf die EU und die USA zurückfallen könnten. Andreas Nölke fügt hinzu, dass „dieser Nachteil für Europa in Betracht gezogen werden muss, wenn SWIFT als wirtschaftliche Waffe eingesetzt wird.“ (kb)

 

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